EU-Lieferkettengesetz: FDP blockt erneut
Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt.
Nach jahrelangen Verhandlungen versperrt sich in Deutschland die FDP gegen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss.Eigentlich hätte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel am Mittwoch über das Vorhaben beraten sollen. Die Runde der EU-Botschafter, die sich trifft, um wichtige Entscheidungen vorzubereiten, hätte auch schon am vergangenen Freitag über die Richtlinie beraten sollen. Der Tagesordnungspunkt wurde nun abermals von der Agenda gestrichen. Wann das nächste Mal über das Thema verhandelt werden sollte, war zunächst nicht bekannt.
Die europäische Lieferkettenrichtlinie sollte das deutsche Lieferkettengesetz ergänzen. Die FDP lehnt das Ergebnis jahrelanger Beratungen auf europäischer Ebene mit dem Hinweis ab, dass man den Mittelstand in Deutschland nicht zusätzlich belasten dürfe. Dabei hatten sich Mitte Dezember EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission gemeinsam auf die Richtlinie verständigt.
Doch diese Einigkeit steht inzwischen wieder zur Disposition. Nach den neuen kritischen Stimmen von der FDP und einigen kleineren Ländern hatte zuletzt auch die rechte Regierung von Italien einen Rückzieher ihrer Zustimmung zum ausgehandelten Gesetz signalisiert. Damit ist die qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat gefährdet – die Richtlinie wäre gekippt. Wie der belgische Ratsvorsitz nun weiter an dem Projekt arbeiten wollte und ob es doch noch Möglichkeiten für einen Kompromiss auf EU-Ebene geben würde, war zunächst unklar.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Linksruck bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft