Diskussion über Corona-Einschränkungen: Erlaubt Sachsen größere Demos?
Im Freistaat sind Kundgebungen wegen Corona auf zehn Personen beschränkt. CDU-Innenminister Wöller will die Höchstgrenze nun offenbar anheben.
Nach Angaben des Innenministeriums jedoch wurden „diese Aussagen nicht kommuniziert“. Dieses wollte die Aussagen gegenüber der taz weder bestätigen noch dementieren. Es teilte nur mit, dass das sächsische Kabinett am Freitag über die neue Coronanotfallverordnung beraten werde.
Die Grünen-Fraktion im Landtag begrüßt eine „moderate“ Erhöhung der Teilnehmer*innenzahl. Nur so sei sichtbarer Gegenprotest möglich, sagte Innenexperte Valentin Lippmann. „Wenn sich allerorten Menschen rücksichtslos über Regeln hinwegsetzen, dann möchte ich, dass es denjenigen, die sich an die Regeln halten, möglich ist, dagegen klar und mit mehr als zehn Personen Gesicht und Flagge zu zeigen.“
Dieselbe Meinung vertritt die innenpolitische Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz. „Eine Änderung wird vor allem der Zivilgesellschaft helfen, die für vernünftige Anliegen eintritt und sich an das Versammlungsrecht hält, genau dadurch aber bisher zwangsweise in der Unterzahl bleibt“, sagte sie der taz. An den „rabiaten“ Coronaprotesten auf Sachsens Straßen werde eine neue Obergrenze aber nichts ändern. „Diese Leute werden weiterhin auf alle Schutzmaßnahmen pfeifen – egal, ob sich nun zehn oder tausend Menschen treffen dürfen.“
Landesregierung berät am Freitag über neue Regeln
Für Albrecht Pallas von der SPD-Fraktion wären weitreichende Lockerungen aufgrund der drohenden Omikronwelle dagegen verfrüht. Zudem werde das eigentliche Problem – die massive Gewalt bei den Protesten gegen Polizist*innen und Journalist*innen – dadurch nicht gelöst.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts hatte die Landesregierung auf die zeitweise extrem hohen Infektionszahlen reagiert: Sachsen war wochenlang das Bundesland mit der höchsten 7-Tage-Inzidenz Deutschlands, Anfang Dezember lag der Wert bei über 1.000. Inzwischen sind die Zahlen gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag eine 7-Tage-Inzidenz von 315,3. Damit nahm Sachsen bundesweit Platz acht ein.
Die schwarz-grün-rote Koalition berät am Freitag über die neue Coronaverordnung, am Mittwoch soll sie beschlossen werden. Ob die Landesregierung die umstrittene Höchstgrenze von zehn Teilnehmer*innen bei Kundgebungen darin ausweiten wird, ist offen. Der Antrag der AfD-Fraktion, eine Obergrenze komplett zu kippen, lehnte das sächsische Parlament am Mittwoch im Landtag ab.
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