Drohungen vor Bidens Amtseinführung: USA unter Anspannung

Über 10.000 Nationalgardisten sollen in der US-Hauptstadt Joe Bidens Amtseinführung sichern. Auch in Bundesstaaten werden bewaffnete Demos erwartet.

Ein Mann trägt ein Gewehr während einer Kundgebung vor dem kapitol in Washington

Ein bewaffneter Demonstrant vor dem Kapitol in Washington am 6. Januar Foto: Paul Sancya/ap/dpa

WASHINGTON taz | Die Sicherheitslage in den Vereinigten Staaten bleibt auch knapp eine Woche nach dem Sturm auf das US-Kapitol weiter angespannt. Die US-Bundespolizei FBI warnte am Montag in einer internen Mitteilung vor bewaffneten Demonstrationen, die sich rund um die Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar, aber auch schon in den Tagen zuvor, in den Hauptstädten aller 50 Bundesstaaten sowie in der US-Hauptstadt Washington in den kommenden Tagen ereignen könnten.

Schon seit Mitte Dezember kursieren in den einschlägig bekannten Internetforen dementsprechende Aufrufe. Um bei der Veranstaltung am 20. Januar jedoch ähnliche Szenen wie aus dem Kapitol zu vermeiden, hat sich Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser am Montag in einem Schreiben an die US-Heimatschutzbehörde für eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen ausgesprochen.

“Wir sind davon überzeugt, dass die 59. Amtseinführung am 20. Januar in Folge des Chaos, Verletzung und Tod, den wir beim Aufstand gegen das US-Kapitol erlebt haben, eine sehr unterschiedliche Herangehensweise erfordert, als das bei früheren Amtseinführungen der Fall gewesen ist“, schrieb Bowser in ihrem Brief an den geschäftsführenden Heimatschutzminister Chad Wolf.

Die Bürgermeisterin forderte zudem von der Behörde, alle Genehmigungen für öffentliche Versammlungen, die in den nächsten zwei Wochen geplant seien, zurückzuziehen. Der Adressat des Schreibens, Heimatschutzsekretär Chad Wolf, trat allerdings trotz der angespannten Sicherheitslage am Montagnachmittag von seinem Posten zurück. Ob Bowser auf ihr Schreiben eine Antwort erhielt, ist nicht bekannt.

Washington Monument wegen Drohungen geschlossen

Die Nationalgarde erklärte am Montag, dass sie in Vorbereitung auf mögliche Demonstrationen die Truppenzahl in der US-Hauptstadt von 6.200 auf 10.000, womöglich gar bis zu 15.000 erhöhen werde. Die Verstärkung soll bis spätestens Samstag in Washington eintreffen.

Auch die Nationalparkbehörde reagierte bereits. Sie kündigte an, das Washington Monument wegen der anhaltenden Gewaltdrohungen vorübergehend zu schließen. In einer Stellungnahme erklärte die Behörde, dass sich die Drohungen auch auf die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen der Amtseinführung beziehen. Viele dieser Veranstaltungen werden in öffentlichen Parks abgehalten.

Die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen, die es den Gewalttätern ermöglichten, nahezu ungehindert das US-Kapitol zu stürmen, werfen weiterhin viele Fragen auf. Wie der US-Sender NBC berichtete, sollen sowohl das FBI als auch die New Yorker Polizei Informationen über mögliche gewalttätige Ausschreitungen am Tag der Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den US-Kongress an die Kapitol-Polizei weitergeleitet haben.

Inzwischen wird gegen mehr als ein Dutzend Beamte der Kapitol-Polizei ermittelt, „mehrere“ sind nach Angaben der geschäftsführenden Chefin der Kapitol-Polizei, Yogananda Pittman, bereits vom Dienst suspendiert worden.

Der ehemalige Leiter der Kapitol-Polizei Steven Sund schob in einem Interview mit der Washington Post den schwarzen Peter jedoch an die Sicherheitsbeauftragten des Repräsentantenhauses sowie des Senats weiter. Sund und die beiden Sicherheitsbeauftragten legten ihre Ämter im Anschluss an die Ausschreitungen nieder.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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