piwik no script img

EU-Gipfel mit GroßbritannienBurnham wagt sich zurück in den Brexit-Streit

Am Freitag will die britische Regierung bei einem Gipfel in Brüssel vom geltenden Brexit abrücken. Der Europa-Streit in Großbritannien bricht neu aus.

Das schrille Video beginnt mit drastischen Gewaltszenen aus Paris und Madrid und anderswo in Europa: wütende Demonstranten, prügelnde Polizisten, brennende Barrikaden. „Quer durch Europa geht Regierungen das Geld aus“, sagt eine Sprecherin. „Und sie wollen, dass Großbritannien ihnen hilft, ihre Rechnungen zu bezahlen.“

750 Millionen Pfund (900 Mio. Euro) pro Woche würde Großbritannien der Europäischen Union im Falle eines Wiedereintritts zahlen müssen, behauptet das Kampagnenvideo der neu lancierten Gruppe „Stay Out“, die seit einer Woche gegen einen Exit vom Brexit mobil macht. Sie erwartet einen britischen EU-Beitrag von 39 Milliarden Pfund (46 Mrd. Euro) im Jahr und suggeriert, die EU brauche das britische Geld.

„Unser Geld, unsere Prioritäten“, lautet die Gegenparole: „Konzentrieren wir uns auf unsere Prioritäten: Rechnungen senken, Lebenshaltungskosten erleichtern, Flüchtlingsboote stoppen. Bleiben wir draußen.“

Kein Zweifel: Die Brexit-Debatten in Großbritannien sind mit voller Wucht zurück. „Stay Out“ ist eine Neuauflage der erfolgreichen Brexit-Kampagne „Vote Leave“ um Boris Johnson 2016. Ihr Chef ist der ehemalige Vote-Leave-Recherchechef Oliver Lewis, publizistisch gepusht wird das Unterfangen vom ehemaligen Vote-Leave-Vorsitzenden Michael Gove, heute Chefredakteur der konservativen Wochenzeitschrift Spectator. Der lässt sich im eigenen Blatt zitieren: „Ein Wiedereintritt würde bedeuten, die Kontrolle über unsere Gesetze, Grenzen, Geld und Handel abzugeben, und viel mehr zu zahlen als früher. Diese Frage neu zu stellen, würde das Land bloß in ein weiteres Jahrzehnt zerstrittener Verhandlungen stürzen.“

„Unser harter Brexit ist nicht gut genug“

Der Grund für die Aufregung heißt Andy Burnham. Der neue britische Labour-Premierminister, der im Juli den glücklosen Keir Starmer ablöste, macht kein Geheimnis aus seinem Wunsch, Großbritannien möge „zu meinen Lebzeiten“ wieder in die EU zurückkehren. Burnham ist 56, da ist also noch Zeit, aber die ersten Weichenstellungen könnten an diesem Freitag getätigt werden. Auf einem Gipfel in Brüssel will er mit der EU-Spitze eine Reihe von Vereinbarungen unterschreiben, die den Brexit in wichtigen Punkten aufweichen.

Denn der habe nicht gebracht, was die Briten 2016 hofften, sagte Burnham am Montag in einer Grundsatzrede beim Festbankett des Bürgermeisters der City of London. „Die Leute wählten Veränderung, und die ist nicht eingetreten“, sagte der Premier. „Niemand wollte die klare Wahrheit über des Kaisers neue Kleider sagen. Nun, ich will die Dinge so sagen, wie ich sie sehe. Der Brexit, der uns gegeben wurde, funktionierte nicht. Wir haben mehr verloren, als wir dazugewonnen haben. Unser harter Brexit ist nicht gut genug.“

Eine Mehrheit der britischen Öffentlichkeit stimmt dieser Analyse zu. Nach neuen Umfragen des Instituts YouGov halten aktuell 58 Prozent der Briten den Brexit für einen Fehler, nur 32 Prozent finden ihn richtig. 53 Prozent sehen ihn als gescheitert an, nur 9 Prozent sehen darin einen Erfolg. Bemerkenswert: Diese Werte, die YouGov regelmäßig erhebt, sind seit Jahren konstant.

Schon bei den Wahlen 2024 versprach Labour bessere Vereinbarungen mit der EU – ohne den Brexit an sich infrage zu stellen. Das Referendum von 2016 werde respektiert, sagte Keir Starmer damals und legte „rote Linien“ fest: kein Wiedereintritt in die EU, keine Rückkehr in die Zollunion oder den europäischen Binnenmarkt, keine Rückkehr zur Personenfreizügigkeit. Burnham sagt, diese „roten Linien“ gelten noch, jedenfalls in der laufenden Legislaturperiode, aber ansonsten sieht er deutlich mehr Spielraum.

„Dynamische Angleichung“ an EU-Regeln

Die genauen Vertragstexte von Brüssel liegen noch nicht vor. Geleakte Entwürfe lassen aber alle Brexit-Alarmglocken schrillen. Kern der neuen Vereinbarung ist demnach eine „dynamische Angleichung“ („dynamic alignment“) Großbritanniens an alle bestehenden und zukünftigen Regelwerke der EU für Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit. Das soll alle Warenkontrollen im Handel überflüssig machen und, so eine von der Regierung in London zitierte Analyse, das britische Wirtschaftswachstum bis 2040 um 0,3 Prozentpunkte steigern. Ferner soll Großbritannien dem EU-Emissionshandel beitreten.

Die Kehrseite: EU-Recht in diesen Bereichen wird dann automatisch auch britisches Recht – ein Souveränitätsverzicht, wie der Brexit ihn eigentlich beenden sollte. Der Europäische Gerichtshof hätte in London Entscheidungsgewalt, aber Großbritannien hätte als Nichtmitglied kein Mitbestimmungsrecht – ein ähnlicher Status wie der der Schweiz. Aus Verbraucher- und Exporteursicht wäre das wohl unproblematisch. Aber für andere Exportmärkte könnte es ein Hindernis darstellen, und die EU-Regeln würden auch für alle britischen Produkte innerhalb Großbritanniens gelten. Und es würden Freiheiten verloren gehen: Vor allem in der Genforschung gelten EU-Regeln britischen Wissenschaftlern als viel zu restriktiv.

Und wenn „dynamic alignment“ in einem Wirtschaftsbereich gilt, könnten auch andere unter Druck geraten. Aber für die Finanzindustrie als wichtigster Sektor der britischen Wirtschaft sowie im Bereich KI hat Burnham Berichten zufolge „dynamic alignment“ ausgeschlossen. Die City of London als größter Finanzplatz Europas lässt sich ihre Regeln nicht diktieren, in der Hochtechnologie sind britische Entwickler ohnehin stärker mit den USA vernetzt als mit Europa. Hier wahrt Großbritannien also seine Interessen und seine Unabhängigkeit.

Burnhams Annäherung an die EU, so bestätigten deutsche Regierungskreise nach dem Antrittsbesuch des britischen Premiers in Berlin am 8. Oktober, verfolge rein nationale Interessen – nämlich Wirtschaftswachstum. Eine darüber hinausgehende grundsätzliche EU-Zuneigung sei bei Burnham nicht zu erkennen gewesen. Seine zentrale Forderung an die Deutschen war damals eine Teilnahme der britischen Industrie am EU-Programm „Made in Europe“, das Europas heimische Industrie mit gezielter Förderung gegen die Konkurrenz aus den USA und China schützen soll.

Das wird es in Brüssel voraussichtlich nicht geben, und selbst der Deal zum „dynamic alignment“ könnte auf der Ebene der Absichtserklärung verharren, analysiert der Thinktank „UK in a Changing Europe“. Denn die EU verlangt im Gegenzug von Großbritannien eine Rückkehr zur kompletten Personenfreizügigkeit für EU-Bürger unter 30 und die Einstufung von EU-Bürgern an britischen Universitäten als Inlandsstudenten, die viel weniger Studiengebühren zahlen als Auslandsstudenten. Für Großbritannien sind höchstens Kontingentregelungen denkbar, bis zu 100.000 Menschen aus der EU pro Jahr. Die Studiengebühren bleiben ein Streitpunkt, ebenso die Chancen für britische Jugendliche in der EU.

EU als Thema im nächsten Wahlkampf

Burnham hat gesagt, dass nach dem Abkommen von Brüssel weitere Gespräche mit der EU anstehen. Die Optionen für die zukünftigen Beziehungen müssten offen in der britischen Öffentlichkeit diskutiert werden. Labour würde sich dann für den Wahlkampf 2029 wohl auf eine Option festlegen, die es nach einer Wiederwahl umsetzt.

Viele Brexit-Befürworter hoffen, und viele Brexit-Gegner befürchten, dass diese Option „Rejoin“ lauten könnte: Wiedereintritt. Sollte Labour mit „Rejoin“ im Wahlprogramm die nächsten Wahlen gewinnen, wäre dies ein Mandat für neue Beitrittsverhandlungen, an deren Ende dann wohl ein neues Referendum stehen würde. Die Erfahrungen anderer EU-Beitrittskandidaten legen nahe, dass dies ein sehr langer und konfliktreicher Prozess werden könnte.

Als er sich im Juni für den Wahlkreis Makerfield, der 2016 deutlich für den Brexit gestimmt hatte, ins Parlament wählen ließ, hatte Burnham noch behauptet, er werde alle seine Entscheidungen einem „Makerfield-Test“ unterziehen: Sie müssten den Menschen in lange abgehängten Regionen spürbare Verbesserungen im Alltag bringen. „Niedrigere Lebensmittelkosten, mehr Zusammenarbeit gegen illegale Einwanderung, niedrigere Energiekosten, das ist, was die Leute von einem Premierminister erwarten“, sagte er in einem Interview. An diesem Montag bekräftigte er, auch eine neue Vereinbarung mit Brüssel müsse „den Makerfield-Test bestehen: den Brexit-Deal verbessern, damit er dem näher kommt, wofür die Menschen 2016 stimmten“.

Denn viele Brexit-Hochburgen waren 2024 zwar zu Labour zurückgekehrt, aber bei den Kommunalwahlen 2025 und 2026 stimmten sie für Nigel Farage und das könnte so bleiben, wenn Labour mit einem Pro-EU-Kurs in die nächsten Wahlen zieht. Die Umfragemehrheit für die EU schmilzt schnell, sobald konkret nach möglichen Konsequenzen eines Neueintritts gefragt wird. Bei Einführung des Euro, Eintritt in den Schengenraum und Verlust des früheren britischen EU-Beitragsrabatts sind laut YouGov nur noch 35 Prozent der Befragten für den EU-Beitritt.

All das gibt den Warnern recht, die Labour mahnen, sich nicht in Europa-Dauerdebatten zu verzetteln. Manche Warner sitzen an Andy Burnhams Kabinettstisch, weswegen die Regierung keine geeinte Position vertritt. In diese Lücke springen nun die altgedienten Brexiteers mit ihren Kampagnen für „Stay Out“.

Sollte Großbritannien verbindliche Vereinbarungen in Brüssel unterzeichnen, wären als nächstes Parlament und Gerichte in London an der Reihe. Es besteht zwar in Großbritannien keine parlamentarische Ratifizierungspflicht für internationale Verträge. Aber so „fundamentale“ Vereinbarungen wie „dynmic alignment“, die geltendes Recht und geltende Prozeduren verändern, kann die Regierung nicht einfach im Alleingang treffen, mahnte der zuständige Parlamentsausschuss jetzt in einem Bericht. Sie müssen innerhalb von 21 Tagen dem Parlament vorliegen und dieses könne sie dann ablehnen.

Neuer Brexit-Streit ist somit vorbestimmt, und zwar umso heftiger, je deutlicher die Wiederannäherung an die EU ausfällt. Der ehemalige konservative Premierminister David Cameron, der das Referendum 2016 angesetzt hatte, gehört heute zu den schärfsten Mahnern. „Statt einen Streit über Rejoin vom Zaun zu brechen, der sehr lang und schmerzhaft wäre und sonstwo enden könnte, sollten wir darauf fokussieren, wie wir der beste Freund, der beste Nachbar und der beste Partner sein könnten“, sagte er.

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!