Digitale Abhängigkeit: Bundesregierung setzt weiter auf Microsoft
Der US-Konzern ist einer der größten IT-Lieferanten des Staates. Nun soll ein Rahmenvertrag weiterlaufen. Die Opposition kritisiert mangelnden Wechselwillen.
Foto: Lucy Nicholson/reuters
Die Bundesregierung lässt einen Rahmenvertrag mit Microsoft ein weiteres Jahr laufen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. „Der Microsoft-Rahmenvertrag läuft weiter, ohne dass die Bundesregierung erkennbar auch nur versucht hat, einen echten Kurswechsel vorzubereiten“, kritisiert Rebecca Lenhard, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion.
Der auf mehrere Jahre angelegte Rahmenvertrag hätte zu Ende Juni gekündigt werden können, nun verlängert er sich weiter bis zum 30. 6. 2027. Die Vereinbarung soll es staatlichen Stellen erleichtern, Produkte des US-Anbieters Microsoft einzusetzen. Er enthält allerdings keine Verpflichtung, Microsoft-Produkte zu nutzen.
Wenn etwa eine Behörde auf einen alternativen Anbieter umsteigen will, darf sie das tun. Bislang sind Microsoft-Produkte allerdings weit verbreitet: Allein im vergangenen Jahr haben die Bundesverwaltung sowie Zuwendungsempfänger des Bundes knapp 500 Millionen Euro an den Konzern gezahlt.
Die Summe spiegelt dabei nicht die gesamten staatlichen Ausgaben für US-Tech-Konzerne wider: Zum einen fehlen dabei die Ausgaben von Ländern und Kommunen. Zum anderen kommen noch Zahlungen an andere Tech-Konzerne wie Oracle, Cisco und Adobe dazu. Dass eine komplette Übersicht fehlt, kritisieren Opposition und Nichtregierungsorganisationen seit Langem als mangelnde Transparenz.
Frankreich wechselt
Lenhard sagt: „Mit dem Auslaufen des bestehenden Vertrags wäre die Chance für einen echten Wechsel gegeben gewesen, um europäische und Open-Source-Angebote zu stärken und gleichzeitig Abhängigkeiten abzubauen.“ Andere europäische Länder seien hier weiter. So hat etwa Frankreich im April einen Plan dafür vorgelegt, wie staatliche Stellen auf alternative Software und Dienste umstellen werden.
In der Antwort auf die kleine Anfrage heißt es allerdings auch, dass der Vertrag bei „gleichbleibenden Konditionen“ weiterlaufe. Das immerhin lässt darauf schließen, dass der Bundeshaushalt nicht von den nennenswerten Preissteigerungen betroffen ist. Microsoft hatte in den vergangenen Jahren mehrere Preiserhöhungen angekündigt.
So soll etwa zum Juli das Büroanwendungspaket Microsoft 365 im öffentlichen Sektor je nach Produktvariante um bis zu 13 Prozent teurer werden. Staatliche Stellen, aber auch Unternehmen, die sich nicht frühzeitig um eine Alternative gekümmert haben, sind gezwungen, Preissteigerungen mitzutragen.
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