Die Wochenvorschau für Berlin: Rot-Rot-Grün auf der Zielgeraden
Die Vorbereitung des Schulstarts bestimmt diese Woche. Außerdem: Berlin bekommt einen neuen Antisemitismusbeauftragten.
In BaWü beginnen die Ferien gerade erst, in Berlin stehen die Zeichen auf Schulneustart Foto: dpa
Ein Jahr noch, und wir werden an dieser Stelle vom Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfs schreiben. Im September 2021, wahrscheinlich am 26., dürfen die BerlinerInnen nicht nur den Bundestag, sondern auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente neu wählen (und vielleicht, wenn der Innensenator nicht länger mauert, sogar über das ein oder andere Volksbegehren abstimmen…).
Das bedeutet auch, dass ab August 2021 nicht mehr konsequent regiert, sondern vor allem politisiert und um Stimmen geworben wird. Entsprechend befindet sich Rot-Rot-Grün unter Michael Müller jetzt, Anfang August 2020, auf der Zielgeraden. Und schon diese Woche werden einige Entscheidungen getroffen, die die Wiederwahl des Regierungsbündnisses entscheidend beeinflussen könnten.
Allen voran der Schulbeginn nach den Sommerferien, vor allem aber nach dem coronabedingten Minimalunterricht im vergangenen Schulhalbjahr. Der Schulstart ist jedes Jahr eine Zitterpartie, meist fehlen Lehrkräfte, zuletzt musste massiv auf QuereinsteigerInnen zurückgegriffen werden, was Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in Bedrängnis brachte.
Nun sind die Bedingungen noch mal schwieriger. Scheeres jedoch, davon zumindest äußerlich unbeeindruckt, wird spätestens Mittwoch ihren Musterhygieneplan vorstellen. Er soll grobe Vorgaben enthalten, wie der Unterricht in den kommenden Wochen und hoffentlich auch Monaten funktionieren soll. Beschlossen ist bereits, wann die SchülerInnen Masken tragen müssen – nicht im Unterricht und auf dem Hof – und dass möglichst alles unterrichtet werden soll – auch Sport und Musik.
Allerdings wird es insbesondere bei letzteren beiden Fächern noch mal Einschränkungen geben. So ist noch offen, ob auch gesungen werden darf. Schließlich ist der Ausstoß von Aerosolen beim Singen deutlich höher als beim Sprechen, entsprechend mehr werden im Fall des Falles auch Coronaviren verbreitet. Für den Sportunterricht gilt die Vorgabe, möglichst viel draußen zu unterrichten. Wie das genau aussehen wird, etwa bei Regen, sollte Ende der Woche klar sein.
Die Syndikat-Räumung wird ein Testfall für das Ver-hältnis zwischen Senat und sozialen Bewegungen
Ein ganz anderes, aber ebenfalls wichtiges Thema seit der Wahl von R2G war der zunehmende Antisemitismus. Mehrfach machten Angriffe auf Menschen, die als Juden zu erkennen waren oder für solche gehalten wurden, Schlagzeilen. Am heutigem Montag wird Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), auch für den Bereich Antidiskriminierung zuständig, den neuen Antisemitismusbeauftragten – es soll ein Mann sein – vorstellen.
Das Syndikat soll geräumt werden
Schließlich wird diese Woche ein Testfall für das Verhältnis zwischen dem Senat und den sozialen Bewegungen – vor allem solchen, die sich gegen Gentrifizierung einsetzen, dem wohl wichtigsten Thema dieser Legislatur. Am Freitag soll die linke Szenekneipe Syndikat geräumt werden, die im besonders von Verdrängung betroffenen Schillerkiez in Neukölln seit 35 Jahren immer ein Bierchen auf Lager hat für durstige Kehlen.
Juristisch sind alle Kämpfe gefochten, trotzdem versuchen AktivistInnen und viele AnwohnerInnern das Schicksal der Kneipe noch abzuwenden. Ab Donnerstagabend wird dagegen protestiert. Es wird spannend, ob die Polizei am Freitag tatsächlich den Gerichtsvollzieher den Weg in die Kneipe freiknüppelt – mit allen absehbaren Folgen.
