Proteste in Kiew

EU versucht zu vermitteln

EU-Kommissar Stefan Füle plant, für Gespräche nach Kiew zu reisen. Präsident Janukowitsch hat zur Beratung eine Sondersitzung im Parlament beantragt.

Der Machtkampf in Kiew droht, zu eskalieren. Bild: reuters

BRÜSSEL/MESEBERG/KIEW/MOSKAU afp/dpa | Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch plant nach EU-Angaben nicht die Verhängung des Ausnahmezustands, um die Lage im Land wieder unter Kontrolle zu bekommen. Eine entsprechende Zusicherung habe Janukowitsch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gegeben, sagte dessen Sprecher Olivier Bailly am Donnerstag in Brüssel. Beide Politiker hätten zuvor miteinander telefoniert und der ukrainische Staatschef habe „Barroso versichert, dass nicht vorgesehen ist, einen Ausnahmezustand in der Ukraine auszurufen“.

Zu der Diskussion um mögliche EU-Sanktionen gegen Kiew sagte der Sprecher, Brüssel wolle derzeit „dem politischen Dialog jede Chance geben“. Barroso habe in dem Gespräch gleichwohl deutlich gemacht, dass die EU „mögliche Konsequenzen für die Beziehungen erörtern“ würde, sollte sich die Lage im Land „nicht stabilisieren“.

Die Europäische Union wolle der Ukraine bei ihrem inneren Dialog helfen, sagte der Sprecher. Am Freitag reist EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zu Gesprächen mit den Konfliktparteien nach Kiew. In der kommenden Woche könnte zudem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in die ukrainische Hauptstadt reisen.

Präsident Viktor Janukowitsch hat unterdessen eine Sondersitzung des Parlaments in Kiew beantragt. Dies teilte sein Büro am Donnerstag mit, während es von der Parlamentsführung hieß, die Volksvertretung solle auch über die Oppositionsforderung nach einem Rücktritt der Regierung beraten.

Merkel fordert direkten Dialog mit der Opposition

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Viktor Janukowitsch vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Kiew gewarnt. „Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten - insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen - sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet“, sagte Merkel am Donnerstag nach der Kabinettsklausur in Meseberg.

Angesichts der Massenproteste in Kiew forderte Merkel Janukowitsch zu direkten Gesprächen mit der Opposition um Box-Weltmeister Vitali Klitschko auf. „Es ist die Aufgabe jedweder Regierung, Möglichkeiten der freiheitlichen Meinungsäußerung sicherzustellen“, sagte die CDU-Vorsitzende. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte wegen der Zuspitzung in der Ukraine bereits am Mittwoch mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert.

Für Donnerstagnachmittag ist zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition ein Krisentreffen geplant. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko betonte, der prorussischen Führung sei kein Ultimatum gestellt worden. „Wir zeigen Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden, aber dafür muss es auch Schritte des Machtlagers geben“, sagte er.

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sprach sich unterdessen für US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin als Vermittler im ukrainischen Machtkampf aus. „Ich bitte Sie, eine Möglichkeit zu finden und einen entschlossenen Schritt zu tun, um der Ukraine zu helfen, auf den friedlichen Weg der Entwicklung zurückzukehren. Ich hoffe sehr auf Sie.“ Ohne Hilfe von außen bestehe die Gefahr einer Katastrophe in der Ex-Sowjetrepublik, betonte Gorbatschow.

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