Das war die Woche in Berlin II: Komische Form der Profilierung
Senator Geisel kündigt ein billigeres Sozialticket an, ohne Grüne und Linke zu fragen. Noch schlimmer: Er lehnt weitere Preissenkungen ab – mit seltsamer Begründung.
Gut möglich, dass sich Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Montag um sein Amt geredet hat. Da verkündete er ohne Not vor Journalisten, seine Partei wolle künftig das Sozialticket billiger machen. Transferleistungsempfänger sollen ab 2017 nur noch 25 statt 36 Euro zahlen – so viel also, wie sie vom Jobcenter dafür erstattet bekommen. Das sei das Mindeste, auf das sich SPD, Linke und Grüne in den Koalitionsverhandlungen einigen müssten, erklärte Geisel.
Inhaltlich ist die Forderung kein Problem für Linke und Grüne – dennoch wurde der Senator für sein Vorpreschen verbal derbe verprügelt. Denn eigentlich haben die drei Parteien striktes Stillschweigen über die Verhandlungen vereinbart. „Unprofessionell“ nannte die Linke Geisels Auftritt; auch die Grünen wünschten sich, dass über die Position vorher unter den dreien gesprochen worden wäre.
Geisel, ein enger politischer Freund von Michael Müller, hatte sich schon im Wahlkampf nicht immer klug geäußert; zudem ist sein Senatorenamt, das neben Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt einschließt, auch bei den anderen beiden potenziellen Koalitionspartnern heiß begehrt. Und da taugen solche Eigentore natürlich prima als Argumente gegen eine Fortsetzung von Geisels Arbeit.
Aber mehr noch als der platte Profilierungsversuch an sich sollte Linken und Grünen eine weitere Aussage Geisels von Montag zu denken geben. Denn der 50-Jährige hatte sich gleichzeitig gegen eine deutliche Senkung der regulären Ticketpreise für U- und S-Bahn ausgesprochen.
Mit einem bemerkenswerten Argument: Würde etwa das Jahresabo dank Subventionen viel billiger oder als verpflichtendes Bürgerticket gar nahezu umsonst – wie es Konzepte von Grünen und Linken vorsehen –, dann würde das die Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr sprengen, weil zu viele Menschen auf Bus und Bahn umsteigen würden.
Eine politische Idee soll also nicht aufgegriffen werden, weil sie zu erfolgreich wäre. Verrückt, oder? Oder anders gesagt: So klingt ein verkehrspolitischer Aufbruch Marke SPD.
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