EU-Flüchtlingspolitik und Libyen: Das Chaos hinter der Fassade

Das Transitland macht gute Geschäfte mit Flüchtlingen. Für die Politik der EU wird die Partnerschaft mit dem zerfallenen Staat immer riskanter.

Offen ist, wie es weiter geht: Flüchtlingslager in Bengasi Foto: dpa

Es geht, wie immer, ums Geld: 100 Millionen Euro wollte der Niger, um Flüchtlinge aufzuhalten. Jetzt hat die Europäische Union immerhin 25 Millionen Euro für die Ausbildung von nigrischen Sicherheitskräften bewilligt. Eine Finanzspritze, die genauso hoch ist wie die deutsche Entwicklungshilfe für das afrikanische Land im Jahr 2013. Dabei ist der Niger nur eines der Transitländer. Daneben gibt es noch Staaten wie den Tschad, wie Ägypten, wie Algerien für all jene Flüchtlinge, die über Libyen nach Europa wollen.

Am Parameter „Geld“ lassen sich die Prioritäten der EU und Deutschlands in den südlichen Mittelmeerländer ablesen. Es geht um Flüchtlinge – aber nur im Sinne der Frage, wie verhindert werden kann, dass sie nach Europa kommen. Im Zentrum der Überlegungen: Libyen. Von hier setzten und setzen monatlich Tausende Flüchtlinge nach Italien über. Nimmt man Quellen wie den BND ernst, stehen an den Ufern dieses zerfallenen Staats Hunderttausende bereit, um in Europa eine neue Heimat zu finden.

EU-Politiker wollen das gerne verhindern, doch anders als in den angrenzenden Staaten wie Tunesien, Marokko und Algerien findet sich in Libyen niemand, dem sie Geld dafür in die Hand drücken können. Die Maßnahmen, die die EU finanziert hat, die Grenzzäune, die Hightechausrüstung der Grenzer, haben vielleicht bewirkt, dass weniger Flüchtlinge diese Länder als Transitland benutzen. Aber wer dort zuvor Geschäfte mit den Flüchtlingen gemacht hatte, geht nun einfach über die Grenze nach Libyen. Im dortigen Chaos ist alles machbar.

Libyen ist in so viele Teile zerfallen, dass kaum jemand die Übersicht behalten hat: Auf der einen Seite gibt es die vom Westen unterstützte Einheitsregierung, die von der Marinebasis aus in der Hauptstadt Tripolis ganz Libyen zu regieren versucht. Zwar hat sie mittlerweile Schlüsselpositionen des libyschen Rumpfstaats eingenommen, beherrscht die Zentralbank und den Ölsektor. Doch davon abgesehen, ringt die Einheitsregierung um Einfluss über andere Institutionen und kann nur mühsam Fuß fassen. Denn sie konkurriert mit Teilen der ehemaligen Regierung und Verwaltung, die sich in der westlichen Region des Landes nach dem Sturz Muammar Gaddafis festgesetzt haben.

Alexander Bühler

Jahrgang 1971, hat als freier Journalist aus Konfliktgebieten wie Syrien, Libyen, Irak, dem Kongo und Kolumbien berichtet. Er arbeitet für den Spiegel, die Neue Zürcher Zeitung und das TV-Kulturmagazin „TTT“ und schreibt Features und Beiträge für den RBB und den Deutschlandfunk.

Gleichzeitig gibt es im reichen Osten Libyens eine weitere Regierung inklusive Parlament und Gegenzen­tral­bank, die von Russland unterstützt wird. Dazu kommen etwa 2.000 Milizen, die ihren Standpunkt je nach politischer Wetterlage ändern, die nur ihren eigenen, kleinteiligen Vorteil suchen. Die einzige Konstante in diesem Wirrwarr sind die Städte: Wie im Italien der Renaissance sind sie politische Gravitationszentren. Ihre Position, ihre Haltung bestimmt darüber, wie sich die Milizen ausrichten, wen sie unterstützen, für wen sie kämpfen.

Potemkinsche Dörfer

An der Hauptstadt Tripolis wird deutlich, wie tief sich diese Anarchie in das Bewusstsein der Menschen eingefräst hat: Jederzeit können sie wieder in das Kreuzfeuer der vier wichtigsten Milizen der Stadt geraten, fürchten die Bewohner. Nichts ist sicher, nichts währt lange. All jene In­stitutionen, die einen modernen Staat ausmachen, sind zwar vorhanden – aber nur dem Anschein nach. Der Begriff „Potemkinsche Dörfer“ trifft es am besten. Zur Erklärung: Der russische Fürst Potemkin ließ überall dort, wo der Zar vorbeifuhr, prächtige Fassaden errichten, damit sein Herrscher nur Modernität sah, wo in Wirklichkeit Dreck und Elend regierten.

Eine riesige Wertschöpfungskette baut auf den Flüchtlingen und ihrem Traum von Europa auf

Libyen ist ein Potemkinscher Staat. Die Polizei im Stadtbild untersteht den jeweils lokal dominanten Milizen; Gerichte und Staatsanwälte gibt es nicht. Lokale Machthaber können es sich leisten, missliebige Stadtviertel niederzubrennen. Der selbst ernannte General Haftar im Osten Libyens hat der Einfachheit halber seine Truppen denn auch „Libysche Armee“ getauft.

Eine Myriade von Konflikten durchzieht das Land, spaltet und atomisiert es. Von Gaddafis Pseudostaat ist wenig übrig geblieben – außer den Waffen, dem Öl und der Gesundheitsversorgung. Waffen sind mittlerweile reichlich vorhanden, auch in der Bevölkerung: Eine Pistole ist das absolute Minimum an Bewaffnung. Die Ölförderung beträgt mittlerweile nur noch ein Drittel der Fördermenge von 2011, und die Gesundheitsversorgung bricht immer weiter zusammen. Sie ist zwar immer noch kostenlos, aber wer sein Leben in die Hände eines guten Arztes legen will, begibt sich in eine der teuren Privatkliniken.

Und da ist wieder das nächste Problem: Die Libyer haben trotz ihres Öls immer weniger Geld – und sie kommen nicht einmal an das Geld auf ihren Konten heran, weil die Banken aus Angst vor Inflation Bargeld nur noch in sehr beschränkten Mengen auszahlen.

Flüchtlinge als gutes Geschäft

Das Land ist so zerrüttet, dass mittlerweile jeder vierte Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Und mitten in diesem Chaos: die Flüchtlinge, aus West- und Ostafrika vor Diktatur und Elend geflohen. Für die Libyer sind sie ein gutes Geschäft. Bis sie aus den Saharastädten an die Küste kommen, drücken die Flüchtlinge Tausende US-Dollar an Menschenschmuggler ab. Und in den Küstenstädten müssen sie sich als billige Arbeitskräfte verdingen, um das Geld für die Überfahrt zu verdienen. Dort wiederum warten Straßenräuber und Milizen darauf, ihnen dieses Geld wieder abzunehmen.

Die Fluchtrouten

Das Projekt: Die Europäische Grenzpolitik will Flüchtlinge von Europa fern halten. Aber für fliehende Menschen gibt es oft keinen Weg zurück. Es entstehen neue Routen, andere Wege. In einer interaktiven Onlinegrafik auf taz.de/fluchtrouten zeigen wir, wie politische Entscheidungen die Fluchtrouten in den vergangenen beiden Jahren beeinflusst haben.

Eine riesige Wertschöpfungskette baut auf den Flüchtlingen auf – schon Gaddafi und seine Gefolgsleute haben von ihrem Europatraum profitiert. Periodisch ließen sie Flüchtlinge nach Italien übersetzen und stellten dann Forderungen an die EU: Noch 2010 verlangte der Diktator einen jährlichen Tribut von 5 Milliarden Euro von der EU, um die Flüchtlinge zu stoppen. Durch Gaddafis Abgang wurden alle Verträge obsolet.

Nun sucht die EU wieder nach Möglichkeiten, die Flüchtlinge zu stoppen. Immer wieder hat sie angekündigt, 100 Millionen in den libyschen Grenzschutz zu investieren. Und damit man wieder die Prioritäten erkennt, hat die EU auch gleich eine Institution geschaffen, das „Stabilization Instrument“. Damit soll die Gesellschaft Libyens wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Ausgestattet mit sagenhaften 18 Millionen Euro.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Zur Erklärung: Der russische Fürst Potemkin ließ überall dort, wo der Zar vorbeifuhr, prächtige Fassaden errichten, damit sein Herrscher nur Modernität sah, wo in Wirklichkeit Dreck und Elend regierten.“

 

Zur Erklärung:

 

Der Zar war eine Zarin, genannt Katarina die Große.

 

Die Geschichte von den „Potemkinschen Dörfern“ stammt von einem österreichischen Diplomaten, der die Reise auf dem Dnepr mitgemacht hat und nicht glauben konnte, dass der Fürst Potemkin in so kurzer Zeit, so viel Aufbauarbeit geleistet hat. Tatsächlich existieren die von ihm gegründeten Städte und Dörfer noch heute. Er hat vielleicht hier und da etwas nachgeholfen, um den Eindruck zu verbessern, aber die Geschichte mit den bloßen Kulissen ist eine Erfindung.