Diskussion über mögliche Koalitionen: Der Druck auf die Grünen steigt
Ex-Senator Wesener hält ein Linksbündnis für alternativlos. Der langjährige Parteivordenker Ralf Fücks hingegen warnt vor „politischem Dammbruch“.
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Die Mahnungen an die möglichen Koalitionspartner der Linkspartei verstärken sich. Nachdem über zwei Dutzend frühere Amtsträger der SPD vor einer solchen Koalition warnten und es ablehnten, überhaupt in Gespräche zu gehen, gibt es nun neue drängende Worte aus den Reihen der Grünen. Ex-Finanzsenator Daniel Wesener stellt dabei ein Linksbündnis als quasi alternativlos dar, wenn es nicht zu Neuwahlen kommen soll. Die frühere Parteigröße Ralf Fücks hingegen sieht das deutlich anders.
Für Wesener, der jetzt aus dem Abgeordnetenhaus ausschied und den so mancher gerne als Grünen-Spitzenkandidaten gesehen hätte, ist die Sache klar: Es gebe „keine andere tragfähige demokratische Mehrheit im Landesparlament“ als ein Bündnis aus Linkspartei, Grünen und SPD. Das äußert er via X in Richtung jener, die aus seiner Sicht „gerade RGR (Rot-Grün-Rot; d. taz) in Berlin zerschießen“.
Die Alternative einer Zusammenarbeit von CDU, Grünen und SPD, in einer nach den Flaggenfarben so genannten Kenia-Koalition ist für Wesener nur eine theoretische. „Wer mir jetzt mit der 3-Stimmen-Mehrheit für Kenia kommt, dokumentiert damit leider nur, so gar keine Ahnung von Berliner Landespolitik und deren Parteien zu haben.“ Im neuen Landesparlament käme ein Linksbündnis auf 95 der insgesamt 158 Sitze, eine Kenia-Koalition auf 82. Für eine Mehrheit nötig sind 80 Stimmen.
Worauf Wesener mutmaßlich anspielt: In der Grünen-Fraktion gibt es Abgeordnete, die eine Kenia-Koalition rundweg ablehnen. Dazu gehört vor allem die Grüne Jugend, die in der Fraktion 4 von 26 Mitgliedern stellt. Positionieren sich allein die gegen die CDU, wie es die neue Abgeordnete Elina Schumacher im taz-Interview ankündigte, hätte die Koalition bereits keine Mehrheit mehr. „Das wahrscheinlichste Ergebnis wären Neuwahlen“, prognostiziert Wesener.
„Bescheuerte Vorfestlegung“
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Ganz anders sieht Ralf Fücks die Lage, der langjährige Grünen-Vordenker, frühere Bremer Senator und langjährige Chef der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. Er könne „das Gerede von einem ‚progressiven Linksbündnis‘ nicht mehr hören“, schreibt Fücks ebenfalls auf X. Was sei fortschrittlich an einer Partei (gemeint ist die Linkspartei; d. taz), „die offene Türen für militante Israelhasser bietet und Stimmen im ‚antizionistischen‘ Milieu fischt?“
Fücks spricht von einer „bescheuerten Vorfestlegung auf eine Koalition mit der Linken“. Damit hätten sich die Berliner Grünen in eine Falle manövriert. „Wollt Ihr wirklich zum Steigbügelhalter für eine Partei werden, die das Leben für Juden in dieser Stadt noch prekärer macht, Investoren abschreckt und Clankriminalität deckt?“, fragt Fücks.
Er erwarte in dieser Fragen eine klare Haltung statt Formelkompromisse. Das setze voraus, bereit zu sein, eine Linkskoalition scheitern zu lassen. Fücks’ Mahnung an seine Parteifreunde: „Ihr habt es gemeinsam mit der SPD in der Hand, einen politischen Dammbruch in Berlin zu verhindern.“
Wer die neue Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus führt, ist zumindest offiziell noch offen. Die SPD hingegen hat sich am Donnerstagnachmittag darauf verständigt, dass erstmals eine Doppelspitze ihre Fraktion anführen soll: Steffen Krach, der Spitzenkandidat bei der Wahl am vergangenen Sonntag, und Derya Çağlar, eine der bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden. Gewählt werden sollen sie nächsten Mittwoch.
Evers neuer Fraktionschef bei der CDU
Der bisherige Vorsitzende Raed Saleh, seit 2011 im Amt und damit länger als jeder andere Landtagsfraktionschef in Deutschland, hatte angekündigt, nicht erneut zu kandidieren. Die CDU-Fraktion wählte am Donnerstagabend ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum Fraktionschef. Er folgt auf Dirk Stettner.
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