Reformen in Kuba: Kubaner sollen einfacher reisen können
Staatschef Raúl Castro kündigt Erleichterungen an und lässt sich vom Volkskongress sein Reformprogramm absegnen. "Unnötige Beschränkungen" sollen fallen.
Bild: dapd
BERLIN taz | Die spannendste Neuigkeit hob sich Raúl Castro bis zum Schluss auf: Kubaner sollen in Zukunft problemloser ins Ausland reisen können, sagte der Staats- und Parteichef Kubas am Montagnacht zum Abschluss der Versammlung des Volkskongresses in Havanna. Die derzeitigen Regelungen enthielten "unnötige Beschränkungen"; man arbeite an einer Neuformulierung.
Kubaner brauchen, wenn sie legal ausreisen wollen, ein "tarjeta blanca" ("weiße Karte") genanntes Erlaubnisschreiben der Regierung und eine schriftliche Einladung aus dem Ausland. Regierungskritikern wird die "tarjeta blanca" regelmäßig verweigert. So durfte auch die Bloggerin und taz-Kolumnistin Yoani Sánchez im April nicht zum taz-Kongress nach Berlin reisen.
In den ersten Jahren der Revolution, als Kuba unter Sabotageaktionen der von der US-Regierung organisierten Exilkubaner zu leiden hatte, sollten die Ausreisebeschränkungen die Kontakte zwischen Regimegegnern auf der Insel und ihren Gesinnungsgenossen in den USA erschweren. Heute aber, so Castro, wollten die meisten Kubaner aus wirtschaftlichen und nicht aus politischen Gründen ausreisen. Wie die neue Regelung aussehen soll, sagte er nach den Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Prensa Latina nicht.
Zuvor hatte das nur zweimal im Jahr tagende Parlament Raúl Castros Werk seiner ersten fünf Jahre als Staatschef für gut befunden. Sein in 313 Punkte gefasstes Reformprogramm, das im April vom Parteitag der kubanischen Kommunisten abgesegnet worden war, wurde am Montag einstimmig verabschiedet. Danach sollen in den kommenden Jahren eine Million Staatsbedienstete entlassen werden.
Im Gegenzug wird mehr selbstständige Arbeit möglich sein. Die künftigen Unternehmer dürfen abhängig Beschäftigte haben, die nicht zur Familie gehören. Auch der private Verkauf von Wohnungen und Autos ist nach der Verabschiedung des Reformprogramms möglich.
Castro zog eine vorsichtig positive Bilanz seiner Öffnung zum Kapitalismus. Die Wirtschaft Kubas sei im ersten Halbjahr um 1,9 Prozent gewachsen. Bis zum Jahresende erwarte er ein Wachstum von 2,9 Prozent. Die Neuverschuldung des Staats gehe zurück.
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