EU-Kommission in Brüssel

Mann für „europäischen Lebensstil“

Die Aufgabenbeschreibung für den Migrationskommissar aus Griechenland, Margaritis Schinas, stößt vor allem bei den Grünen auf Kritik.

Ein Mann mit Schlips und Anzug hebt Arm und Finger nach oben

Der Neue: Margaritis Schinas Foto: ap

BRÜSSEL taz | Werden Flüchtlinge in der EU künftig als Bedrohung für den „europäischen Lebensstil“ betrachtet? Über diese Frage ist ein heftiger Streit zwischen der kommenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Europaparlament entbrannt. Grüne und Sozialdemokraten fordern, die Aufgabenbeschreibung für den designierten neuen Migrationskommissar Margaritis Schinas zu ändern.

Vor allem bei den Grünen schlagen die Wellen hoch. Bei einer Fraktionssitzung am Dienstagabend in Brüssel empörten sich mehrere Abgeordnete über das neue Ressort, das von der Leyen für den konservativen Griechen Schinas geschaffen hat. Es heißt „Protecting our European way of life“, was mit „Unseren europäischen Lebensstil schützen“ übersetzt wird.

Dahinter verbirgt sich die Abwehr von „irregulären“ Flüchtlingen, der Grenzschutz und die Anwerbung von Fachkräften aus Drittländern, wie von der Leyen erläuterte. Schinas werde für die „gesamte Handlungskette“ von der Erfassung bis hin zur Abschiebung („Rückführung“) verantwortlich sein.

Im EU-Parlament schlug das wie eine Bombe ein. Von der Leyens Wortwahl sei „beängstigend“, schrieb die grüne Co-Fraktionschefin Ska Keller. Sie hoffe, dass die neue EU-Chefin „keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung für Flüchtlinge und europäischen Werten sieht“.

„Zutiefst beleidigend“

Auch der britische Labour-Europaabgeordnete Claude Moraes äußerte Kritik. Dass der Migrationsbereich den Obertitel „Unseren europäischen Lebensstil schützen“ habe, sei „zutiefst beleidigend“, sagte der aus einer indischen Familie stammende Brite der Zeitung Independent. Ganz ähnlich sehen das die deutschen Sozialdemokraten. Von der Leyen habe sich in der Wortwahl vergriffen.

Die deutsche Politikerin rechtfertigte sich, mit dem „European way of life“ seien die europäischen Werte gemeint – dazu zählten auch Weltoffenheit und Toleranz. Doch vor allem die deutschen EU-Abgeordneten fühlen sich an das „Heimatschutzministerium“ von Horst Seehofer (CSU) erinnert – und verweisen auf die Versuche, die EU-Migrationspolitik zu verschärfen.

Schinas muss sich auf Probleme im Europaparlament einrichten. Es wird die neuen Kommissare ab Ende September prüfen – und sicher auch bei dem einen oder anderen Kandidaten den Daumen senken. Der Grieche war schon im Frühjahr angeeckt. Pünktlich zur Europawahl erklärte er die Flüchtlingskrise für beendet. Das PR-Manöver ging nach hinten los – zuletzt hat sich die Krise um die Bootsflüchtlinge in der Ägäis wieder verschärft.

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