Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Steinmeier als Sieger der Herzen, ein Schulz mit Chancen, Rechtsterror als Einzelfall und Politik so labbrig wie Fast Food.
t az: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Seltsames Staatsoberhaupt.
Und was wird besser in dieser?
Hoffnung weckendes Staatsoberhaupt.
Die Brandstifter, die 2015 in Nauen ein Flüchtlingsheim angezündet haben, wurden in einem deutlichen Urteil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sind die Nazis jetzt ausreichend abgeschreckt?
Acht Jahre für den Haupttäter, einen NPD-Stadtverordneten, sollen „Generalprävention“ ausdrücken: vorbeugende Abschreckung. Allerdings sah das Gericht in Treffen, einer Whatsapp-Gruppe und weiteren Verbrechen aus dieser Rotte heraus „keine verfestigten Organisationsstrukturen“. Und verwarf so den Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dieser Artikel 129 StGB ist auch ein unseliger Bursche, weil er Ermittlungen und schließlich Urteile erlaubt gegen Angeklagte, die mehr oder minder „nur ideell dabei waren“. Jedes mal gut, wenn ein Gericht nicht Tatbeteiligung konstruiert. Jedes mal irritierend, wenn Rechtsterror als Problem Einzelner behandelt wird.
Die SPD liegt in verschiedenen Umfragen inzwischen bei über 30 Prozent. Wird Martin Schulz der neue Peer Steinbrück?
Die Treffer kommen näher. Doch der erste Versuch, Schulz vorzuwerfen, er habe seinen Mitarbeitern das Salär aufgebessert, ist jetzt nicht das, was gewerkschaftlich veranlagtes Publikum empören wird. Steinbrück konnte keinen Wahlkampf, hatte sich selbst die Tasche gemästet, keine klare Absage an die GroKo hinbekommen und als Programm ein entschlossenes „Mal gucken“ vorgelegt. Vier interessante Fehler, doch Schulz kann sich aus den restlichen Million Stolpersteinen etwas eigenes aussuchen. Er kann Wahlkampf, seine Lebensführung wird jetzt journalistisch sandgestrahlt werden. Der eigene Machtvorschlag steht aus und als Parteichef kann er es inhaltlich nicht dabei belassen, mit seinem ganz eigenen fingerpicking „Yesterday“ zu schraddeln. Nach Gabriel hat die SPD in der Migrationspolitik mehrere Linien und den sozialpolitischen Aufbruch noch nicht formuliert. Zur Zeit ist der Unterschied zu Steinbrück: Schulz hat eine Chance.
Die Grünen liegen bei nur noch acht Prozent – wird aus ihnen jetzt die neue FDP?
Nein, die FDP ist keine militaristische Partei.
Gestern war Bundespräsidentenwahl: Wie konnte Martin Sonneborns Vater verlieren?
Fürs Protokoll: Steinmeier war erst der weitaus beliebteste Politiker in Umfragen und wurde dann von Parteien nominiert. Die Legende vom Kungelkandidaten trifft auf jeden Wettbewerber mehr zu als auf ihn. Man kann bemängeln, dass heute Bauer, Architektin, Arbeiterin und Rentner keine Spitzenpolitiker mehr werden. Das recruitmentder Parteien zielt auf the political voice kids,mit Schülerunion und Grüner Jugend. Nachdem es jedoch so ist und morgen nicht anders, spricht plötzlich altmodisches solides Handwerk stark für einen Kandidaten, der trotzdem noch wertorientiert handelt. Es hat schon auch etwas mit der Krise des deutschen Humors zu tun, wenn eine Sottise des Bundestagspräsidenten bei der Verkündung des Ergebnisses lustiger ist als der Satirekandidat.
Gute Nachrichten aus den USA: Die Gewaltenteilung scheint zu funktionieren. Trumps Dekret zum Einreiseverbot für Muslime bleibt ausgesetzt. Dürfen wir auf Rettung hoffen?
Man stelle sich „Trump“ als Franchiseunternehmen vor: Der Mann hat von Politik keine Ahnung, doch namenlose Paten kleben gern seinen Namen auf ihren Ramsch. Wie bei McDonalds. Trumps Unternehmerkarriere: Pleiten, Insolvenzen, Konkurse. Am Ende entschieden die Banken, seine Immobilien seien mit seinem Namen drauf mehr wert als ohne. Entscheidend ist das Gesamtkunstwerk, also ob die US-Gesellschaft das Junkfood aus der Trumpbräterei runterwürgt. Das ist unklar. Und so zwingt der Antipolitiker den Rest der Welt zu mehr Politik.
HU-Präsidentin Sabine Kunst zieht Andrej Holms Kündigung zurück. Grund zu feiern? Und wenn ja, was eigentlich: die Macht der Ehrlichkeit oder die Macht einer neuen Studentenbewegung?
Der ehedem Hauptamtliche Mitarbeiter Andrej Holm hat eine kunstvolle Formulierung hinbekommen, mit der er sich entschuldigt für den Eindruck, den sein Verhalten gemacht hat. Weniger für sein Verhalten. Das ist für alle Beteiligten gesichtswahrend und für die Studierenden ein Erfolg. Linken-Fraktionschef Bartsch sieht in dem Schauspiel einen Sabotageakt gegen das Modell Rot-Rot-Grün. Aber zum Beweis fehlt es an IM in der CDU.
Und was machen die Borussen?
Sieht nicht aus als würde Tuchel derzeit Bundespräsident von Dortmund werden.
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