Dienstreisen der Berliner Verwaltung

Fliegen im Dienste des Klimaschutzes

Die MitarbeiterInnen der Senats- und Bezirksverwaltungen sind oft über den Wolken unterwegs – viel zu oft, finden die Grünen.

Tja, so hoch hinaus kommt die Goldelse nie … Foto: dpa

Die Berliner Verwaltung sitzt gerne im Flieger – auch viele Strecken innerhalb Deutschlands legen MitarbeiterInnen der Senats- und Bezirksverwaltungen sowie der Landesämter über den Wolken zurück. Das ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage von Georg Kössler und Harald Moritz (beide Grüne), die der taz vorliegt. Die beiden Abgeordneten kritisieren das: Auch wenn die Verwaltungen durchweg Ausgleichszahlungen für die Klimawirkung ihrer Dienstflüge leisteten, müsse „mehr ökologische Vernunft einkehren“.

Die 32-seitige Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen bildet alle Flüge der Jahre 2016 und 2017 sowie des laufenden Jahres bis November mit den jeweiligen Zielorten ab. Dabei fällt auf, dass die einzelnen Senatsverwaltungen einen sehr unterschiedlichen Konsum an Flugmeilen aufweisen: Bei der Bildungsverwaltung waren es 2016 und 2017 je rund 1.000 Flüge, die vorläufige Angabe für 2018 steht noch aus. Danach kommt die Berliner Polizei mit 494 Flügen in 2016, 602 Flügen in 2017 und bislang 543 Flügen in 2018. Auf Platz 3 folgt die Innenverwaltung mit 162 (2016), 207 (2017) und bereits 248 Flügen im laufenden Jahr.

Sparsam mit Kerosin gehen die Gesundheitsverwaltung mit 73/47/57 Flügen und die Wirtschaftsverwaltung mit 155/89/88 Flügen um. Die für Klimaschutz zuständige Verkehrs- und Umweltverwaltung weist für das laufende Jahr schon 149 Flüge aus, für 2016 und 2017 fehlen die Angaben. Bei den Bezirksverwaltungen bewegen sich die Zahlen für das laufende Jahr zwischen 6 (Steglitz-Zehlendorf) und 52 (Mitte).

Ausgerechnet die Umwelt- und Klimaschutzverwaltung hat im Jahr 2018 schon 60 Flüge nach Köln/Bonn und 18 nach Frankfurt am Main absolviert – also Strecken, die man auch in rund vier Stunden mit der Bahn zurücklegen kann. Kössler und Moritz finden, dass Inlandsflüge generell verzichtbar sind: „Fast alle Städte sind innerhalb von fünf Stunden mit der Bahn zu erreichen“, kritisierten sie gegenüber der taz. Das Land und die Bezirke hätten auch eine ökologische Vorbildfunktion. „Der werden sie nur gerecht, wenn innerdeutsch grundsätzlich nicht mehr geflogen wird.“

Moore für Meilen

Finanziell kompensiert werden die Verwaltungsdienstflüge durch Zahlungen an die Stiftung Naturschutz Berlin (SNB). Diese sogenannte Klimaschutzabgabe hatte das Abgeordnetenhaus bereits 2009 beschlossen. Mit den entfernungsabhängigen Beträgen, die über den Klimarechner des atmosfair gGmbH ermittelt werden, fördert die SNB Projekte, die der CO2-Bindung in Berlin dienen. In den vergangenen Jahren war das insbesondere die Renaturierung von Moorflächen.

Kössler und Moritz kritisieren, dass Dienstreisen mit dem Auto, im Gegensatz zu Flugreisen, nicht kompensiert werden – auch das geht aus der Antwort hervor. Auch beinhalteten ökologische Selbstverpflichtungen der Verwaltungen allenfalls schwammige Formulierungen wie eine „vorrangige“ Nutzung der Bahn. Die MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung fliegen nach Angaben der Behörde immer dann innerdeutsch, wenn das Ticket billiger ist als eine Bahnkarte. Für die beiden Grünen ein weiterer Beleg dafür, wie die Subventionen im Flugverkehr die Klimabilanz verschlechtern.

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