Die Wochenvorschau von Anna Klöpper: Schäuble wird Berliner
Der Finanzminister bekommt die Ehrenbürgerwürde Berlins verliehen – und ein kostenloses BVG-Jahresabo obendrauf. Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter.
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Und schon wieder Montag. Der Feierabend ist weit, das Wochenende fern. Kaffee soll helfen, Yoga angeblich auch. Beginnen wir die Woche also mit einem einfachen Sonnengruß für unsere Gehirnwindungen, die Kaffeetasse können Sie dabei in der Hand behalten. Von wem stammt nachfolgendes Zitat: „Es geht um unser aller Zukunft, um unsere Zukunft in unserem vereinten Deutschland“?
Na, wer hat’s gesagt? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat’s gesagt. 1991, da hatte er als Innenminister gerade geholfen, die DDR abzuwickeln, nun wollte er, ein Badener!, die alte Bundesrepublik – also sämtliche Ministerien – nach Berlin holen. Dass es schließlich genauso so kam, dafür wird Schäuble heute im Roten Rathaus vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit der Ehrenbürgerwürde Berlins ausgezeichnet.
Der Herr Minister wird eine sicherlich sehr erbauliche Rede halten („die Zukunft, lieber Berlinerinnen und Berliner …“). Der glückliche Ehrenbürger gewinnt eine Urkunde, eine kostenlose Jahreskarte für die Berliner Verkehrsbetriebe und ein Abo des Berliner Amtsblatts. Na dann, herzlichen Glückwunsch, und bestimmt sieht man sich dann ja demnächst mal in der U-Bahn.
So, aber Politik ist ja nicht nur Geschichte, sondern wird auch noch gemacht. Am Montag gehen die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen weiter. Die Unterhändler sondieren zu Wochenbeginn Knackpunkte und Konsens in der Gesundheitspolitik, am Mittwoch stehen Arbeit, Soziales und Wirtschaft auf dem Programm – alles keine großen Dissensthemen. Streit könnte es höchstens um die Frage der Cannabislegalisierung geben – die SPD ist nach einer Basisbefragung vor einem Jahr dagegen, Grüne und Linke dafür.
Am Donnerstag tagt außerdem das Abgeordnetenhaus zum ersten Mal nach der Wahl – und dem Vernehmen nach möchte keine Fraktion neben der AfD sitzen. Da haben wir einen Tipp: die Diskussion „Rechtspopulisten in den Parlamenten: Wie umgehen mit der AfD?“, veranstaltet unter anderem von der Liga für Menschenrechte im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, am Donnerstag um 19 Uhr.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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