Dubiose Spenden vor Sturm auf Kapitol: Bayer AG zieht sich zurück

Der Chemiekonzern sponserte einen Verband, der zur Pro-Trump-Demo vor dem Sturm aufs Kapitol aufgerufen hatte. Nun stoppt er die Finanzierung.

Luftbild vom CHEMPARK Leverkusen mit Bayer AG Logo neben halbmondförmigen Gebäude

Spenden gestoppt: Hauptverwaltung der Bayer AG im Chempark Leverkusen Foto: Hans Blossey/imago

BERLIN taz | Der Chemiekonzern Bayer stoppt seine Spenden für eine Gruppe, die zu der Demonstration vor der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar aufgerufen hatte. „In Zukunft kein Sponsoring mehr für die Republican Attorneys General Association (Raga) durch Bayer in den USA“, twitterte das Leverkusener Unternehmen dieser Tage. Dem Verband der republikanischen Generalstaatsanwälte fehle „eine kritische Aufarbeitung“ der Rolle, die seine Unterorganisation „Fonds zur Verteidigung des Rechtsstaats“ beim Sturm auf das Parlament durch Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gespielt habe.

Damit reagiert der Konzern auf einen Bericht der taz von Mitte Januar, wonach Monsanto – die US-Saatgut- und Pestizidtochterfirma von Bayer – im vergangenen Jahr 50.000 US-Dollar an Raga gespendet hatte. Auch die Telekom-Tochter T-Mobile USA ließ der Organisation 15.000 Dollar zukommen. Das zeigen der taz vorliegende Dokumente der Bundessteuerbehörde IRS. Laut einer Auswertung der Daten, die die Investigativ-Website Documented für die taz vorgenommen hat, hat Monsanto der Gruppe seit 2014 insgesamt rund 466.000 Dollar gespendet, von T-Mobile kamen 200.000 Dollar.

Einen Tag vor dem „March to Save America“ am 6. Januar hatte ein automatisierter Werbeanruf im Namen des Fonds zur Teilnahme aufgerufen. „Um 13 Uhr werden wir zum Kapitol ziehen … Wir hoffen, dass Patrioten wie Sie gemeinsam mit uns weiter kämpfen werden, um die Integrität unserer Wahlen zu schützen“, sagte die Stimme in der Aufnahme. Trump wiederholte bei einer Kundgebung vor der Demonstration seinen unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs gegen seinen Nachfolger Joe Biden. Davon aufgepeitschte Teilnehmer stürmten im Anschluss das Parlamentsgebäude, fünf Menschen kamen ums Leben.

Bayer-Coordination: Nur erster Schritt

Zuvor hatte sich der Raga auch an der Kampagne beteiligt, das Wahlergebnis durch Rechtsmittel nachträglich zu ändern. Die Vereinigung finanziert die Wahlkämpfe von Republikanern um das Amt der Generalstaatsanwälte in Bundesstaaten.

Bayer hatte die Spenden an den Raga zunächst damit gerechtfertigt, dass man ja gleichermaßen auch an den Verband der demokratischen Generalstaatsanwälte gezahlt habe.

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren begrüßte die Entscheidung gegen weitere Spenden für den Raga. „Ein Unternehmen wie Bayer, das immer wieder im Mittelpunkt von gerichtlichen Auseinandersetzungen steht, sollte darüber hinaus aber noch einen Schritt weitergehen und überhaupt keine juristischen Vereinigungen und Einrichtungen mehr finanziell unterstützen und auch das Spenden an Parteien und Po­li­ti­ke­r*in­nen einstellen“, teilte die Initiative mit.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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