EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Zu kurze „Abkühlphasen“
Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus.
Schont sie Viktor Orban? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: Geert Vanden Wijngaert/ap
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission macht sich Sorgen um den Rechtsstaat in Ungarn und Polen, sogar Deutschland könnte noch mehr tun. Dies geht aus dem neuen Rechtsstaatsbericht hervor, den die Behörde am Mittwoch veröffentlicht hat. Doch konkrete Maßnahmen gegen Justizwillkür, Korruption oder die Gängelung der Medien lassen die Kommissare vermissen.
In Ungarn rügt die EU-Behörde „hochrangige Korruptionsfälle“, die nicht oder nur unzureichend verfolgt würden. In Polen prangert die Kommission erneut staatliche Eingriffe in die Justiz an. Dies hielt Behördenchefin Ursula von der Leyen aber nicht davon ab, bei einem Besuch in Warschau die Auszahlung von EU-Geldern anzukündigen.
Widersprüchlich fällt auch das Urteil zu Deutschland aus. Einerseits stellt die Kommission dem deutschen Rechtsstaat ein gutes Zeugnis aus. Die Unabhängigkeit der Justiz werde als sehr hoch wahrgenommen, heißt es. Der Streit über das Bundesverfassungsgericht, das am Primat des EU-Rechts gerüttelt hatte, scheint vergessen.
Andererseits rügt die Behörde, dass deutsche Richter nicht genug bezahlt würden. Verbesserungsbedarf sieht die EU-Kommission zudem beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Die sogenannte Abkühlphase müsse länger sein.
Diese Empfehlung ist pikant – denn Brüssel hat selbst ein Problem mit Lobbyismus und Abkühlphase. So wurde gerade enthüllt, dass die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes kurz nach ihrem Ausscheiden für den US-amerikanischen Uber-Konzern tätig wurde. Beschwerden aus dem Europaparlament hat von der Leyen ignoriert.
Entsprechend harsch fällt die Reaktion der Abgeordneten aus. „Wir werden das Rechtsstaatsproblem in der EU nicht lösen, wenn Ursula von der Leyen nur Berichte schreibt“, mahnt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Bei Verstößen müsse es Finanzsanktionen geben.
„Die Zeit ist mehr als reif für Konsequenzen“, meint auch Moritz Körner (FDP). Der Bericht zu Ungarn sei vernichtend. „Ob Justizwesen, Korruption oder Medienfreiheit – der ungarische Rechtsstaat ist kaputt.“ Die EU-Mittel an Ungarn müssten sofort zurückgehalten werden.
Die EU-Kommission sieht ihren Bericht jedoch nur als präventive Maßnahme. Sie will mit Regierungschef Viktor Orbán reden, bevor sie ihre Gangart verschärft. Von der Leyen war mit Orbáns Stimme gewählt worden. Kritiker vermuten, dass sie sich für eine zweite Amtszeit warm läuft und Orbán deshalb schont.
Leser*innenkommentare
Bolzkopf
Und als der Bericht erstellt wurde war sicher das BGH-Urteil zur legalen CSU-Politikerbereicherung noch nicht raus.
taz.de/Maskendeals...ordneten/!5864350/
Sarg Kuss Möder
Das Bild passt nicht zur Unterüberschrift. UvdL ist sicher eine der Frontfrauen des unionistischen Lobbyismus und nur mit Orban an die Macht gekommen. Orban ist leider nicht dumm genug, um das auch zu wissen. Der erfahrene Holländer wäre die richtige Wahl gewesen, nur hatte er nicht genügend Rückhalt. Für Merkel war es leichtes Spiel, UvdL aus der Schusslinie zu nehmen. eine der zig Fehlentscheidungen von Merkel, an die sich die Medien kaum getraut haben.
Manfred Hackl
@Sarg Kuss Möder Davon kann man ausgehen. Aber Merkel wußte schon, was Sie da tut. Diese Frau war berechnend.
Orwell1984
"sogar Deutschland könnte noch mehr tun."
Das Adverb 'sogar' ist hier komplett fehl am Platze.
Erst recht muss die größte Volkswirtschaft in der EU mehr tun - bei lückenloser Aufklärung würde sich wohl zeigen, dass wir hier global und kontinental gewichtigere Korruption am Laufen haben als der EU-Durchschnitt.
Kirsten Tomsen
Und wer aus der Bevölkerung der EU-Staaten hat noch gleich Ursula von der Leyen gewählt?
Ria Sauter
Gast
@Kirsten Tomsen Eine Frau aus der Uckermark.
Die Stimme hat genügt.
Orwell1984
@Kirsten Tomsen Ich jedenfalls nicht.
Arno Nymer
Von der Leyen würde sich auch nur lächerlich machen, wenn ausgerechnet sie gegen Orban vorgeht. Wie war das mit der Berateraffaire, Frau Ex-Verteidigungsministerin? Wo sind die Millionen hin? Wann zahlen deren Kinder die von der Beraterfirma entwendeten Korruptionsmillionen zurück?