EU-Migrationspolitik Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft. Von Eric Bonse 8.12.2025
Europawahl 2024 Etwas erwärmt für Europa Kommentar von Anne Diekhoff In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich geändert. Auch wegen Russland. 6.5.2024
EU-Gipfel in Brüssel Neuer Streit statt Lösungen Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge. Von Eric Bonse 18.4.2024
Entscheidung über einen Ukraine-Beitritt Nicht geschenkt. Verdient! Kommentar von Anastasia Magasowa Der Beginn der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine ist ein Erfolg. Doch die Ukrainer denken an den Preis, den sie dafür bezahlt haben. 17.12.2023
EU-Gipfel in Brüssel Mut dringend gesucht Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto fest. Von Eric Bonse 13.12.2023
Zähes Ringen um neues Asyl-System EU-Staaten einigen sich auf Reform Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft werden. Von Christian Jakob und Eric Bonse 9.6.2023
Außenministerin Baerbock in Georgien Zwischen Hoffnung und Machterhalt Annalena Baerbock bestärkt Georgien, an einem pro-europäischen Kurs festzuhalten. Doch der russische Einfluss auf das Land ist weiterhin enorm. Von Tanja Tricarico 25.3.2023
Karlsruher Urteil zu EU-Schulden Klüger, als das Recht erlaubt Kommentar von Christian Rath Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes. 7.12.2022
Rasmus Andresen zur Übergewinnsteuer „Zähne zeigen bei Verteilungsfragen“ Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen. Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug. Interview von Paula Gaess 2.12.2022
EU-Fördergelder an Ungarn Deutlichere Warnsignale an Budapest Kommentar von Ralf Leonhard Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden. 1.12.2022
EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn Kein EU-Geldautomat für Orbán Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen. Von Gemma Teres Arilla 24.11.2022
Vor der Westbalkan-Konferenz in Berlin Kleiner Durchbruch im Wartezimmer Beim Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sollen drei Abkommen eine Zusammenarbeit der Balkanstaaten stärken. Politische Differenzen blockieren die Vereinbarungen. Von Jana Lapper 2.11.2022
Preiserhöhung auf dem Gasmarkt Wo bleibt die Regulierung? Schon vor dem Krieg kletterte der Gaspreis in die Höhe. Deutschland bremste schon früher die Bemühungen von EU-Staaten den Preis zu deckeln. Von Eric Bonse 17.8.2022
Viktor Orbáns Russlandpolitik In Putins Spinnennetz Kommentar von Ralf Leonhard Ungarn provoziert die EU erneut und bezieht immer mehr russisches Gas. Das ist von Vorteil für die Bevölkerung. Doch Orbáns Spiel ist riskant. 15.8.2022
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++ Rückzug aus Sjewjerodonezk Die umkämpfte Stadt im Osten ist zum größten Teil von russischen Truppen besetzt. Die Ukraine und Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten. 24.6.2022
EU einigt sich auf Ölembargo Orbán hat noch was in der Pipeline Die EU-Staaten beschließen ein Embargo russischen Erdöls – erfolgreich ist es nur auf dem Papier. Ungarn, Slowakei und Tschechien bekommen Ausnahmen. Von Eric Bonse 31.5.2022
EU-Boykott von russischem Öl EU ringt um ein Embargo „light“ Keine Einigung in der EU: Deutschland und Polen treiben das Ölembargo an – die Niederlande, Ungarn und Griechenland bremsen. Von Eric Bonse 30.5.2022
Türkisch-griechische EU-Außengrenze Grenzzaun soll verlängert werden Griechenland will die Grenze zur Türkei vollständig abriegeln. Die Regierung fürchtet, dass Erdogan Migranten als Druckmittel einsetzen könnte. 29.5.2022
Globale Mindeststeuer für Konzerne Polen blockiert Umsetzung 140 Staaten wollen Firmen Steuerdumping erschweren. Weil Warschau dagegen ist, kommt die Umsetzung in der EU nicht voran. 6.4.2022
Moldaus Premierin über Ukraine-Krieg „Ernsthafte Herausforderungen“ Regierungschefin Natalia Gavrilita fordert vom Westen finanzielle Unterstützung, um Flüchtlingen aus der Ukraine noch besser helfen zu können. Interview von Sergio Matalucci 2.4.2022
10 Ausgaben für 10 Euro Die Wochenzeitung mit taz-Blick Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen. Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion Jetzt bestellen