Kommentar EU-Emissionshandel: Ende der Denkfaulheit
Der Kompromiss zum Emissionshandel eröffnet Chancen für Deutschland. Aber dafür braucht es Mut und einen CO2-Mindestpreis.
D ie Hauptstadt der Sündenböcke heißt Brüssel. Wenn nationale Regierungen versagen, zeigen sie gern auf die EU, auf die angeblich wuchernde Bürokratie und den vermeintlichen Regulierungsirrsinn. Und auch der Kompromiss zum Emissionshandel ist kompliziert und lässt viele Wünsche offen. Die Emissionen sinken zu langsam für schnellen Klimaschutz, die Industrie ist wieder fein raus und die Bremser in Osteuropa haben ihren Willen bekommen. Aber die Regelung entkräftet zumindest einen der beliebtesten Vorwürfe gegen Energiewende und Kohleausstieg. Nämlich: Egal, was wir hier machen, es nutzt nichts.
Das hat einen wahren Kern. Denn bislang führt Klimaschutz kaum dazu, dass die Emissionen teurer werden. Die CO2-Zertifikate, die durch einen Kohleaussteig oder durch Öko-Energien nicht verbraucht werden, bleiben im Markt und können anderswo für Emissionen genutzt werden. Und sie erhöhen das Angebot, senken also die Preise. Das ist genau das Gegenteil von Klimaschutz.
Zwar stimmte der Vorwurf noch nie so ganz – denn der Zubau von Wind, Solar und Biomasse wurde bei der Obergrenze für die Zertifikate berücksichtigt –, aber jetzt öffnet der Kompromiss eine neue Tür. Wenn also Deutschland ab 2021 Kohlekraftwerke stilllegt oder seinen Strom zu großen Teilen grün erzeugt, kann es selbst die Lizenzen löschen, die es dafür aus Brüssel zugeteilt bekommt. Das wäre ein großer Fortschritt.
Aber das muss die deutsche Regierung dann auch wollen. Und: Das dauert. Deshalb muss ein Mindestpreis für diese Zertifikate den Markt schon vorher wieder zum Laufen bringen. Großbritannien hat es vorgemacht, die Niederlande haben es gerade festgeschrieben und in möglichen Koalitionsgesprächen einer Jamaika-Koalition muss das Thema ganz nach oben. Ein langsam steigender Preis in einer Allianz mit Frankreich, Benelux, Österreich und Skandinavien könnte den Klimaschutz voranbringen und den Investoren Sicherheit geben. Bisher sind viele der großen Konzerne von Zumutungen aus dem Klimaschutz verschont geblieben und haben sogar davon mit Milliardengewinnen profitiert, wenn sie ihre Gratis-Lizenzen verkauft haben.
All das könnte Jamaika richten, wenn es nur wollte. Ein Mindestpreis würde den Markt wieder herstellen, Innovation und Wettbewerb fördern, die Einnahmen des Staates erhöhen. Die Industrie würde sich schnell anpassen, Auswege finden oder die Kosten weitergeben. Unser Land würde Klimaschutz wieder ernst nehmen und sich modernisieren. All das sind Schlagworte, auf die sich Schwarze, Gelbe und Grüne gut einigen könnten. Sie müssten nur mit einer lieb gewordenen Gewohnheit brechen: Den Grund für die nationale Untätigkeit und Denkfaulheit in Brüssel zu suchen.
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