EU-Abstimmung zu „Nord Stream 2“: Pipeline-Achse Berlin-Paris steht
Kompromiss im Streit um Gasröhre „Nord Stream 2“: EU-Staaten ebnen Weg für umstrittenes Projekt. Deutschland ist erleichtert.
Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer der 1.200 Kilometer langen Rohrleitung verlegt.
Noch am Donnerstag hatte Deutschland allein gestanden. Nicht nur Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine machten – im Konzert mit den USA – Front gegen das Pipeline-Projekt: Nord Stream 2 erhöhe die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas und gefährde die Energieversorgungssicherheit in Europa. Auch die EU-Kommission hatte Bedenken und forderte, die Pipeline EU-Recht zu unterwerfen.
Genau das wollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch verhindern. Es handele sich um ein rein kommerzielles Projekt, das ohne EU-Regeln auskommen könne. Um eine Mehrheit im Ministerrat für ihre starre Haltung zu sichern, verließ sie sich wie gewohnt auf Frankreich.
Ungewohnte Signale aus Paris
Doch aus Paris kamen zuletzt ungewohnte Signale: Natürlich müsse auch Nord Stream 2 dem EU-Recht unterliegen, so das Außenministerium. In Berlin wurde dies als unfreundliche Kehrtwende ausgelegt. Frankreich lasse Deutschland im Regen stehen, hieß es. Manche witterten einen Bruch der deutsch-französischen Freundschaft, die erst vor zwei Wochen im „Vertrag von Aachen“ bekräftigt worden war. Dass Staatschef Emmanuel Macron seine Teilnahme an der Sicherheitskonferenz in München abgesagt hatte, schien ins Bild zu passen.
Doch da lief die deutsch-französische Diplomatie schon auf Hochtouren. Berlin und Paris formulierten nicht nur ein Kompromisspapier zur Gasrichtlinie. Beide Länder holten auch noch die EU-Kommission ins Boot – und drängten den rumänischen EU-Vorsitz, ihren Vorschlag auf die Tagesordnung zu setzen. Der deutsch-französische Entwurf wurde fast einstimmig verabschiedet – nur Bulgarien stimmte dagegen.
Allerdings wird er unterschiedlich ausgelegt. In Berlin hieß es, die neue Pipeline werde deutscher Kontrolle unterliegen. Aus Macrons Umfeld verlautete, Deutschland akzeptiere mit der überarbeiteten Fassung der Gasrichtlinie erstmals eine „europäische Kontrolle“ über die Pipeline. „Die Abhängigkeit vom russischen Gas machte uns Sorgen“, hieß es. „Deshalb war für uns eine europäische Kontrolle wichtig.“
Nach französischer Darstellung sieht der Kompromiss ein zweistufiges Vorgehen vor: Danach liegt die erste Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft – im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland.
An der Haltung von Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe sich nichts geändert, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der taz. Die EU-Kontrolle beziehe sich auf alle Pipelines, auch wenn sie aus Drittstaaten kommen.
Im Europaparlament sind die Gegner noch stärker
Hier bahnen sich womöglich weitere Konflikte an. Zudem muss die Gasrichtlinie noch eine weitere Hürde nehmen: Sie braucht die Zustimmung des Europaparlaments – und dort sind die Gegner noch stärker als im Ministerrat. Die Entscheidung im so genannten Trilog mit dem Parlament wird am Montag erwartet.
Die USA dürfte dies indes nicht beeindrucken. Sie haben bereits mit Sanktionen gegen alle Firmen gedroht, die sich an der Pipeline beteiligen. Wenn US-Präsident Donald Trump ernst macht, wird man sehen, wie stark der deutsch-französische Kompromiss wirklich ist. Merkel sprach am Freitag von einem Erfolg, der ohne enge Zusammenarbeit mit Paris nicht möglich gewesen wäre.
Das sieht man auch in Brüssel so. Nun muss die Gasrichtlinie noch eine weitere Hürde nehmen: Sie braucht ein Ja des Europaparlaments – dort sind die Gegner noch stärker als im Ministerrat. Die Entscheidung im sogenannten Trilog soll am Montag fallen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sich in der Vergangenheit intensiv für die Realisierung von Nord Stream 2 eingesetzt hatte, begrüßte die Entscheidung. „Es ist ein gutes Signal nicht nur für den Gasstreit, den wir jetzt einer Lösung zuführen“, sagte er während einer Reise durch Hessen. Es sei auch „ein gutes Signal auch für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt.“ Nordstream 2 sei wichtig, um die Gasversorgung in Europa zu sichern, doch gleichzeitig müssten auch die Bedenken von Ländern wie Polen und der Ukraine ernst genommen werden, sagte Altmaier. „Das ist mit diesem Beschluss möglich.“
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