EU-Emissionshandel und Klimaziele: Europa macht ein bisschen Ernst

Die EU einigt sich auf einen Kompromiss zur Zukunft des Emissionshandels. Kurzfristig ändert sich wenig. Langfristig gibt es Hoffnung.

Jetzt müssen nur noch die EU-Staaten zustimmen Foto: dpa

BERLIN taz | Die EU macht beim Klimaschutz ein bisschen Ernst. Mit einem Kompromiss im „Trilog“-Verfahren haben die Vertreter von Europäischem Parlament, Kommission und den Mitgliedsstaaten am frühen Donnerstagmorgen die Zukunft des Europäischen Emissionshandels festgelegt. Demnach soll das Angebot an CO2-Lizenzen zwischen 2021 und 2030 schneller verknappt werden als geplant. Überschüssige Lizenzen sollen teilweise stillgelegt werden, um den Preis zu stabilisieren. Die Fortschritte zur Wiederbelebung des Emissionshandels werden erkauft mit weiteren Subventionen für Kohlekraftwerke vor allem im Osten Europas.

„Der Emissionshandel muss reformiert werden, um zu wirken und zu unseren Klimazielen beizutragen“, hieß es in einer Erklärung der estnischen EU-Ratspräsidentschaft. „Wir glauben, dass unsere vorläufige Einigung das garantiert.“ Während Umweltschützer das „nächste verlorene Jahrzehnt“ befürchten, sehen andere Kritiker Chancen für eine deutliche Verbesserung im System.

Unter dem Emissionshandel, der 45 Prozent der europäischen CO2-Abgase abdeckt, müssen 11.000 Unternehmen für jede Tonne CO2, die sie emittieren wollen, eine Lizenz erwerben. Diese Lizenzen sind handelbar. Weil die Staaten unter dem Druck der Industrie zu viele Lizenzen ausgeben und weil die Wirtschaftskrise die Nachfrage schwächte, kostet eine Tonne CO2 derzeit etwa nur sechs bis sieben Euro. Nötig wäre aber nach Schätzungen von Experten ein Preis von etwa 30 Euro, um Energiesparen und den Umstieg auf Öko-Energien attraktiv zu machen. Um den schwachen Markt von Zertifikaten zu beleben und damit den CO2-Ausstoß der EU so zu senken, dass die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden, haben die Europäer nun lange um die Zukunft des Emissionshandels gerungen. Die informelle Lösung muss noch von den EU-Staaten gebilligt werden.

Im Kern geht es immer darum, wie man Zertifikate vom aufgeblähten Markt nehmen kann. Deshalb sieht der Kompromiss so aus: Zwischen 2021 und 2030 werden jährlich 2,2 Prozent der Zertifikate gelöscht. Bisher waren das nur 1,7 Prozent. Ungenutzte Lizenzen, die bisher in einer „Stabilitätsreserve“ geparkt wurden, sollen ab 2023 stillgelegt werden. Auch können nun einzelne Staaten selbst Zertifikate löschen, wenn sie durch nationale Politik (etwa einen Kohleausstieg oder Zubau von erneuerbaren Energien) ihre Emissionen senken. Das ist zum Beispiel wichtig für den Klimanutzen der deutschen Energiewende – denn bisher kann jede in Deutschland vermiedene Tonne CO2 anderswo in der EU emittiert werden.

Allerdings hat auch die Industrie ihre Pfründe gesichert: Firmen, die viel Energie verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, bekommen weiter ihre Zertifikate umsonst zugeteilt – nach Schätzungen der EU sind das indirekte Subventionen von mindestens 60 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2030. Und durchgesetzt haben sich auch die Kohlestaaten aus Osteuropa. Ihre Industrien bekommen aus EU-Töpfen etwa 5 Milliarden für die Modernisierung ihrer Anlagen. Und die Länder dürfen ihren Kohlekraftwerken weiterhin mit Gratis-Lizenzen im Wert von etwa 10 Milliarden am Leben halten.

Die Umweltschutzgruppen im „Climate Action Network“ kritisierten, die EU bringe statt echter Anstrengung zu mehr Klimaschutz nur eine Reform zustande, die „ihren Kohlenstoffmarkt für ein weiteres Jahrzehnt wirkungslos belässt. Das verfehlt dramatisch die Ziele des Pariser Abkommens“.

Der Energieexperte der grünen Fraktion im Europa-Parlament, Claude Turmes, dagegen, sieht Chancen in der Einigung: „Das ist keine große Verbesserung für die nächsten 5 bis 8 Jahre, aber ein systemischer Durchbruch“. Weil die Länder nun auf eigene Faust CO2-Lizenzen stilllegen könnten, rechnet er mit deutlich höheren Preisen im Emissionshandel zum Ende der 2020er Jahre. Jetzt müssten Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Benelux-Staaten mit eigenen CO2-Mindestpreisen den Markt schon früher stabilisieren. „Dann zahlen sich der Zubau von Erneuerbaren, die Abschaltung von Kohlekraftwerken und Energiesparen endlich auch aus, indem die Emissionen sinken.“

Comments

[agerwiese]

"Mit einem Kompromiss im „Trilog“-Verfahren haben die Vertreter von Europäischem Parlament, Kommission und den Mitgliedsstaaten..."

Putzig wie hier eine undemokratische Entscheidungsform euphemisiert wird.

http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/eu-trilog-wie-bruessel-im-hinterzimmer-die-demokratie-aushoehlt/11793136.html

http://www.cep.eu/Studien/cepInput_Trilog/cepInput_Gesetzgebung_im_Trilog.pdf

http://orf.at/stories/2301114/2301115/

Zu dem ganzen Emissionshandelskram siehe den Beitrag von Günter Witte.

[Günter Witte]

Wegen/ für den Emissionshandel haben wir den Hype um CO2 . Al Gore hat mit als einer der ersten die Masche ausgenutzt um sich ein schönes Vermögen eingesackt.

Es ist immer wieder schön zu sehen, wenn Geschichte sich wiederholt. Wie schon xmal auf dieser Welt wird die Gesellschaft auf einen Feind eingeschworen , Panikmache durch Weltuntergangszenarien und ein Ablasshandel wie zu Luther's Zeit. Und wer bei der bedingungslosen Co2 Geldmacherei Zweifel anmeldet, wird gekreuzigt.