Drohungen gegen Seda Başay-Yildiz: Drohte Polizist mit „NSU 2.0“?
Wegen rassistischer Faxe an eine Anwältin haben Ermittler die Wohnung eines Polizisten durchsucht.
Die Spur führt – einmal mehr – in rechte Netzwerke in der hessischen Polizei. Ein 30-jähriger, seit Dezember suspendierter Beamter des 1. Reviers der Frankfurter Polizei wurde am Dienstag vorläufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Er ist allerdings wieder auf freien Fuß. Die Indizien reichten nicht für einen „dringenden Tatverdacht“ aus, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, der taz. Deshalb sei er noch nicht dem Haftrichter vorgeführt worden.
Nun setzen die Ermittler auf die Datenträger, die bei den Durchsuchung der Wohnungen des Tatverdächtigen sichergestellt werden konnten. Der hessische Innenminister Peter Beuth, CDU, sagte: „Ich bin froh, dass die Ermittlungen nun zu einem Tatverdächtigen geführt haben, auch wenn ich es nicht hinnehmen will und kann, dass es sich hierbei um einen Polizisten handelt.“
Die Fahnder der besonderen Aufbauorganisation „Winter“ kamen am frühen Dienstagmorgen. Zeitgleich durchsuchten sie in Frankfurt, dem früheren Dienstort des Tatverdächtigen, und im mittelhessischen Kirtorf dessen Wohnungen.
Man habe zahlreiche elektronische Datenträger mitgenommen, die jetzt ausgewertet würden, erklärte dazu die Staatsanwaltschaft. Sie hofft darauf, dass sich damit der Verdacht erhärten lässt. Die Ermittlungsbehörden bewerten die anonymen Faxe als Bedrohung und Volksverhetzung. Der suspendierte Beamte muss deshalb mit einem Haftbefehl rechnen.
Neonazi-Konzerte in Kirtorf
Mehrere Anwohner*innen der kleinen Gemeinde Kirtorf berichten, dass es sich bei dem Verdächtigen wohl um einen Zugezogenen handle, über den wenig bekannt sei. Bürgermeister Andreas Fey, erst seit Anfang 2019 im Amt, war zunächst nicht zu erreichen. Er ist Teil des 2004 gegründeten Bündnisses „Aktionsbündnis für Vielfalt Kirtorf“. „Wenn sich das bewahrheitet, muss diese Person sofort aus dem Dienst entfernt werden“, sagt sein Bündniskollege Pedro Valdivielso. „Solche Leute dürfen nicht Polizisten sein.“
Kirtorf hat eine einschlägige Vergangenheit mit Rechtsextremen. Im August 2004 geriet die Gemeinde bundesweit in den Blick, als im Fernsehen verstörende Aufnahmen gezeigt wurden: Hunderte Neonazis, die in einem umgebauten Schweinestall feierten, zu Rechtsrock-Liedern mit Texten wie „Lasst die Messer flutschen in den Judenleib“. Regelmäßig kamen aus ganz Deutschland Gäste zu solchen Partys.
Im Fall der Drohfaxe gegen Başay-Yildiz hatte schon früh eine Spur ins 1. Revier der Frankfurter Polizei geführt: Der Briefeschreiber hatte auf Einzelheiten aus dem privaten Umfeld der Rechtsanwältin Bezug genommen, die öffentlich nicht bekannt waren. Schnell stellte sich heraus, dass solche personenbezogenen Daten von einem Polizeicomputer des Innenstadtreviers abgerufen worden waren, ohne dass es dafür einen dienstlichen Grund gegeben hätte.
Hinweise verdichtet
Sechs Beamte und eine Zivilangestellte hatten Zugang zu diesem PC. Bei der Auswertung ihrer Handy stießen die Ermittler auf eine Chatgruppe, die Hakenkreuze, rassistische Posts und menschenverachtende Parolen ausgetauscht hatte. Sechs Beamte sind seitdem suspendiert. Wie nun die Zeit berichtet, sei auf einem Bild in der Chatgruppe etwa Adolf Hitler vor einem rauchenden Schornstein zu sehen gewesen. Am unteren Rand des Bildes stehe: „Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude“.
Vor der Festnahme vom Dienstag hatten die Behörden zwar schon den unzulässigen Datenabruf vom Polizeicomputer bestätigt. Allerdings hieß es lange, es gebe keinen Beleg dafür, dass ein Mitglied der Chatgruppe auch für die anonymen Drohbriefe verantwortlich sein könnte. Zuletzt hätten sich die Hinweise auf den jetzt festgenommenen Beamten aber verdichtet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der taz.
Die betroffene Anwältin Seda Başay-Yildiz gibt sich zuversichtlich. „Ich habe vollstes Vertrauen, dass die Beamten des Landeskriminalamtes den Sachverhalt aufklären“, sagte sie der taz. Dafür spreche unter anderem, „dass mehrere Beamte weiterhin suspendiert sind, diverse Ermittlungsverfahren gegen Beamte geführt werden und dass zuletzt ein Beamter vorläufig festgenommen wurde.“
Die Erkenntnisse aus diesem Fall hatten umfangreiche Ermittlungen und Recherchen in allen Präsidien der hessischen Polizei ausgelöst, bei der mehrere Dutzend weitere Beamte wegen rechtsextremistischer Umtriebe identifiziert wurden. Für Innenminister Beuth ist die aktuelle Festnahme Beleg dafür, „dass die Polizei alles unternimmt, um rechtsextremistische Tendenzen konsequent zu verfolgen.“
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