Diskussion über Homo-Ehe: Schieben ist angesagt
Bundestagsabgeordnete diskutierten am Montag in Berlin über politische Verantwortung und Initiativen in Sachen Homo-Ehe – und was die nächsten Baustellen sind.
Während sich England und Frankreich am Abend zu einem Unentschieden schwitzten, füllte sich der Festsaal des Rathaus Schöneberg bis zum Rand. Hier hier wurden jedoch „Keine halben Sachen“ gemacht. Was oft so lapidar dahin gesagt wird, meint das gleichnamige Aktionsbündnis mehr als ernst. Was die Einen fordern und die Anderen propagieren, hat sich nämlich der Gastgeber LSVD (Lesben - und Schwulenverband) als eindringlichen Slogan an die Fahnen geheftet.
Die Anderen, das sind in diesem Fall Bundestagsabgeordnete aller Parteien, namentlich Renate Künast (Die Grünen), Michael Kauch (FDP), Sigmar Gabriel (SPD), Gregor Gysi (DIE LINKE) und Jens Spahn (CDU). Ines Pohl von der taz übernahm die Moderation und klopfte die PodiumsteilnehmerInnen auf deren Bereitschaft zu Verantwortung und Initiative in Sachen Homo-Ehe ab.
Was umgangssprachlich gerne als „Ehe“ bezeichnet wird, ist rechtlich gesehen nämlich keine. Der seit 2001 möglichen, eingetragenen PartnerInnenschaft für homosexuelle Paare fehlt, im Vergleich zu seinem heterosexuellen Pendant, nebst den selbstverständlich eingeforderten Pflichten, die entscheidende Gleichstellung in Einkommenssteuer-, Adoptions- und Abstammungsrecht.
Hinzu kommt: Wer seine Beziehung als eingetragene PartnerInnenschaft lebt, macht sie als eine Gleichgeschlechtliche sichtbar. Hinzu kommt eine Benachteiligung in Einkommenssteuerrecht, das heterosexuelle EhepartnerInnen unter dem Namen „Ehegattensplitting“ als Vorteil genießen und unüberwindbare bürokratische Hürden im Adoptionsrecht.
Schritt für Schritt
CDU-Abgeordneter Jens Spahn findet trotzdem: „Über die Entwicklung der letzten 10 Jahre könne man sich doch ruhig auch mal freuen“ und fürchtet eher die Überforderung seiner Fraktion und der Gesellschaft. Renate Künast forderte daraufhin mutiges, politisches Voranschreiten: „Politik hat die Aufgabe vorzulegen - jetzt ist Schieben angesagt!“
Gemeinsam mit Sigmar Gabriel und Gregor Gysi pocht sie auf die „Öffnung des Ehebegriffs" und die dafür notwendige Grundgesetzänderung. Dieser Schritt entspräche viel eher dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, meinte Gabriel: „Es geht nicht nur um Gesetzestechnik“. Michael Kauch bremste diese Wertedebatte und verweist darauf, was in dieser Koalitionsperiode noch möglich wäre: Schritt für Schritt an der Gleichstellung eingetragener PartnerInnenschaften arbeiten und auf die nächste Koaltionsperiode hoffen. Die Angleichung des Lohnsteuerrechts sei jedenfalls die nächste Baustelle, versprach er.
Ob im stickigen Saal bloß heiße Luft geredet wurde, kommentierte das Publikum schon im Vorfeld treffend: „Jetzt hören wir uns einmal an, was die Großkopferten zu sagen haben und dann schauen wir mal...“ In diesem Sinne: „Walk the talk!“- geredet wird viel, aber lasst den Worten Taten folgen.
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