Diesel-Gipfel musste verlegt werden: Konzerne in die Flucht geschlagen
Das Treffen von Politik und Autoindustrie hat begonnen – aber im Innen- statt im Verkehrsministerium. Das wurde von Demonstranten belagert.
Berlin taz | Um ihre Botschaften an die Teilnehmer des „Diesel-Gipfels“ loszuwerden, der heute im Bundesverkehrsministerium stattfinden sollte, hatten die Umweltverbände ordentlich etwas aufgefahren. Greenpeace-AktivistInnen hatten schon um fünf Uhr morgens das Dach des Gebäudes erklommen und von dort ein riesiges Transparent an der Fassade herabgelassen: „Willkommen in Fort NOx“ war darauf zu lesen. Um die Reduzierung der giftigen Stickoxide, die mit diesem Kürzel bezeichnet werden, soll es beim Gipfel gehen. „Diese Runde verteidigt den Diesel wie das Gold in Fort Knox“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die Politik mit erfolgreichen Klagen gegen die überhöhten Stickoxidwerte zum Handeln gezwungen hat, hatte ein riesiges, aufblasbares Auto mitgebracht, vor dem Geschäftsführer Jürgen Resch ein Interview nach dem anderen gab. Der alternative Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte ein Lastenfahrrad und viele Transparente dabei, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) blockierte mit einer Fahrraddemo im Schneckentempo den Haupteingang zum Gebäude.
Die Teilnehmer des Diesel-Gipfels – Vertreter von Bundesregierung, Landesregierungen, Kommunen und Autokonzernen – bekamen davon aber nicht viel zu sehen. Der Gipfel wurde kurzfristig ins Innenministerium verlegt – aus „Sicherheitsgründen“, wie es aus Kreisen der Veranstalter hieß. Worin diese bestanden, wurde nicht näher ausgeführt.
Die Aktivisten haben eine andere Erklärung für die Verlegung. „Sie trauen sich nicht mal, an unserem Protest vorbeizufahren und ihr Gesicht zu zeigen“, sagte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. „Das ist ein weiterer Beleg für die intransparente und undemokratische Kungelei zwischen Konzernen und Politik.“ Umwelt- und Verbraucherverbände waren zum Gipfel, der von Verkehrs- und Umweltministerium gemeinsam veranstaltet wird, nicht eingeladen worden.
Nur Software-Updates geplant
Inhaltlich erwarten die Umweltverbände vom Gipfel nicht viel. Aus einem Entwurf der Abschlusserklärung, die am Dienstag in Berlin kursierte und auch der taz vorlag, geht hervor, dass die Autoindustrie zunächst nur zu einem Update der Software an den Diesel-Fahrzeugen mit überhöhten Stickoxid-Werten verpflichtet werden sollen. „Das bringt viel zu wenig, um das Problem zu lösen“, sagt DUH-Chef Jürgen Resch. Umweltverbände – und auch der ADAC – fordern stattdessen Änderungen an den Motoren selbst, was weitaus wirksamer, aber auch wesentlich teurer ist.
Auch die Grünen sind unzufrieden mit dem Entwurf. „Wirkliche Verpflichtungen der Autoindustrie zur Umrüstung finden sich genauso wenig wie wirksame Kontrollen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der taz. „Irgendwelche ernsthaften Konsequenzen für die Trickser und Betrüger des Autokartells sucht man vergebens.“
Daneben wird der Gipfel voraussichtlich einen neuen Fonds zur Finanzierung von Maßnahmen in Städten mit besonders dreckiger Luft beschließen, der von Regierung und Konzernen gemeinsam finanziert wird. Die „Blaue Plakette“, mit der Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge leichter umgesetzt werden könnten, oder erleichterte Klagemöglichkeiten für Verbraucher finden sich im Entwurf nicht.
Bis zum Beginn des Gipfels um 11.30 Uhr hatten es einige Demonstranten noch bis zum Innenministerium geschafft und ihre Transparente dort wieder ausgerollt. Zu sehen bekamen die Teilnehmer sie aber trotzdem nicht: Sie nutzten einen Hintereingang des Gebäudes und nutzten mit ihren Limousinen dabei teils Schleichwege durch Grünanlagen.
Leser*innenkommentare
Jalella
Ach jechen. Geht das so weiter? Ja klar. Wählt halt einfach mal was anderes. So demokratisch, dass man hier wählen darf, sind wir ja schon. Das Denken kann den Wählern leider nicht abgenommen werden, dann hieße es glaube ich nicht mehr Demokratie.
Also sind die Zustände die Summe unserer Wählerintelligenz. Ist halt Pech, dass da nicht viel rumkommt.
Rainer B.
Alle wissen doch sehr genau, die Abgaswerte k ö n n e n als Folge der jahrelangen Schummeleien kurzfristig und mit geringem Aufwand gar nicht soweit gesenkt werden, dass man ohne Fahrverbote auskommen würde.
Also wird das Mogeln munter weitergehen und werden die Städte für die Autoindustrie die fälligen EU-Strafen zahlen. Die werden sich das Geld dann irgendwie vom Bürger zurückholen müssen.
Fazit: Die Autoindustrie kann weiterhin machen, was sie will und die Regierungsparteien dürfen auch weiterhin mit sechsstelligen Spenden der Autobauer rechnen. Der Bürger zahlt das Ganze und stirbt einfach ein paar Jahre früher am Stickoxid.
War was?
81331 (Profil gelöscht)
Gast
"War was?"
Ja, der Bürger wählt weiterhin Angela 'Mutti' Merkel.
Rainer B.
Scheint so. Hauptsache der Industrie geht's gut.
„Alles andere ist erstmal primär“ (Rolf Miller)
agerwiese
Also ganz offen - Kartell, getürkte Abgaswerte dazu noch wahrsch. mit Beihilfe der deutschen Behörden (s. Porsche und Kraftfahrt-Bundesamt). Ist das nicht etwas wo die Europäische Kommission eingreifen sollte? Oder sind die gerade voll ausgelastet mit der Verteidigung des polnischen Rechtsstaates und Urwalds?