Durchsuchung von NGOs in Kairo: Protest aus dem Westen
Die Durchsuchung der Büros von 17 NGOs in Kairo wird von Washington und Berlin scharf kritisiert. Das Auswärtige Amt bestellte den ägyptischen Botschafter ein.
Militärs stehen Wache während ein NGO-Büro in Kairo durchsucht wird. Bild: dapd
KAIRO/BERLIN/WASHINGTON dpa | Die Durchsuchung der Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo hat bei den Regierungen in Berlin und Washington zu scharfen Reaktionen geführt. Das Auswärtige Amt in Berlin protestierte gegen die Durchsuchungen und forderte "eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs".
Das US-Außenministerium zeigte sich "tief besorgt" und rief die ägyptische Regierung auf, "die Schikanierung von Nichtregierungsorganisationen und ihren Mitarbeitern zu beenden".
Wie ägyptische Medien am Donnerstag berichteten, hatten Staatsanwälte in Begleitung von Polizisten bei dem Einsatz nach Hinweisen gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hätten.
Ägyptische Menschenrechtler kritisierten die Durchsuchungen als Einschüchterungskampagne. Die Polizei habe bei der Aktion Dokumente und Computer beschlagnahmt. Vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden.
Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich ebenfalls "sehr besorgt". Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit Jahren erfolgreich in Ägypten. "Außenminister Westerwelle erwartet, dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft wird und die Stiftung ihre Arbeit ohne Behinderungen fortsetzen kann", sagte eine Sprecherin. Zudem sei der ägyptische Botschafter für diesen Freitag ins Auswärtige Amt einbestellt worden.
US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland betonte: "Wir glauben nicht, dass diese Aktionen gerechtfertigt sind." Unter den betroffenen Organisationen seien auch zwei, die mit US-Mitteln unterstützt werden. Sie forderte die ägyptischen Behörden auf, "deren Eigentum zurückzugeben und diese Angelegenheit umgehend beizulegen".
Leser*innenkommentare
Muskat
Gast
Interessant ist übrigens auch, dass "Der Spiegel" dieser Sache keine Aufmerksamkeit/Artikel schenkt...
muskat
Gast
Letzten Monat wurden drei "Studenten" aus den USA verhaftet, weil sie in Kairo mit M-Cocktails auf Polizisten geworfen hatten. Sie wurden dabei gefilmt.
Sie gehörten einer dieser NGO's an. Seitdem wurde zwischen den beiden Staaten verhandelt. Parallel dazu gab es in dieser Woche noch Gespräche bezüglich der zukünftigen politischen Ausrichtung Ägyptens gegenüber Israel. Diese Gespräche verliefen, so El Baradei, im Geheimen.
Die KAS unterstützt ist in vielen Ländern vertreten. So unterstützte sie auch z.B. die venezulanische Opposition ganz offen. Venezuela dürfte nach dem Iran der nächste heiße Kandidat für eine "friedliche Revolution sein". Alles für die Freiheit und die freie Marktwirtschaft...
Hari Seldon
Gast
Es stellt sich auch die Frage, was für einen Mandat die US und BRD für die inneren Angelegenheiten von einem souveränen Staat, wie Ägypten hätten, oder ist Ägypten jetzt eine US und BRD Kolonie? Oder wie ist es? Oder sollte Ägypt den Botschafter der BRD in Kairo auf den roten Teppich zitieren, weil die Polizei die Räunlichkeiten der Parkschützer damals in Stuttgart "besucht" hat?
rose
Gast
Nun,wir sollten schon mal die Rolle der westlichen "NGO" hinterfragen!Welche Aufträge haben sie und wer finanziert diese?Einfach mal die Rolle der F.Naumann-Stiftung beim Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras beleuchten!Es sollte wohl nicht Aufgabe einer sogenannten "NGO" sein,Putsche und "orangene"Revolutionen zu organisieren!
Machen wir uns nichts vor:viele "NGO" sind Werkzeuge der sie finanzierenden Regierungen und werden sehr oft von Geheimdiensten gesteuert!Ihre Aufgabe ist es,die politische Landschaft in den Gastländern im "westlichen" Interesse zu gestalten!
Keine dieser "Menschenrechts"organisationen war in Ägypten zu Zeiten des Diktators Mubarak tätig.Es gab ja auch keinen Bedarf,da dieses Regime im Interesse des "Westens" war.Doch nach dessen Sturz tummelten sich dutzende dieser Organisationen,die über sehr viel Geld und Personal verfügen...
wolf26
Gast
Das ist das Ergebniss des ägyptischen
Frühling.Das hatten sich einige Herren der
westlichen Welt anderst vorgestellt.Kann man
sagen--dumm gelaufen--.Die falschen Scharf-
macher untestützt und finanziert.