EU-Abkommen mit der Ukraine: Niederländer stimmen dagegen

Bei einem Referendum haben die Holländer mit einem deutlichen Nein gegen das EU-Abkommen mit Kiew gestimmt. EU-Skeptiker jubeln.

Kreuzchen setzen: Eine niederländische Wählerin gibt ihre Stimme ab Foto: dpa

Den Haag dpa | Nach dem deutlichen Nein der niederländischen Wähler gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine ist die Ratifizierung des Vertrages unsicher. Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten in der Nacht zum Donnerstag an, dass das Votum der Wähler nicht ignoriert werde. In einer Volksabstimmung hatten rund 61 Prozent der Wähler das EU-Abkommen abgelehnt. Zugleich hatten sie auch eine abweisende Botschaft in Richtung EU gesendet. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders begrüßte das Ergebnis als „ein Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag“.

Nach dem vorläufigen Endergebnis hatten rund 32 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Damit war die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozent-Marke erreicht worden und das Referendum gültig. Rund 38 Prozent hatten dem Vertrag zugestimmt.

Das Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken. Es wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch will die Regierung die Ratifizierung aussetzen. Ministerpräsident Mark Rutte will sich nun mit seinem Kabinett und der EU in Brüssel beraten. „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren“, sagte er. Eine Entscheidung soll erst in mehreren Wochen fallen.

Großer Jubel herrschte bei den europa-kritischen Initiativen, die die Volksabstimmung erzwungen hatten. Sie hatten auch zu einem deutlichen Votum gegen die „undemokratische EU“ und ihren „Expansionsdrang“ aufgerufen. Thierry Baudet vom Forum für Demokratie forderte neue Verhandlungen mit der Ukraine. Er kündigte auch weitere Abstimmungen an „zum Euro und zu den offenen Grenzen.“

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis. „Das ist der Anfang vom Ende der EU“, twitterte er.

Die Befürworter äußerten sich enttäuscht. Sie hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen. Die Regierung hatte den Vertrag bereits unterzeichnet. Auch beide Kammern des Parlaments hatten zugestimmt.

Comments

[Pfanni]

Die Populisten von links und rechts haben, wie man es inzwischen öfters erlebt, einen gemeinsamen „Erfolg“ gegen die regierenden „Eliten“ erreicht. Dazu genügten ihnen die Stimmen von 19,5 % aller Wähler (= 32 % Beteiligung x 61 % der abgegebenen Stimmen).

 

Das schafften sie mit der falschen Darstellung, dass ein Assoziierungsabkommen, wie es die EU inzwischen mit mehreren Staaten hat, schon so gut wie ein Beitritt sei. Kein Wunder, dass viele Wähler Angst vor der Vorstellung bekamen, dass zusätzlich zu Griechenland ein weiteres Mitglied in die EU hereinkommt, das nur Probleme mitbringt und die Steuerzahler nur Geld kostet.

 

Am lautesten dürften aber die Sektkorken in Moskau knallen. Denn eine Ukraine, die Russland allein gegenübersteht, dürfte ganz im Sinne Putins sein. Das bringt weniger Komplikationen bei seinen geopolitischen Plänen.

Zumal die Regierenden in der Ukraine schon jetzt alles tun, um das Land zugrunde zu richten!

[WBD-399]

Mich freut das Ergebnis, auch wenn mir die 'Rechten' sonst eher stark unsympathisch sind. Aber: eine Weltpolitik, in der die Einen handeln, und die Anderen (=EU) dann die Probleme beseitigen soll, muss aufhören! Konkret: Die USA provozieren einen Konflikt, und die EU soll wirtschaftlich und humanitär das Ganze abfedern (Ukraine, Syrien, ...). Das darf nicht sein, dafür darf man die Idee eines einigen Europas nicht missbrauchen!

[Rita Dütsch]

Tja wir sitzen das eben gerne aus wie die Kanzler(in). Lassen die Minister an der langen Leine, bi wir dadrin gefangen werden.

[tomas]

ich bin auch dagegen,

warum einem oligarchen Staat Ukraine Handelserleichterungen gewähren und einem anderem oligarchen Staat Russland Handelssanktionen auf erlegen mit denen wir uns ins eigene Knie geschossen haben...,

[Rita Dütsch]

Hossiana, es gibt noch ein Volk das klar denkt und seinen Willen kundtut. Man kann sie nur loben. Sie haben keine Lust für USA die Kosten des Krieges in der Ukraine mit ihren Steuern zu bezahlen. Das sollen die Verursacher mal schön selbst machen.

[JoWall]

61% von 32% sind sicher nicht 'die Holländer', aber so ist es eben in der Demokratie wenn die große Mehrheit nicht an einer Abstimmung teilnimmt. Die Mehrheit hat sich wie so oft in letzter Zeit schweigend enthalten.

Aber Demokratie wäre dann auch gewesen zu akzeptieren, dass die gewählten Vertreter den Vertrag bereits unterzeichnet haben. Zur letzten Wahl des EU-Parlaments sind in den Niederlanden auch nur 37,3% der Wähler gegangen. So bekommt man dann eine seltsame Pattsituation. Ein Teil der Bevölkerung wählt ein Parlament und ein anderer Teil schießt dann die Entscheidungen dieses Parlaments über ein Referendum wieder ab.

[Rockstone]

@JoWall:

Wieso wurde dann das Ergebnis anerkannt. Es heißt doch nicht umsonst Volksabstimmung. Es stellt sich auch die Frage, wieso man sehenden Auges vorläufig zustimmt, obwohl die Abstimmung erst bevorsteht. Die Regierung in Holland hat sich wohl wissend in eine solche prekäre Situation gebracht. Sie muss für diese Fehlentscheidung die notwendige Konsequenz treffen und das Ergebnis anerkennen und der EU mitteilen einen anderen Weg mit der Ukraine zu suchen.

[738 (Profil gelöscht)]

Schön, dass wenigstens in einigen Ländern Europas die Bevölkerung befragt wird. Wir Deutschen sind offenbar zu dumm für Bürgerentscheide oberhalb der Kommunalebene.