EU-Kommission gegen Facebook: Verstöße gegen den Wettbewerb?
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knöpft sich Facebook vor. Es geht um mögliche Vergehen beim Kleinanzeigendienst Marketplace.
Margrethe Vestager gibt eine Pressekonferenz am 3. Juni 2021 Foto: Stephanie Lecocq/reuters
BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission startet eine förmliche Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Das teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mit.
Über den Marketplace können Nutzer des Online-Netzwerks privat Waren voneinander kaufen und verkaufen. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben klären, ob Facebook seine Stellung auf anderen Märkten für diesen Dienst wettbewerbswidrig ausnutzt. Wenn Konkurrenzunternehmen bei Facebook für ihre Dienste Werbung trieben, könnte Facebook in Besitz wirtschaftlich wertvoller Daten gelangen und diese dann gegen Wettbewerber nutzen, lautet der Verdacht.
„Nach Abschluss ihrer vorläufigen Untersuchung kann die Kommission nicht ausschließen, dass Facebook den Wettbewerb im Bereich der Online-Kleinanzeigendienste verfälscht“, erklärte die Kommission. So könnte Facebook etwa aus den Werbeaktivitäten seiner Wettbewerber genaue Informationen über Vorlieben der Nutzer ableiten. Diese Informationen könnten dann genutzt werden, um Facebook Marketplace zu optimieren.
„Facebook wird jeden Monat von fast drei Milliarden Menschen genutzt und verfügt über insgesamt fast sieben Millionen Werbekunden“, erklärte Verstager. „Das Unternehmen sammelt riesige Mengen an Daten über die Aktivitäten der Nutzer seines sozialen Netzwerks und anderer Dienste und ist daher in der Lage, bestimmte Kundengruppen gezielt zu erreichen.“
Ein ungerechtfertiger Vorteil?
Die Kommission werde eingehend untersuchen, ob Facebook dank dieser Daten einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil habe. „Wir müssen dafür sorgen, dass Daten in der heutigen digitalen Wirtschaft nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs genutzt werden“, betonte die Kommissionsvizepräsidentin.
Bei der Prüfung soll es auch darum gehen, ob die Einbettung von Facebook Marketplace in das soziale Netzwerk eine „Kopplung“ darstelle, mit der Facebook konkurrierende Online-Kleinanzeigendienste behindern oder ausschließen könnte. Dies könnte ein Verstoß gegen Vorschriften zur Abwehr wettbewerbswidriger Vereinbarungen zwischen Unternehmen sein, wie es weiter hieß. Das Verfahren werde ergebnisoffen geführt.
Auch die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde CMA (Competition and Markets Authority) habe am Freitag eine Untersuchung zur Nutzung von Daten durch Facebook eingeleitet. Man werde versuchen zusammenzuarbeiten, erklärte die Kommission weiter. In Deutschland hat unter anderem das Bundeskartellamt Facebook im Visier – hier geht es um die Nutzung der Daten von Whatsapp-Nutzern durch Facebook.
