Digitale demokratische Schule

Bundesbildungsministerin Karin Prien sagt den Ländern Milliarden für den Digitalpakt 2.0 zu. Gleichzeitig wollen die Bil­dungs­mi­nis­te­r:in­nen Demokratiebildung und Erinnerungskultur stärken

Von Ralf Pauli

Bund und Länder stehen kurz vor dem Abschluss des Digitalpakts 2.0. Das verkündete Bundesbildungsministerin Karin Prien am Donnerstag am Rande der Bildungsministerkonferenz (BMK) auf Schloss Bothmer in Mecklenburg-Vorpommern.

„Für diese Legislatur stellt der Bund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung“, sagte Prien. Sie habe sich in der Bundesregierung dafür starkgemacht, dass die – bereits Ende 2024 nach dem Ampel-Aus – zugesagte Summe auch fließen könne.

Ob die Länder ihrerseits 2,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt 2.0 dazugeben müssen, wie es Priens Amtsvorgängerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) noch gefordert hatte, ließ die CDU-Politikerin offen. Prien äußerte aber ihre „klare Erwartungshaltung“, dass auch die Länder künftig verstärkt in die Digitale Infrastruktur an Schulen investierten: „Jetzt sind Sie am Zug. Nutzen auch Sie die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder“.

Die BMK-Präsidentin Simone Oldenburg (Linkspartei) zeigte sich zufrieden mit der Zusage des Bundes – mahnte aber an, dass das Geld nun schnell ausbezahlt werden müsse. „Unsere Kommunen, unsere Schulträger warten darauf, dass das Geld endlich fließt.“ Oldenburg, die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern ist, erinnerte daran, dass der erste Digitalpakt bereits im Sommer 2024 ausgelaufen sei. Gerade für finanzschwache Kommunen stellten die ausbleibenden Mittel ein großes Problem dar. Der Bildungsminister von Rheinland-Pfalz, Sven Teuber (SPD), forderte den Bund auf, die Digitalpaktgelder „perspektivisch“ zu verstetigen, damit sich so eine monatelange „Hängepartie“ nicht wiederhole.

Jede zweite Lehrkraft findet, dass die Demokratiebildung an Schulen zu kurz kommt

Ein weiterer Schwerpunkt auf der Bildungsministerkonferenz: die Demokratiebildung. Die Bundes- und die Lan­des­mi­nis­te­r:in­nen seien sich einig, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal während der Schulzeit eine Gedenkstätte besuchen können soll, sagte BMK-Präsidentin Oldenburg. Außerdem müssten die Schulen zu Orten der gelebten Demokratie werden, so Oldenburg: „Es ist sehr wichtig, von Beginn an die Mitwirkung der Kinder und Jugendlichen zu fördern.„Dass die Partizipation aktuell sehr begrenzt ist, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Umfrage der Robert Bosch Stiftung unter mehr als 1.500 Lehrkräften, dem „Schulbarometer“. Demnach können Schü­le­r:in­nen bei Entscheidungen über Unterrichtsaktivitäten, Lerninhalte, Beurteilungskriterien oder bei der Wahl von Unterrichtsmaterialien größtenteils nicht mitreden. Dass es oft keine demokratische Schulkultur gäbe, die die Interessen der Jugendlich ernst nimmt, kritisieren Schü­ler­ver­tre­te­r:in­nen schon lange.

Ein weiterer Befund des „Schulbarometers“: Jede zweite Lehrkraft findet, dass die Demokratiebildung zu kurz kommt. Als Gründe, warum politische Bildung oft nicht stattfindet, nennen die Lehrkräfte fehlende Unterrichtszeit und mangelndes Fachwissen im Kollegium. Fast jeder Fünfte glaubt sogar, dass Lehrkräfte auch Angst hätten, die Neutralität zu verletzen – in ostdeutschen Bundesländern ist diese Angst besonders verbreitet. Dort fürchtet auch jede vierte Lehrkraft Konflikte mit den Schü­le­r:in­nen oder den Eltern, wenn sie Demokratiethemen im Unterricht behandeln.

Diese Befunde seien sehr ernst zu nehmen, sagte am Donnerstag die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). „Neu­tra­lität findet ihr Ende, wenn es um Hass geht.“ Der aufkeimende Rechtsextremismus richte sich gegen Lehrkräfte und damit gegen Repräsentanten des Staates. „Darüber müssen wir lauter reden.“