EU-Einwanderer in Großbritannien

Keine Stütze für die ersten Monate

Rumänen und Bulgaren wollen nur ins Königreich, um Staatsknete zu kassieren, glaubt ein Großteil der Briten. Die Regierung macht Einwanderung jetzt „unattraktiver".

Osteuropäer sind in der Bauindustrie gern gesehene Arbeitskräfte, im öffentlichen Diskurs sind sie viel öfter aber Sündenböcke. Bild: dpa

LONDON afp | Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus hat die britische Regierung Einschnitte bei Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten ab Januar angekündigt. Ab Jahresbeginn bestehe in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr, erklärte Premierminister David Cameron am Mittwoch in London.

Das vorgesehene Paket, das auch weitere Maßnahmen enthält, werde Großbritannien zu einem „weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben“.

Das Maßnahmenpaket war im November angekündigt worden, allerdings gab es bislang keinen konkreten Zeitplan. Camerons konservative Regierung klagt bereits seit längerem über Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa Rumänien und Bulgarien und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu belasten. Zum Jahresende laufen Beschränkungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus diesen beiden Staaten aus.

Camerons Ankündigung geschieht auf dem Hintergrund, dass insbesondere rechte Hinterbänkler in der Tory-Fraktion Druck auf den Premier ausüben, diese Beschränkungen entgegen der EU-Linie aufrechtzuerhalten. Und die Labour-Party kritisierte nicht etwa die geplante Maßnahme der konservativ-liberalen Regierung. Schatten-Innenministerin Yvette Cooper bemängelte laut der britischen Tageszeitung The Guardian, dass Cameron erst in letzter Sekunde handele. Ihre Partei hätte schon seit neun Monaten gefordert, Einwanderern aus der EU den Zugang zu Wohlfahrtsleistungen zu erschweren.

In der Europäischen Union gibt es eine Debatte über die Freizügigkeit, in der sich auch der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die niederländische Regierung ähnlich wie Cameron äußerten. Die EU-Kommission legte im Oktober einen Aktionsplan vor, mit dem möglicher Missbrauch von Sozialsystemen bekämpft werden soll.

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