EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag
Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.
Dafür brauchte es keine Ermahnung aus Washington: Die EU will ihren Kurs in der Asylpolitik deutlich verschärfen. So sollen künftig außerhalb Europas – etwa in Albanien, aber auch in Ländern Afrikas – sogenannte Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden. Abschiebungen werden so erleichtert und beschleunigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer Wende.
„Wir erleben heute ein europäisches Momentum“, sagte Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Es gehe um „Kontrollkurs und klare Kante, auch in Europa“. Künftig sollten Asylverfahren, wenn möglich, direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Außerdem werde man die sogenannte Sekundärmigration eindämmen. Deutschland könnte so weniger Migranten aufnehmen.
Die Verschärfung kommt nicht überraschend. Viele der nun beschlossenen Maßnahmen waren bereits im Asyl- und Migrationspakt enthalten, den die EU vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen hat. Der Regierungswechsel in Berlin Anfang 2025 verlieh den Hardlinern neuen Auftrieb. Zuletzt hatten die USA in ihrer neuen Sicherheitsdoktrin einen härteren Kurs gegen Einwanderer in Europa gefordert.
Doch da hatten die EU-Innenminister längst die Weichen gestellt. Umstritten war zuletzt eigentlich nur noch die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Gerungen wurde auch um einen neuartigen Solidaritätsmechanismus, der Staaten mit besonders viel Flüchtlingen entlasten und die Menschen gerechter auf die EU-Staaten verteilen soll.
Kritik am „Gruselkabinett“
Die Minister einigten sich darauf, dass Entscheidungen eines EU-Staates zur Rückkehr von Asylbewerbern grundsätzlich auch von anderen Ländern anerkannt werden, zunächst aber nur freiwillig. Ergänzt wurde der Beschluss durch die Option, zu einem späteren Zeitpunkt eine Anerkennungspflicht einzuführen. Gegen eine Pflicht hatte sich auch Dobrindt ausgesprochen – aus Angst vor Klagen.
Bei der Solidarität macht die EU vergleichsweise kleine Schritte. Wie der Ministerrat mitteilte, sollen im kommenden Jahr 21.000 Personen aus solchen EU-Staaten umverteilt werden, die unter besonders hohem „Migrationsdruck“ stehen. Staaten, die keine Schutzbedürftigen aufnehmen wollen, können finanzielle Hilfe leisten – sich also freikaufen. Ungarn und Polen wollen sich der Solidarität indes komplett verweigern.
Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl
Die geplanten neuen Regeln müssen noch vom Europaparlament gebilligt werden. Doch sie stoßen schon jetzt auf harsche Kritik: Europäische Kirchen, Hilfswerke und Amnesty International warnen Deutschland und die EU vor einem repressiven Kurs. Von einem „Gruselkabinett“ sprach Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl: „Auch Menschen, die ausreisepflichtig sind, haben Grundrechte.“
Die Beschlüsse der Innenminister folgten einem rechten und rechtsextremen Narrativ, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Mélissa Camara. Mit den geplanten Rückführungszentren lege die EU die Axt an Grundwerte und Menschenrechte. Sie kündigte eine „Schlacht“ im Europaparlament an, um die EU-Prinzipien zu verteidigen.
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