EFSF vorerst gescheitert: Slowakei stimmt gegen Rettungschirm

Der europäische Rettungsfonds EFSF wurde vom slowakischen Parlament abgelehnt. Die Opposition glaubt aber an ein positives Votum in zweiter Abstimmung.

Premierministerin Iveta Radicova nach der Abstimmung im Parlament. Bild: dpa

BRATISLAVA/HO-CHI-MINH-STADT rtr/dapd/dpa | Das slowakische Parlament hat am Dienstag mehrheitlich gegen die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt und damit das Scheitern der Regierung in Bratislava besiegelt. Das an den weltweiten Finanzmärkten mit Spannung erwartete Votum war an eine Vertrauensabstimmung geknüpft. Damit kann der Fonds zur Unterstützung hochverschuldeter Euro-Staaten zunächst nicht wie geplant seine Arbeit aufnehmen.

Es wird allerdings erwartet, dass das Paket zu einem späteren Zeitpunkt die Zustimmung des Parlaments erhält - die bisherige Regierungschefin will die Opposition um Unterstützung bitten. Die wichtigste Oppositionspartei, die linksgerichtete Smer, signalisierte erneut Gesprächsbereitschaft. Es liege nun an den Koalitionsparteien, Vorschläge zu unterbreiten, um die Zustimmung zu sichern. Über internationale Verträge darf in der Slowakei zweimal abgestimmt werden. Oppositionsführer Robert Fico betonte nach dem "Nein": "Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann."

Fico, unter dessen Ägide als Premierminister die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beitrat, hatte im Vorfeld der Entscheidung immer eine mögliche Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung in letzter Minute mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. "Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen", sagte Radicova.

Merkel bleibt zuversichtlich

Die Bundesregierung bemühte sich um eine Relativierung der Folgen. Die Abstimmung bedeute nicht, dass der EFSF nicht in Kraft treten werde, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Wir sind sicher, dass die Slowakei in den Tagen und Wochen, die jetzt kommen, ihrer Verantwortung für Europa und den Euro gerecht werden wird." Trotz des Votums ist Kanzlerin Angela Merkel optimistisch. "Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesem EFSF haben werden", sagte Merkel am Mittwoch in Ho-Chi-Minh-Stadt.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten im Juli eine Ausweitung des EFSF-Umfangs auf 440 Milliarden Euro beschlossen. Die finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in der Slowakei. Die Regierung, bislang geführt von Radicova von den rechtsliberalen Christdemokraten SDKÚ-DS, hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Besonders die Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) mit ihrem Vorsitzenden Sulik ist, zählt zu den Euroskeptikern.

Unterdessen spitzt sich die Schuldenkrise in Europa weiter zu: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte vor dem EU-Parlament, die Krise der Eurozone habe eine "systemische Dimension" erreicht, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Schon in der ersten Finanzmarktkrise ab 2008 machte der Begriff der "systemrelevanten" Banken die Runde. Damit war gemeint, dass bestimmte Institute so wichtig für die Finanzwirtschaft sind, dass ihr Ausfall das gesamte System beschädigen würde.

Comments

[Peter Adam]

Es wird Zeit diesem EU-Faschismus ein Ende zu bereiten.

Da können die gleichgeschalteten Medien noch so viele Mietmäuler auffahren, es ist so oder so vorbei. Das ganze Schmierentheater ist nur noch zum kotzen, und wenn man mal ohne die rosarote EU-Brille unters Volk geht, dann merkt man sehr schnell wie wütend das einfache Volk wirklich ist. Wehe wenn die Menschen die Faust aus der Tasche holen!!

[Horst Schwabe]

Zu den Errungenschaften der EU gehört es, solange abzustimmen, bis das Ergebnis stimmt. Damit erspart man sich die Fälschung von Wahlen, wie es z.B. in richtigen totalitären Systemen üblich ist. Meine Freunde über das Veto dürfte also nur von kurzer Dauer sein.

[kati]

Wenn das Ganze nicht so ernst für die deutschen Bürger wäre, könnte man über dieses EU-Theater lachen.

Abstimmen, bis das Ergebnis passt, ganz demokratisch eben. Oder die Walze bewegt sich eben ohne Slowenien; was wieder einmal zeigt, was €/EU-Festlegungen wert sind: nicht das Wort, das gesprochen wird. Aber keine Bange, €-Fans: die Zustmmung kommt. Spätestens wenn die slowenische Regierung zurücktritt, klappts für euch (so der DLF, 11.10).

Wie auch immer: was falsch ist wird nicht deshalb richtig, weil alle "Heil" schreien, schon vergessen?

[lichtderaufrechten]

Es geht nicht um Euro oder Europa

Nicht Europa sondern der Abschaum der Menschheit wartet

auf die Chance noch mehr Geld in die Finger zu bekommen.

Es geht um die Rettung von Banken und ihren superreichen

Inhabern , die dann Zeit haben vor dem großen Gau

den Reichtum von Demokratien in ihre gierigen Finger zu

bekommen. Wir leben in einer Zeit der zweiten Restauration.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks haben die Geld-

eliten ihren Gesellschaftsvertrag aufgekündigt.

Die Gier bestimmt ihren Verstand und Länder wie Griechenland (Ein völlig feudales Reich , der Reichtum

überwintert in der Schweiz) , als auch die immer wieder

genannten privaten Altersversorgungen sind nichts

weiter wie Ausreden . Die Risterrente z.B. wurde

von Staat und Privat 1. finanziert , verbrieft und bei

der Hypo Real Estate verspielt. Zum zweiten Mal bei

der Verstaatlichung vom Staat finanziert und wegen

unfähigkeit der selben Manager vernichtet , wird sie

jetzt wegen Staatsbürgschaft zm 1 2 3 4. Mal

finanziert . Im Mittelpunkt steht immer wieder die CDU.

Sie sorgt für Legalität und SPD und Grüne

sind willige Helfer.

[andreas]

Da ein NEIN und somit eine andere Meinung in der EU nicht vorgesehen ist(klingt nicht nur nach einer Diktatur!),wird so lange Druck ausgeübt bis ein JA erfolgt.

Das war noch nie anders in der EU.

Das vor allem sich selbst nennende linke Medien da mitmachen wundert nicht.

Die DDR war schließlich auch links !

Früher wurde Geld viel Geld in die Mauer und Stacheldraht gesteckt um das System aufrecht zu erhalten, heute sind es die Banken.

Oder denkt immer noch jemand daß Griechenland gerettet werden soll ?

MfG

[Otto Pardey]

Das Verständnis von Demokratie-und Rechtsstaatlich-

keit von Angela Merkel bzw.der EU beschränkt sich im

Wohlgefallen.

Es wird solange abgestimmt bis die Interessen durch-

gesetzt sind was nicht passt wird passend gemacht!

[Von China lernen heißt siegen lernen!]

Abwarten. Man wird ganz demokratisch so lange abstimmen bis man das gewünschte Ergebnis hat.

[Raus aus der EG]

Was haben eigentlich "Zigeunerjäger" in der EU zu suchen?