EU-Flüchtlingspolitik: Paris und Berlin sagen Italien Hilfe zu
Die europäischen Innenminister wollen die Umverteilung der Flüchtlinge verstärkt umsetzen. Zudem fordern sie eine bessere Überwachung der libyschen Südgrenze.
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afp | Wegen stark gestiegener Flüchtlingszahlen in Italien haben Deutschland und Frankreich der Regierung in Rom verstärkte Hilfe zugesagt. Paris und Berlin zeigten sich bereit, ihre Bemühungen bei der Aufnahme von Asylbewerbern über einen bestehenden europäischen Umverteilungsmechanismus zu verstärken, wie das französische Innenministerium am Montag mitteilte. Zudem wird vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag ein „Verhaltenskodex“ für private Hilfsorganisationen gefordert, die Flüchtlinge vor der Küste Libyens retten.
Nach einem Treffen ihrer Innenminister am Sonntagabend in Paris sicherten Deutschland und Frankreich Italien „ihre entschlossene Solidarität“ zu. Dort sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im ersten Halbjahr bereits 83.650 Flüchtlinge über das Mittelmeer angekommen. Dies sind 19 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Rom hatte in den vergangenen Tagen gedroht, Schiffe mit Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu lassen.
Deutschland, Frankreich, Italien sowie die EU-Kommission forderten nun auch mehr Anstrengungen der EU bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie zusätzliche Unterstützung beim Aufbau von Flüchtlingslagern in Libyen selbst über das UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Darüber hinaus sollten „konkrete Optionen“ geprüft werden, um Libyens Südgrenze besser zu überwachen und „Ströme irregulärer Migraten besser einzudämmen“.
Auch Abschiebungen aus Europa mit Hilfe der EU-Grenzbehörde Frontex sollen verstärkt werden, hieß es in der Erklärung des französischen Innenministeriums weiter. Dabei soll auch eine „abgestimmte Neubewertung der Visa-Politik gegenüber Drittstaaten“ die Zahl der Rückführungen erhöhen.
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