Dobrindt gegen blaue Plakette: „Faktisches Fahrverbot“

Der CSU-Bundesverkehrsminister spricht sich gegen die Einführung der Blauen Plakette aus. „Das werde ich nicht akzeptieren“, sagt Alexander Dobrindt.

Für viele Dieselfahrzeuge wäre die Blaue Plakette das Aus.   Foto: dpa

Berlin afp | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß ab. „Die Pläne sind vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich“, sagte Dobrindt der Bild am Sonntag. „Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge. Das werde ich nicht akzeptieren.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Umweltminister der Länder haben sich darauf verständigt, dass ab 2017 in Städten mit zu viel Stickoxiden in der Luft nur noch saubere Autos mit einer solchen Plakette fahren dürfen. Dadurch könnten mittelfristig nur noch Dieselfahrzeuge mit geringen Emissionen in belasteten Gebieten unterwegs sein.

Laut Bild am Sonntag wären davon rund 13 Millionen ältere Diesel-Pkw mit höheren Schadstoffwerten betroffen. Ihnen könnte dann ein Fahrverbot in Innenstädten drohen. „Unser Ziel ist mehr Mobilität mit weniger Emissionen und nicht das Abschaffen der Mobilität“, kritisierte Dobrindt.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums gibt es in den letzten Jahren ein „deutliches Stickoxidproblem“ in deutschen Städten. An 60 Prozent der Messstellen waren die gesundheitschädlichen Emissionen demnach im vergangenen Jahr über den Grenzwerten. Damit werden an etwa 130 Messstellen in Deutschland die Grenzwerte nicht eingehalten. Die EU hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Comments

[86548 (Profil gelöscht)]

Die blaue Plakette ist ein fantastisches Konjunkturprogramm für die Autoindustrie. Und das beste: Für den Staat ist die Sache kostenlos. Die kleinen Leute, die sich kein neues Auto leisten können, müssen dann halt auf den Bus umsteigen. Die Straßen werden leerer und die Gutverdiener werden sich freuen.

[1714 (Profil gelöscht)]

Was kann man denn von diesem rein lobbygesteuerten CSU Fundamentalisten anderes erwarten? Die Blaue Plakette ist nicht das "Gelbe vom Ei", zugegeben, doch immerhin ein Anfang. Und die Gesundheit der Bevölkerung steht weit (!!!) hinter den Profiten der Industrie. Das ist die CSU Maxime.

[Rohloffbiker]

Die blaue Plakette ist eine Lachnummer. Hier geht es nicht um Umwelt und Gesundheit, sondern darum, dass sich Leute nach 5 Jahren ein neues Auto kaufen sollen. Der Witz ist ja, dass ein Euro 6 Diesel eine blaue Plakette bekäme, obwohl er im Realbetrieb viel mehr Stickoxide rausbläst, als vorgesehen. Wie gut, dass ich leidenschaftlicher Radfahrer bin. Da bin ich mit Stickoxiden und Feinstaub immer gut dabei.