Dissidenten in Kuba: Appell an die Kirche
Die Regierung in Havanna reagiert auf Dissens weiter mit harter Hand. Demos wurden mit Tränengas aufgelöst, protestierende Frauen eingeschüchtert.
BERLIN taz | 29 Festnahmen, zahlreiche Angriffe und Akte der Einschüchterung gegen Dissidenten, so lautet die Bilanz der letzten Woche der Kommission für Menschenrechte und Versöhnung (CCDHR), die von der Regierung nicht anerkannt, aber geduldet wird. Präsentiert wurde sie vom CCDHR-Vorsitzenden Elizardo Sánchez am Dienstag in Havanna.
Gleichzeitig trafen sich Laura Pollán und Berta Soler, die beiden Sprecherinnen der Damen in Weiß, mit Ramón Suárez Porcari, dem Kanzler des Erzbistums. Sie baten ihn, die Kirche möge sich für ein Ende der Repression und die fortwährenden Angriffe auf die Damen in Weiß und andere Menschenrechtsaktivisten verwenden.
Die beiden Frauen klagten über zunehmende Attacken durch Sympathisanten der Regierung, die sogenannte Akte der Einschüchterung, auf die Märsche der Damen in den letzten Wochen und Monaten. Schon im April 2010 hatte die katholische Kirche an die Regierung appelliert, die Proteste der Damen in Weiß zu schützen. Danach konnten die Frauen bis zum Dezember 2010 unbehelligt durch Havanna marschieren und für die Freilassung der politischen Gefangenen auf der Insel demonstrieren. Deren Zahl ist in den letzten Monaten dank der Vermittlung von Kardinal Jaime Ortega merklich geschrumpft.
Mehr als hundert Gefangene, darunter mehr als die Hälfte politische Häftlinge, wurden zwischen Mai 2010 und März 2011 freigelassen. Etwa sechzig politische Gefangene sitzen laut den Damen und Weiß derzeit noch in kubanischen Haftanstalten. Die Frauen demonstrieren jeden Sonntag in Havanna für deren Freilassung.
Doch nicht nur in Havanna, auch in der zweitgrößten Stadt des Landes, Santiago de Cuba, gingen Regierungsanhänger gegen die Oppositionellen vor. Dabei könnte es einen Zusammenhang zwischen der im Juli erfolgten Gründung einer Sektion der Damen in Weiß in Santiago de Cuba und den "Actos de Repudio" vom vergangenen Wochenende geben, mutmaßte Laura Pollán.
Da ging die Polizei gegen Dissidenten vor, die sich in mehreren Privathäusern nahe der Stadt versammelt hatten, setzte Tränengas ein und nahm laut Elizardo Sánchez 29 Oppositionelle fest. Was ihnen zur Last gelegt wird, konnte Sánchez am Dienstag in Havanna nicht sagen. Er verurteilte allerdings das brutale Vorgehen der Polizei. Das hat auch Amnesty International getan und zugleich die Regierung in Havanna aufgefordert, die Bedrohung der Damen in Weiß einzustellen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert