EU-Länder und Venezuela: Klare Position gegen Maduro
Immer mehr Länder stellen sich hinter Guaidó. Acht EU-Staaten erkennen ihn als Präsidenten Venezuelas an. Ein diplomatischer Hieb für Maduro.
Die Frist ist am Wochenende verstrichen, die Anerkennung Guaidós nunmehr folgerichtig. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte außerdem, Deutschland werde sich aktiv in die Bemühungen der EU um eine internationale Kontaktgruppe einbringen, „die helfen soll, die Grundlagen für einen friedlichen und demokratischen Prozess zu legen, der möglichst rasch zu Neuwahlen führt“. Er stellte auch humanitäre Hilfe in Aussicht, sobald die politische Lage das zulasse.
Am 23. Januar hatte Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó auf einer Demonstration der Opposition in Caracas erklärt, er sehe sich im Einklang mit Venezuelas Verfassung nunmehr als Interimspräsident an. Er berief sich auf ein mutmaßliches Machtvakuum, das dadurch entstanden sei, dass das alte Mandat von Präsident Maduro am 10. Januar abgelaufen, dessen neue Amtseinführung am gleichen Tag aber illegal gewesen sei, weil die vorausgegangenen Wahlen im Mai 2018 keinerlei demokratischen Standards genügt hätten. Ein gutes Dutzend lateinamerikanischer Länder, Kanada und die USA haben Guaidó inzwischen anerkannt und fordern Maduro auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Maduro lehnt ab.
„Wir bedanken uns für die Anerkennung der Bemühungen der Nationalversammlung und des venezolanischen Volkes, den Rückhalt für die Demokratie und die Unterstützung der humanitären Hilfe für unser Land.“ Mit diesen Worten bedankte sich Juan Guaidó auf Twitter für die europäische Unterstützung. Maduro hingegen kritisierte den Schritt und forderte von Europa eine „Position der Ausgewogenheit, des Respekts und der Zusammenarbeit, um zum Frieden in Venezuela beizutragen“. Russland, neben China Maduros wichtigster Verbündeter, bezeichnete die Positionierung der europäischen Staaten als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas“. Nur die Venezolaner selbst könnten die Krise lösen, sagte ein Sprecher des Kreml.
Noch sind die konkreten Folgen des europäischen Schrittes nicht eindeutig abzusehen. So bleibt etwa zunächst unklar, ob nunmehr alle venezolanischen Diplomaten, die von der Maduro-Regierung an die Botschaften ausgesandt wurden, die jeweiligen Länder verlassen müssen – und wer als Gesandter Guaidós agieren sollte. Die EU als Ganzes hat sich trotz einer entsprechenden Resolution des Europaparlaments noch nicht auf die Seiten Guaidós gestellt – und zumindest die Regierung Italiens lehnt das nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch ab.
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