EU-Lieferkettengesetz aufgeweicht: Wirtschaft vor Menschenrechten
Die EU hat entscheidende Punkte des Lieferkettengesetzes wieder gestrichen. Die Menschen des Globalen Südens rutschen auf ihrer Prioritätenliste ganz nach unten.
B is zuletzt hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschwichtigt. Der Inhalt der Gesetze zur Berichterstattung über Nachhaltigkeit und Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette sei gut, hatte sie gesagt – und werde beibehalten. Es ginge darum, die Berichterstattung für Unternehmen zu vereinfachen. Der am Wochenende geleakte Entwurf dazu zeigt jedoch, dass das gelogen war.
Er macht auch die letzten mühsam erkämpften Fortschritte der europäischen Regeln zunichte. Bei der Lieferkettenrichtlinie soll demnach die zivile Haftung wieder gestrichen werden. Sie sollte es Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen erleichtern, europäische Firmen auf Schadensersatz zu verklagen. Ebenfalls gravierend: Unternehmen sollen nur noch den direkten Zulieferer, bei dem Risiken analysiert werden, überprüfen – und auch nur alle fünf Jahre.
Die Lieferkettenrichtlinie war der Versuch, europäische Unternehmen dafür zur Verantwortung zu ziehen, was ihr Geschäftsmodell am anderen Ende der Lieferkette anrichtet. Noch immer basiert dieses Modell viel zu häufig auf der Ausbeutung von Menschen und Ressourcen in Ländern des Globalen Südens.
Lautes Stöhnen in Deutschland
Während das Stöhnen über zusätzliche Berichtspflichten hier sehr laut vernommen wird, bekommen die Arbeiter*innen, die die unternehmerischen Renditen erwirtschaften, häufig nicht genug Geld, um auch nur ansatzweise ihre Existenzen zu sichern. Sie erhalten oft nicht das Mindestmaß an Arbeitsschutz und leiden zusätzlich unter den gravierenden Umweltfolgen wirtschaftlicher Tätigkeiten, von denen Europa profitiert. Die Regeln sollten ein Anfang sein, dass Unternehmen überhaupt ihre Lieferketten verstehen und sich überlegen, wie sie nachhaltiger wirtschaften können.
Jetzt heißt es wieder nur: Wirtschaft vor Menschenrechten und Umwelt. Dass der Entwurf die deutliche Handschrift Deutschlands trägt, ist dabei doppelt peinlich.
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