Diskussion über Luca-App in Berlin: Linke fordert Nachbesserungen

In Berlin hat der Regierende die Luca-App offenbar im Alleingang bestellt. Die Linke kritisiert nun den mangelhaften Datenschutz.

Mit einem Handy wird ein QR-Code gelesen

So läufts in Meck-Pom: Check-In in ein Modegeschäft mit dem Datenschutzmonster Luca Foto: dpa

BERLIN taz | Auch in Berlin regt sich jetzt Widerstand gegen den Einsatz der Luca-App bei der Bekämpfung der Coronapandemie. „Ich verlange, dass vor Beginn der Nutzung der App sämtliche noch offenen datenschutzrechtlichen Fragen geklärt werden gemeinsam mit der Berliner Datenschutzbeauftragen“, sagte der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, Sprecher seiner Fraktion für Datenschutz, der taz. Schlüsselburg verwies vor allem auf den Umgang mit persönlichen Daten der Nutzer*innen.

Die App soll die digitale Nachverfolgung von Kontaktpersonen bestätigter Coronafälle ermöglichen – per Smartphone und im direkten Austausch mit dem zuständigen Gesundheitsamt. Ziel ist es, Kontakte lückenlos zu dokumentieren und dabei fehleranfällige und möglicherweise unvollständige oder bewusst falsch ausgefüllte Papier-Kontaktlisten zu ersetzen. Über einen QR-Code kann man sich zum Beispiel beim Betreten eines Geschäfts registrieren; künftig soll dies auch bei dann wieder geöffneten Kneipen, Museen oder Konzerten passieren.

Anders als die Corona-Warn-App des Bundes, die mit staatlicher Unterstützung in Höhe von bis zu rund 70 Millionen Euro entwickelt wurde und bei der Datenschutzfragen eine zentrale Rolle spielten, ist die Luca-App von einem Berliner Start-up programmiert worden. Fragen des Datenschutzes werden intensiv erst nach der Veröffentlichung diskutiert. Vergangene Woche hatte der Satiriker Jan Böhmermann mit einer spektakulären Aktion auf Sicherheitslücken aufmerksam gemacht.

Kritiker, etwa aus dem Chaos Computer Club, störten sich anfangs vor allem daran, dass Daten im Gegensatz zur anonymen Corona-Warn-App zentral gespeichert werden. Auch wird bemängelt, dass die App nicht quelloffen (Open Source) entwickelt wurde. Viele Skeptiker stellen auch infrage, ob die Gesundheitsämter überhaupt in der Lage sind, die von Luca generierten Daten sinnvoll zu verwerten.

Sebastian Schlüsselburg, Linke

„Wahrscheinlich wäre es billiger, gleich den ganzen Laden zu kaufen“

Zum Team „hinter der App“, wie es auf der Luca-Webseite heißt, gehören auch Kulturschaffende, darunter die Band „Die Fantastischen Vier“. Deren Mitglied Smudo wirbt in zahlreichen Auftritten in TV-Talkshows für die Software. Unter Experten nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob die Corona-App um die Funktionen der Luca-App ergänzt werden könnte.

Zahlreiche Bundesländer haben inzwischen Lizenzen für die Luca-App erworben von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-Württemberg und auch Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte dazu nach der Senatssitzung am 23. März, man habe für eine Lizenz für das Jahr 2021 rund 1,1 Millionen Euro ausgegeben. Angeschlossen an das System sollen die Gesundheitsämter der Bezirke sowie die Bundesdruckerei werden, die einen sicheren Datenverkehr garantiere, hatte eine Senatssprecherin dazu kurz zuvor gesagt.

Das ganze Vorgehen in Berlin ist dabei wenig transparent abgelaufen. Müller hatte einige Tage vor dem Vertragsabschluss mit Luca nach einer Sitzung der Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen der Länder zum Thema erklärt: „Und ich sage hier klar: Wenn das nicht abschließend zu einem Ergebnis kommt in unserer Runde, mache ich es auf eigene Rechnung mit dieser App.“ Er wolle nicht mehr auf den Langsamsten warten.

Sebastian Schlüsselburg will deswegen die Technik und den Einsatz der App „fachlich intensiv“ im Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses behandeln. Die finanziellen Aspekte beim Erwerb wiederum sollten dringend im Hauptausschuss diskutiert werden. Der Linken-Politiker vermutet, dass die Länder zusammen viel zu viel Geld an die Luca-Entwickler*innen überweisen: „Wahrscheinlich wäre es billiger, gleich den ganzen Laden zu kaufen.“

In anderen Bundesländern muss sich die Qualität der Luca-App erst im Wettbewerb zeigen: In Thüringen, wo sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) anfangs für sie starkgemacht hat, wurde eine landesweite Check-in-App nun ausgeschrieben – auch weil sich etliche Luca-Konkurrenten über angebliche Mauscheleien bei der Vergabe beschwert haben. Rund 50 Start-ups bieten nämlich ähnliche Lösungen wie Luca an, müssen aber ohne ein populäres Aushängeschild wie Smudo auskommen.

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