EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus: Europa öffnet Hintertür für die FDP
Ab 2035 dürfen in der EU keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Dafür soll es synthetische Kraftstoffe geben – ein Kompromiss mit Fragen.
Das Drama ist vorbei: Nach einer wochenlangen Hängepartie wegen deutscher Sonderwünsche haben die Energieminister der EU am Dienstag in Brüssel endgültig grünes Licht für das Aus von Verbrennungsmotoren gegeben. Um das Veto aus Berlin zu überwinden, wurde zugleich eine Hintertür für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) geöffnet.
Damit dürfen ab 2035 in der EU keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor neu zugelassen werden. Dies soll die CO2-Emissionen im Straßenverkehr auf Null reduzieren. Die Sonderregeln für E-Fuels, auf denen die FDP bestanden hatte, will die EU-Kommission in den nächsten Monaten vorlegen. Dabei zeichnen sich aber bereits grundlegende Probleme ab.
Für den Kompromiss stimmten 23 EU-Staaten. Bulgarien und Rumänien enthielten sich, Italien und Polen stimmten dagegen. Die Regierung in Warschau nannte die Pläne unrealistisch, sie fürchtet steigende Preise für Fahrzeuge. Italien wollte eigentlich noch eine Ausnahme für Biosprit, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und EU-Klimakommissar Frans Timmermans hatten sich nach zähen Verhandlungen erst am Wochenende darauf geeinigt, das Verbrennerverbot um eine Ausnahme für Autos zu ergänzen, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.
Zulassung kommt vielleicht erst 2026
Bisher gibt es diese Autos aber noch gar nicht – ebensowenig wie die versprochene technische Einrichtung, die erkennen soll, ob ein Fahrzeug ausschließlich E-Fuels tankt. Die neuen synthetischen Kraftstoffe gelten als ineffizient und teuer. Zudem stehen sie noch nicht in ausreichender Menge zur Verfügung, um in PKW genutzt zu werden. Nur Porsche und Ferrari setzen auf den Treibstoff.
Der Kompromiss wirft auch rechtliche und politische Fragen auf. So will die EU-Kommission eigens für E-Fuel-Autos einen neuen Zulassungsrahmen schaffen. Zudem ist ein sogenannter delegierter Rechtsakt geplant, um die neue Fahrzeugklasse in die bestehende EU-Gesetzgebung einzufügen.
„Das bis Herbst 2024 zu schaffen, ist ehrgeizig“, heißt es in der Brüsseler Behörde. Es sei zudem unklar, ob der delegierte Rechtsakt die nötige politische Unterstützung finden werde. Notfalls müsse die Zulassung von E-Fuels bis 2026 warten – dann ist ohnehin eine Überprüfung der einschlägigen EU-Gesetze geplant.
Auch aus dem Europaparlament kommt Gegenwind. Die nun geplante Ausnahme für E-Fuels „steht auf tönernen Füßen“, sagt Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen. Für den delegierten Rechtsakt fehle die nötige Ermächtigung durch das Parlament. „Wenn es trotzdem kommt, haben wir gute rechtliche Argumente, um dagegen zu klagen.“
Verbrenner-Aus ist sicher
Kritisch äußerte sich auch Jens Gieseke (CDU). Verkehrsminister Wissing habe lediglich eine „unverbindliche Zusage“, dass die Kommission einen Vorschlag zu E-Fuels vorlegt. Das Verbrennerverbot hingegen sei sicher. Gieseke spricht von einer „herben Niederlage für den Minister, der den Anspruch hatte, den Verbrenner zu retten“.
Klimakommissar Timmermans begrüßte hingegen die Einigung als „wichtigen Schritt in Richtung Null-Emissions-Mobilität“. Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem positiven Signal für E-Autos.
Künftig soll es auch mehr Ladestationen für E-Autos geben. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf gemeinsame Vorgaben. Demnach soll es bis 2026 auf den zentralen Verkehrsachsen der EU mindestens alle 60 Kilometer eine Lademöglichkeit geben. Auch die Bezahlung soll einheitlich geregelt werden.
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