Die Wochenvorschau für Berlin: Eine äußerst entschiedene Woche
Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner entscheiden über den Erfolg des Klima-Volksbegehrens.
Manchmal vertrödeln wir uns die Zeit in dieser kleinen Kolumne ja gern mit Warten: auf die Ferien, auf besseres Wetter, auf den Weihnachtsmann. Dafür haben wir diese Woche überhaupt gar keine Zeit. Entscheidungen stehen an: zunächst am Montag, wenn das Parlament zusammenkommt, um den im Rekordtempo aufgestellten Nachtragshaushalt zu verabschieden. Noch mal 400 Millionen Euro zusätzlich haben die Fraktionsspitzen der Regierungskoalitionen am Wochenende beschlossen, insgesamt 3 Milliarden Euro schwer ist dieser kräftige Nachschlag jetzt.
Es ist vor allem ein Entlastungspaket für den Winter geworden: Die Wirtschaftshilfen wurden noch mal ausgeweitet, darunter sind auch 25 Millionen Euro für Kulturschaffende. Wer mit Kohle oder Holz heizt, bekommt einen Heizkostenzuschuss.
Ein bisschen Überraschendes ist auch dabei, wie ein Mietenstopp in den Wohnheimen des Studierendenwerks. Und für die Sanierung von Berlins kaputten Schulen gibt's jetzt noch mal 300 Millionen Euro obendrauf – wohl auch, weil der SPD gerade viel dran gelegen scheint, das nervige Dauerthema Schrottschulen und medienwirksame Elternproteste aus dem aufziehenden Wahlkampf herauszuhalten. Immerhin könnte man sonst noch drauf kommen, die Missstände bei der Schulbauoffensive dem, genau, SPD-geführten Bildungsressort anzuhängen.
Stichwort Wahlkampf: Auch wenn sich die Parteien längst warmgelaufen haben und ihre Slogans fertig in der Schublade haben, offiziell entschieden wird über die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl von 2021 am Mittwoch. Dann kommt das Berliner Landesverfassungsgericht zusammen und dürfte verkünden, was sie bereits Ende September als „vorläufige Einschätzung“ verlautbart hatten: Die Wahl wird wiederholt.
Weil man nicht weiß, ob mandatsrelevante Fehler passiert sind und das auch nie mehr mit Sicherheit herausfinden wird, muss eben die ganze Wahl wiederholt werden – ein harter, aber sauberer Schnitt, um das Vertrauen der Berliner*innen in die parlamentarische Demokratie wiederherzustellen. Das ist zumindest die Argumentationslinie der Richter*innen. Ob das alle Parlamentarier*innen schlucken oder eine*r doch noch nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht geht? Allerdings, und von wegen den Glauben an die Demokratie zurückgewinnen: Wer will schon vor den Berliner*innen für eine ewige, politisch die Stadt lähmende Hängepartie vor Gericht verantwortlich sein?
Kommt die Wahlwiederholung, vermutlich dann im Februar, könnte sie mit einem Volksentscheid zusammenfallen. Falls die Sammler*innen für Berlin 2030 klimaneutral die etwa 60.000 Unterschriften am Wochenende zusammenbekommen haben, die ihnen laut eigener Aussage noch fehlten, um ihre Initiative für schärfere Klimaschutzziele des Berliner Senats erfolgreich zu machen. 240.000 wollen sie bis Montagnacht sammeln, mindestens 170.000 gültige Unterschriften müssen es nach einer Prüfung durch die Innenverwaltung sein. Und so präsent, wie die Aktivist*innen am Wochenende in der Stadt waren und sicher auch am Montag noch sein werden, kann man sagen: Das wird ein Herzschlagfinale.
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