Diskussion um Mindestlohn: Linke fordert nun 13 Euro
Linken-Chef Bernd Riexinger fordert zum ersten Mal einen Mindestlohn von 13 Euro. Der DGB wirbt ebenfalls für eine deutliche Erhöhung.
Die Diskussion über einen höheren Mindestlohn nimmt Fahrt auf. Linke-Chef Bernd Riexinger forderte am Dienstag eine Lohnuntergrenze von 13 Euro. „Wir brauchen beim Mindestlohn einen Sprung aus der Armut“, sagte er. Alles unter 12,35 Euro sei ein Armutslohn, was sich ein reiches Land nicht zu leisten bräuchte. „Und weil die Lebenshaltungskosten laufend steigen, machen wir gleich ne runde Sache draus“, sagte Riexinger. „13 Euro Mindestlohn müssen drin sein.“
Auch der DGB will eine deutliche Anhebung. „Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn, der bei 60 Prozent vom Medianlohn liegen soll“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der taz. Das entspräche im Moment 12 Euro. Diese Anhebung sei mit den Arbeitgebern aber aktuell nicht zu machen, sagte Körzell. Die Mindestlohnkommission habe eine Abwägung zu treffen. „Da der Mindestlohn sowohl einen Mindestschutz für Arbeitnehmer als auch faire Wettbewerbsbedingungen garantieren soll, muss die Gesamtabwägung künftig eine größere Rolle spielen.“
Der Mindestlohn liegt im Moment bei 9,35 Euro pro Stunde. Erhöhungen werden von der Mindestlohn-Kommission festgesetzt, die sich dabei an der Entwicklung der Tariflöhne orientiert. Die Kommission traf sich am Dienstag, um über eine Erhöhung zu diskutieren. Sie muss bis Ende Juni einen Beschluss fassen, der dann ab 1. Januar 2021 gilt.
Arbeitgeber haben kein Interesse an größeren Aufschlägen
In dem Gremium sitzen drei VertreterInnen der Arbeitnehmer – darunter auch Körzell – und drei der Arbeitgeber. Außerdem sind zwei Wissenschaftler dabei. Die Mitglieder könnten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, über die Tarifentwicklung hinauszugehen. Doch die Arbeitgeber haben kein Interesse an größeren Aufschlägen.
Nach einem von der EU gesetzten Standard liegt die Armutsgrenze bei 60 Prozent des Medianeinkommens. Das ist der Wert, der genau in der Mitte liegt, wenn alle Einkommen der Deutschen in einer Reihe sortiert werden. Ein höherer Mindestlohn könnte Altersarmut verhindern. Die Bundesregierung rechnete 2018 auf Anfrage der Linke-Fraktion vor, dass 12,63 Euro nötig wären, um im Alter über die Grundsicherung zu kommen.
Die Linkspartei ist die erste politische Kraft, die einen Mindestlohn von 13 Euro fordert. SPD und Grüne wollen 12 Euro, Union und FDP möchten am Status Quo festhalten. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke forderte, die Regeln der Mindestlohn-Kommission zu reformieren. Wenn sie sich weiter nur an der Tarifentwicklung orientieren dürfe, „brauchen wir noch zehn Jahre, bis ein armutsfester Mindestlohn von zwölf Euro erreicht ist“, sagte sie. Die Kommission brauche mehr Spielraum. „Dafür müssen die starre Kopplung an die Tarifentwicklung abgeschafft und der Schutz vor Armut als hartes Kriterium gesetzlich verankert werden.“
Die Union stemmt sich gegen eine Erhöhung. Deshalb ist wahrscheinlich, dass die Kommission im Juni nur einen kleinen Aufschlag beschließt.
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