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Die Zeichen in Kiew stehen auf SturmStaatsmacht stellt sich taub

In Kiew haben sich erneut gewaltbereite Demonstranten Kämpfe mit der Polizei geliefert. Oppositionschef Klitschko sieht auch Provokateure am Werk.

Wurde auch schon Ziel von Angriffen: Vitali Klitschko, weiß von Löschmittel aus einem Feuerlöscher. Bild: dpa

BERLIN taz | In der ukrainischen Hauptstadt Kiew stehen die Zeichen weiter auf Gewalt. Am Dienstag kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Sicherheitskräfte versuchten vergeblich, Barrikaden in der Nähe von Regierungsgebäuden zu räumen. Regierungsgegner warfen Brandbomben und Steine auf Polizeibeamte, die mit Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschossen reagierten.

Auch in der Nacht zu Dienstag hatten sich gewaltbereite Demonstranten wieder Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Seit dem Ausbruch der gewalttätigen Auseinandersetzungen am vergangenen Wochenende wurden über 200 Personen verletzt.

Nach Angaben des Innenministeriums seien bisher 32 Verdächtige festgenommen worden. Etwa einem Dutzend von ihnen droht eine mehrjährige Haftstrafe wegen der Beteiligung an Massenunruhen.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warf der Führung um Staatspräsident Wiktor Janukowitsch vor, sie wolle die Situation destabilisieren und Chaos schaffen. Schläger seien in die Hauptstadt gebracht worden, um Autos anzuzünden, Schaufenster einzuschlagen, zu stehlen und Prügeleien zu provozieren, behauptete der Exboxweltmeister. Er selbst habe zwei Provokateure gestellt. Gleichzeitig räumte Klitschko ein, dass die Opposition die Bewegung nicht mehr unter Kontrolle habe.

Der Chef der Oppositionspartei Batkiwtschina („Vaterland“), Arsenij Jazenjuk, machte Janukowitsch für die jüngsten gewaltsamen Entwicklungen verantwortlich. „Da sich die Staatsmacht taub stellt, haben die Menschen jetzt das Recht von friedlichen zu nichtfriedlichen Formen des Protestes überzugehen“, zitiert das Internetportal Ukrainska Pravda den Politiker.

Noch am Sonntag hatte Janukowitsch direkte Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Aussicht gestellt, um nach einem Ausweg aus der politischen Krise zu suchen. Doch anstelle von Gesprächen überbrachten Unterhändler am Montagabend Vertretern der Regierung lediglich die Forderungen der Opposition: den Abzug der Sicherheitskräfte und Sondereinheiten „Berkut“ aus dem Zentrum von Kiew sowie ein Ende der Gewalt, die Rücknahme der „diktatorischen“ Gesetze und den Rücktritt der Regierung.

Die sogenannten diktatorischen Gesetze waren in der vergangenen Woche in Rekordzeit durchs Parlament gepeitscht und von Janukowitsch unterzeichnet vor. Sie sehen massive Einschränkungen der Versammlungs- sowie Pressefreiheit vor und sollen an diesem Mittwoch in Kraft treten.

Eine Frage von Tagen

Andrej Nesterko, Journalist aus Kiew, befürchtet das Schlimmste. „Eine Eskalation kann eine Frage von Tagen, aber auch von Stunden sein“, sagt er. Die radikal eingestellten Demonstranten hätten sowieso nichts mehr zu verlieren und stünden wegen der jüngst verschärften Gesetze ohnehin mit einem Bein im Gefängnis. „Die sind zu allem entschlossen“, sagt Nesterko.

Unterdessen meldete sich auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow zu Wort. Die Situation in der Ukraine drohe außer Kontrolle zu geraten, sagte er. Der Westen trage eine Mitschuld an den Gewaltexzessen. Durch ihre Teilnahme an den Protesten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) versuchten Politiker westlicher Staaten Gewalt zu provozieren.

Die Ereignisse in Kiew taugen nicht nur dafür, den Westen zu kritisieren, sondern liefern auch noch einen Vorwand, um die Daumenschrauben in Russland weiter anzuziehen. Entsprechend dem Gesetz über Nichtregierungsorganisationen sollen sich Medien, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten und über politische Ereignisse berichten, künftig als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen.

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9 Kommentare

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  • H
    hugo

    Sich über verschiedenen Quellen informieren bei anderen Info Portalen würde der TAZ (eine der Grundregeln der Journalistik) und manchen Kommentatoren weiterhelfen: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40805/1.html

  • Was bedeutet Proeuropäisch?

     

    Die Anzettelung von Krawall und das Begehen von schweren Straftaten bedeuten nun, dass man "proeuropäisch" ist?

     

    Abgesehen von den fehlenden politischen Konzepten, der sogenannte Euromaidan war von Beginn an gewalttätig. Und die Herren Klitschko und Co. wussten das nur zu gut.

     

    Die Geister die ich rief...Hooligans haben nun in den Strassen Kiews das Heft in der Hand- und Herr Klitschko trägt hieran eine Mitschuld. Der Begriff "proeuropäisch" ist hier völlig fehl am Platze.

  • HS
    Hari Seldon

    @cosmopol:

     

    Die Bilder sprechen eine andetre Sprache: Der randalierende Mob (inklusive Klitschko) agiert mit Molotow-Kotels, Schlagsctöcken, Steinen, usw. Der Herr Klitschko trägt in einem großen Maß Verantwortung für die Situation in Kiew. In den US wäre Herr Klitschko schon seit langem in Knast.

    • C
      cosmopol
      @Hari Seldon:

      Auf Teile des "randalierenden Mobs" (also Teile des nicht uniformierten Teils) beziehe ich mich doch. Siehe auch andere Taz-Artikel aus jüngster Zeit.

       

      Klitschko hat sich bewusst mit den ikrainischen Faschist*innen zusammengetan. Klar trägt der Verantwortung.

  • C
    cosmopol

    "Klitschko sieht die Protestbewegung im Land in der Krise und macht die Regierung für die eskalierende Gewalt verantwortlich. "

    Da ist sicher was dran, andererseits ist das vielleicht auch so eine Sache wenn mensch sich mit Faschisten (Swoboda) verbündet ... die sind halt zu jeder Menge Gewalt fähig die andere nicht so mittragen können oder wollen.

  • K
    Klarsteller

    Auf Todesopfer legt es die Opposition doch geradezu an. Nichts wäre denen willkommener als ein "Märtyrer".

  • A
    Arne

    Aha! Es ist also Schuld der Regierungen, wenn die "friedfertige" Opposition die gewaltbereite nicht mehr unter Kontrolle bekommt.

    Hört sich gut an von einem Beurfsschläger wie Klitschko, der seine Partei "Faustschlag" nennt.

    Dass an allen Gewalttaten der Opposition die Regierung Schuld ist, muss nun auch mal Herr Scholz aus Hamburg überdenken.

  • R
    reblek

    "Oppositionschef Klitschko fürchtet eine Eskalation der Gewalt." - Hat den Mann irgendwer zum "Chef" gewählt?

    • C
      cosmopol
      @reblek:

      In seiner Partei? Na, gehe doch mal davon aus. ^^