EFI-Gutachten zu Sicherheitsforschung: Deutschland soll die Rüstungsforschung stärken
Eine Expertenkommission empfiehlt die Neuaufstellung der Sicherheits- und Verteidigungsforschung. Kanzler Merz begrüßt die Vorschläge.
Foto: Michael Bihlmayer/imago
In die deutsche Rüstungsforschung kommt Bewegung. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat sich in ihrem neuesten Gutachten, das am Mittwoch an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben wurde, für eine Neustrukturierung der Forschung im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgesprochen.
So sollte von wissenschaftlicher Seite die Förderung auf eine kleine Anzahl von exzellenten Einrichtungen konzentriert werden. „Wir benötigen wissenschaftliche Leuchttürme, die sicherheitspolitisch relevante Themen bearbeiten“, fordern die Experten.
Kanzler Merz erklärte in seiner ersten Stellungnahme, dass die Sicherheitsforschung in Deutschland in der Vergangenheit nur „randständig“ betrieben worden sei, und bezeichnete die Empfehlungen der Innovationsexperten als nützlich.
Nach Erhebungen der EFI-Kommission bieten derzeit 15,9 Prozent der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland Produkte oder Dienstleistungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung an. Gut die Hälfte von ihnen plant eine Intensivierung. Nach den anhaltenden geopolitischen Spannungen weltweit dürfte sich dieser Anteil noch vergrößern.
Zur Steigerung von Innovationen werden Modernisierungen im militärischen Beschaffungswesen empfohlen wie auch eine „Strategie für Gründungen aus der Bundeswehr“. Die Förderung radikaler Sprunginnovation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich könnte durch einen militärischen Ableger der Bundesagentur „Sprind“ erfolgen oder durch Gründung einer eigenständigen Agentur für diesen Zweck.
Die EFI-Empfehlungen dürften die Debatte über die Rolle von „Zivilklauseln“ in den deutschen Hochschulen neu entfachen. Mit ihnen sollte in der Vergangenheit der Rüstungsforschung in Universitäten ein Riegel vorgeschoben werden.
Das jährliche Gutachten der sechs Wirtschaftswissenschaftler untersucht im Auftrag der Bundesregierung, wo Deutschland auf bestimmten Innovationsfeldern derzeit steht und wo es sich noch anstrengen muss.
Die Themen sind diesmal die künstliche Intelligenz, die Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland, Innovationen im Mittelstand sowie Wettbewerb und Innovation im deutschen Hochschulsystem wie auch die Beteiligung am europäischen Forschungssystem.
Im Hochschulbereich plädieren die EFI-Experten für eine Stärkung des Transfers, der neben Forschung und Lehre als dritte zentrale Aufgabe verankert und gefördert werden sollte. Sorgen bereitet der Rückgang der Forschungsaufträge an die Hochschulen wie auch die anhaltend niedrige Quote von Ausgründungen.
Zu den neuen Maßnahmen, die eine Stärkung des Transfers bewirken können, wird die Prüfung einer „Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft (DAFG)“ vorgeschlagen, die sich aber nicht nur auf Fachhochschulen konzentrieren sollte. Denkbar wäre auch die Einführung einer Transferzeit für Professoren nach dem Muster des Forschungsfreisemesters.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert