EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič: Zwei für den Klimazaren

Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker überzeugt.

Maros Sefcovic, EU-Klimakommissar   Foto: Geert Vanden Wijngaert/ap

Brüssel taz | Mehr Klimadiplomatie und eine Neuauflage des Green Deal: Das verspricht sich das Europaparlament von den beiden neuen EU-Kommissaren Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič. Sie sollen den ausgeschiedenen „Klimazaren“ Frans Timmermans ersetzen und wurden am Donnerstag in Straßburg von einer Mehrheit der Abgeordneten bestätigt.

Die Bedenken, die der Umweltausschuss des Parlaments nach Anhörung der Kandidaten geäußert hatte, wurden zurückgestellt. Hoekstra wird vorgehalten, früher für den Ölkonzern Shell gearbeitet zu haben und nichts von Klimapolitik zu verstehen – zuletzt war er Außenminister der Niederlande. Šefčovič wurde vor allem seine Nähe zum designierten neuen linkspopulistischen slowakischen Premier Robert Fico vorgehalten.

Doch nachdem beide schriftliche Erklärungen abgegeben und sich zur Fortsetzung der bisherigen Klimapolitik verpflichtet hatten, gaben Kritiker ihren Widerstand auf. Bei der finalen Abstimmung im Plenum erhielt Hoekstra 279 Jastimmen, Šefčovič sogar 322. Beide können nun ihre Arbeit aufnehmen. Hoekstra soll die EU beim UN-Klimagipfel in Dubai vertreten.

Die schriftliche Zusage der EU-Kommission, Europa auf den 1,5 Grad-Kurs zu bringen, ist ein riesiger Erfolg.

Michel Bloss, Grüne

Hoekstra steckt neues CO2-Ziel

Der 48-Jährige versprach, sich für ein neues Klimaziel starkzumachen: Bis 2040 soll die EU mindestens 90 Prozent ihres CO₂-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 abbauen. Bisher war nur von 55 Prozent bis 2030 die Rede. Šefčovič legte einen ambitionierten Zeitplan für den Rest des Mandats vor. Die Amtszeit der Kommission endet im Herbst 2024.

Wopke Hoekstra   Foto: reuters

Selbst zuvor skeptische Abgeordnete waren nun zufrieden. Šefčovič habe „praktisch einen Green Deal 2.0“ angekündigt, sagte Tiemo Wölken von den Sozialdemokraten. „Die schriftliche Zusage der EU-Kommission, Europa auf den 1,5 Grad-Kurs zu bringen, ist ein riesiger Erfolg“, erklärte Michel Bloss von den Grünen.

Auch die Christdemokraten sind an Bord. Im Sommer hatten sie noch versucht, ein EU-Gesetz zur Renaturierung zu verhindern, das als wichtiger Teil des „Green Deal“ gilt. Nun lobte CDU-Mann Peter Liese die neuen Kommissare als „gutes Team“. Hoekstra habe „die Qualifikation, die die EU jetzt am meisten braucht – Diplomatie“, so Liese.

Comments

[Wunderwelt]

Man könnte den Eindruck bekommen: wenn Politiker kein Konzept haben, dann geben sie halt wohlklingende, (aber unverbindliche) Ziele aus.. In der EU aber auch in D-Land und wer weiß wo...

Vielleicht tue ich den neuen Kommissaren hier unrecht..

Dennoch: ehrlicher wäre es nicht von Zielen zu fabulieren, sondern konkrete Massnahmen zu benennen...dann läßt sich sogar errechnen was die bringen und es läßt sich einschätzen ob und wie sie sich umsetzen lassen..

Die "Zielokratie" erweist sich jedenfalls allzu oft als Märchen. Messen wir Politiket also am besten von von Anfang an nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten...denn so und nur so können wir die Verantwortlichen tatsächlich in die Pflicht nehmen.

...und anders wird es auch nicht gehen, wenn die Menschheit ihre Errungenschaften und Lebensgrundlagen erhalten will...und die Erde ein angenehmer und bewohnbarer Planet bleiben soll...