EU-Kommission zu Mindestlohn

9,35 Euro sind ein Armutsrisiko

Die deutschen Mindestlöhne reichen laut EU-Kommissionschefin nicht für ein menschenwürdiges Leben. Die Koalition in Berlin ist gespalten.

Frau schiebt Wagen mit Putzutensilien

Armutsrisiko arbeiten Foto: imago

BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission legt Deutschland nahe, den Mindestlohn spürbar zu erhöhen. Außerdem plädiert sie für eine Harmonisierung der Mindestlöhne auf EU-Ebene. Einen festen Einheitslohn für alle 28 Mitgliedstaaten solle es jedoch nicht geben, sagte Sozialkommissar Nicolas Schmit am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.

Der Vorstoß ist Teil der Strategie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eine „Wirtschaft im Dienst der Menschen“ versprochen hat. Dazu gehören nach Auffassung der neuen EU-Führungsriege auch Löhne, die ein menschenwürdiges Leben deutlich oberhalb der Armutsschwelle ermöglichen. Dafür setzt sich Schmit nun ein.

Zum Jahreswechsel stieg der Mindestlohn in Deutschland um 16 Cent auf 9,35 Euro pro Stunde. Das sei nicht geeignet, vor dem Armutsrisiko zu schützen, heißt es in einem Kommissionspapier, das mit Arbeitgebern und Gewerkschaften diskutiert werden soll. Dafür liege er mit knapp 50 Prozent des Medianlohns zu niedrig. Anders als beim Durchschnittslohn verdienen beim Medianlohn gleich viele Personen mehr oder weniger. In Deutschland liegt er bei 3.304 Euro brutto.

Nach Auffassung von Experten muss der Mindestlohn bei 60 Prozent des Medians liegen, um vor Armut zu schützen. In Ländern wie Frankreich oder Bulgarien ist dies bereits heute der Fall. Andere EU-Mitglieder wie Schweden, Österreich oder Italien haben bisher allerdings noch überhaupt keinen gesetzlichen Mindestlohn, 22 Mitgliedsländer schon. Die Kommission kritisiert neben Deutschland auch Tschechien, Estland und Malta.

Kein Zwang zum Mindestlohn

Andere Länder setzen auf Tarifvereinbarungen – und sind damit bisher ganz gut gefahren. Schmit will ihnen auch künftig keinen Mindestlohn aufzwingen, wohl aber dafür sorgen, dass der Lohn der Produktivität entspricht und vor Armut schützt. Es gehe nicht um Gleichmacherei, sondern um eine Harmonisierung nach oben, heißt es in Brüssel.

Die Gewerkschaften können damit gut leben, die Arbeitgeber haben jedoch Widerstand angekündigt. Lohnpolitik gehöre nicht zu den Aufgaben der EU-Kommission, meinen sie. Wie das Tauziehen ausgeht, ist unklar. Die Brüsseler Behörde will zunächst die Konsultationen mit den Sozialpartnern abwarten.

Vermutlich noch vor der Sommerpause will die EU-Kommission dann einen Gesetzesvorschlag einbringen. Dieser Vorschlag könnte dann unter deutschem EU-Vorsitz diskutiert werden, der am 1. Juli beginnt. Der Bundesregierung müsste dann für eine Einigung sorgen. Fast 200.000 Personen sind hierzulande auf staatliche Hilfen angewiesen, obwohl sie in Vollzeit arbeiten. Die Koalition ist sich beim Thema nicht einig: Die SPD fordert 12 Euro, die Union bremst.

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