EU-Afrika-Gipfel in Abidjan: Politiker ja, Zivilgesellschaft nein

Vor dem EU-Afrika-Treffen: In der Elfenbeinküste hat die Polizei eine Konferenz von Gewerkschaften und NGO aufgelöst.

Keine Präsidentenmaschine: Rückkehr ivorischer Flüchtlinge aus Libyen nach Abidjan   Foto: reuters

Abidjan taz | Kurz vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in der Elfenbeinküste hat die Polizei den Gipfel der Zivilgesellschaft aufgelöst. Seit Sonntag hatten etwa 400 VertreterInnen von Gewerkschafts-, Entwicklungs- und Migrantenorganisationen im Gebäude des ivorischen Gewerkschaftsverbandes im Stadtteil Treichville über eine alternative Zukunftsagenda diskutiert. Gegen neun Uhr am Dienstagmorgen erschienen dann Mannschaftswagen der Polizei.

„Die Beamten kamen rein und haben alle vertrieben“, sagt Alasanne Dicko von der Organisation Afrique-Europe-Interact. Die Polizisten nahmen, so berichtet Dicko, alle Transparente von den Wänden und forderten die Anwesenden auf, das Gelände „aus Sicherheitsgründen“ zu verlassen. Einige der Anwesenden wurden in Gewahrsam genommen. „Sie wollten die Zivilgesellschaft neutralisieren, bevor die Präsidenten kommen“, sagt Dicko.

Die Auflösung des Gipfels der Zivilgesellschaft geschah ohne Angabe von Gründen, nach Angaben der Polizei auf Weisung „von hoher Stelle“, sagte Reinhard Palm, Leiter der Afrika-Abteilung von Brot für die Welt. „Nach zwei Tagen spannender und völlig friedlicher Diskussionen sollte heute eine Abschlusserklärung mit den Erwartungen und Forderungen der Zivilgesellschaft an den Gipfel verabschiedet werden.“ Am Mittwochvormittag hatten die Aktivisten noch versucht, sich zu Aktionen in der Innenstadt von Abidjan zu verabreden, dies aber schließlich aufgegeben.

Zur selben Zeit füllte sich das auf einer Landzunge in der Innenstadt von Abidjan gelegene Sofitel-Hotel langsam mit den Gipfelgästen. Der wohl umstrittenste Teilnehmer, der libysche Präsident Fajis al-Sarradsch wartete, umringt von Leibwächtern, in der Hotellobby, ehe er mit Vertretern der EU über den Ausbau der Unterstützung für seine Regierung sprach.

Kategorie „Erst später machbar“

Zuvor durften die VertreterInnen der „Jugendinitiative“ von EU und AU darlegen, wie sich das Verhältnis der beiden Kontinente in Zukunft entwickeln sollte. 36 junge Menschen aus Europa und Afrika hatten, gesponsert mit einem eigens aufgelegten Stipendium, dazu seit Monaten eine Deklaration vorbereitet.

In Anzügen und Cocktailkleidern forderten sie im Casinogebäude des Sofitels ein euro-afrikanisches Erasmusprogramm sowie niedrigere Gebühren für Rücküberweisungen. Außerdem machten sie darauf aufmerksam, dass derzeit für jeden Dollar, der von außen in Afrika investiert wird, vier Dollar am Fiskus vorbei aus den afrikanischen Volkswirtschaften abfließen.

EU-Außenkommissarin Fede­rica Mo­ghe­rini, Initiatorin der „Jugendinitiative“, verfolgte die Referate mit gütiger Miene. Am Ende verkündete sie, dass sie noch am selben Tag mit den Staatschefs den Empfehlungskatalog daraufhin durchsehen werden, „was sofort und was erst später machbar“ sei.

Die meisten Dinge dürften in letztere Kategorie fallen. Günter Nooke, der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, warnte vor „Illusionen“ in der deutschen und europäischen Migrationspolitik – und widersprach Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Der hatte in Abidjan für legale Wege einer Ausbildung in der EU geworben und Zahlen genannt: „Ich glaube, dass Europa da in jedem Jahr schon mehrere Hunderttausend Plätze anbieten kann.“ Diese Menschen müssten dann nach drei oder vier Jahren freiwillig zurückkehren.

„Dies scheitert daran, dass die Erwartung, dass all diese Menschen auch nach drei oder vier Jahren zurückkehren, bisher nicht erfüllt wurde“, sagte Nooke. „Kein Innenminister wird Hunderttausende reinlassen, wenn er nicht sicher ist, dass die meisten zurückgehen.“