EU-Kommission macht Ansage: Twitter mit Abschaltung gedroht
Binnenmarktkommissar Thierry Breton tritt gegenüber dem neuen Eigentümer selbstbewusst auf. Auch Macron nahm auf seiner US-Reise Elon Musk ins Gebet.
rtr/afp | EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton droht Twitter mit Abschaltung, sollte sich der Kurznachrichtendienst nicht an europäische Regeln halten. Bei Missachtung könnten Strafzahlungen verhängt werden, sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten. Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird.“
Die EU beobachte Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau. Das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste, die im November in Kraft getreten seien und ab dem kommenden Sommer angewendet würden, böten wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen, sagte Breton weiter. „Twitter muss diese Kriterien erfüllen,wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will.“ Noch vor Weihnachten werde es ein weiteres Gespräch zwischen ihm und Musk geben.
Unterdessen erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, während seiner US-Reise am Freitag ein „klares und ehrliches“ Gespräch mit Musk geführt zu haben. Macron erklärte, er habe bei dem Gespräch in New Orleans seine Bedenken bezüglich der Moderation von Inhalten auf der einflussreichen Plattform geäußert. „Transparente Benutzerrichtlinien, eine deutliche Stärkung der Inhaltsmoderation und Schutz der Meinungsfreiheit: Twitter muss sich bemühen, um die europäischen Vorschriften einzuhalten.“
Musk hat sich anlässlich seiner milliardenschweren Twitter-Übernahme zu einem Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit erklärt. Zwischen den entsprechenden Vorstellungen in den USA und Europa bestehen jedoch große juristische, politische und weltanschauliche Unterschiede.
Musks Unterstützer werfen der bisherigen Führung von Twitter Zensur vor. Kritiker befürchten dagegen, dass der Kurznachrichtendienst unter dem Tesla-Chef nicht entschieden genug gegen Desinformation, Hassrede und Falschnachrichten vorgehen wird.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert