Die USA unter Trump: Grenzen der Grausamkeit
Dass Donald Trumps ICE-Truppe noch einen US-Bürger getötet hat, macht selbst Republikaner unruhig. Wie geht es jetzt weiter?
Es war kurz nach 19 Uhr am Montagabend, als die New York Times und die Zeitschrift The Atlantic meldeten, dass Greg Bovino aus Minneapolis abgezogen wird, der martialische Kommandant der US-Grenzbehörde ICE. Nicht einmal Temperaturen von 17 Grad unter null konnten angesichts dieser Nachricht Minnesotans daran hindern, im Dunklen noch einmal vor die Tür zu gehen.
An der Stelle, an der zwei Tage zuvor der Krankenpfleger Alex Pretti erschossen worden war, versammelte sich im Nu eine Menschenmenge. Eine Jazzcombo hatte ihre Instrumente dabei, und wie bei einer Beerdigung in New Orleans tanzten sich die Leute zu einem flotten Dixie die Glieder warm.
Der Abzug von Bovino war ein Etappensieg für Minneapolis. Die Menschen hatten es geschafft, durch furchtlose Proteste und unablässige Beobachtung die abgründige Grausamkeit von ICE in ihrer Stadt bloßzulegen und die Regierung von US-Präsident Donald Trump in eine PR-Klemme zu manövrieren. Sogar Republikaner im Kongress, ansonsten bedingungslos Trump hörig, forderten nun eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls.
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Der republikanische Kandidat für die Gouverneurswahl in Minnesota zog sich aus dem Rennen zurück, weil er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren könne, für diese Partei zu stehen. Trump rief den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, und Gouverneur Tim Walz an, um mit ihnen zu überlegen, wie die Situation zu entschärfen sei.
Doch die Freude der Minneapolitans verführte sie nicht dazu, nachlässig zu werden. Noch am selben Abend trat Gewerkschaftsanführer Kieran Knutsen auf einer Versammlung ans Mikrofon: „Wir dürfen nicht vergessen, womit wir es hier zu tun haben“, sagte Knutsen, in einem Video kann man der Rede folgen. „Es geht nicht um einen Personalwechsel oder eine Kursänderung. Wir kämpfen gegen einen niederträchtigen Feind. Und wir können nicht nachgeben, bis wir ihn besiegt haben.“
Der Neue ist kaum weniger bedenklich
Adam Levy, engagierter Musiker, über die ICE-Agenten
Adam Levy, 60 Jahre alt, Musiker, Pädagoge und von Beginn an im Widerstand gegen ICE engagiert, spiegelte am Telefon diese Gefühle wider: „Ja, es fühlt sich gut an. Es fühlt sich so an, als ob die Macht der Straße etwas ausrichten kann. Aber wir dürfen jetzt nicht nachlassen.“
Die Vorsicht ist gewiss angebracht. Tim Homan, der Mann, der Bovino jetzt ersetzen soll, wirkt zwar auf den ersten Blick zivilisierter. Trumps bisheriger „Grenz-Zar“ pflegt nicht in Uniform aufzutreten, schon gar nicht in einer mit Gestapoanmutung, wie Bovino sie in letzter Zeit trug. Homan trägt Anzug. Und er hat schon unter Barack Obama gedient.
All das macht ihn jedoch kaum weniger bedenklich. Die Reporterin Caitlin Dickerson bezeichnet ihn als Vater jener Regierungstaktik, Einwandererfamilien von ihren Kindern zu trennen – einer Taktik, die Trump in seiner ersten Amtszeit massenhaft nutzte.
Unter Obama war Homan für eine Rekordzahl an Abschiebungen verantwortlich – einen Rekord, den Trump noch immer nicht gebrochen hat. Obama deportierte mehr als drei Millionen Menschen. Trump hat es in seinem ersten Amtsjahr gerade einmal auf 605.000 gebracht. Für das zweite Jahr hat Stephen Miller, Trump-Berater und Architekt der Abschiebepolitik, die Zahl eine Million vorgegeben.
Wie es unter Obama war
Die Tatsache, dass Obama so viele Menschen abschob, müssen sich Trump-Kritiker immer wieder vorhalten lassen. Der einzige Unterschied, wird behauptet, sei die Optik gewesen. Und für die war nicht zuletzt Tim Homan verantwortlich.
In ihrem Dossier für The Atlantic beschrieb Dickerson, wie die ICE, die zusammen mit dem Ministerium für Heimatschutz nach dem 11. September 2001 gegründet wurde, unter Obama vorgegangen war. Jeder einzelne undokumentierte Einwanderer wurde sorgfältig geprüft, bevor die Beamten an die Tür klopften. Obamas Politik war es, strikte Prioritäten einzuhalten: Menschen, die schon lange in den USA lebten und arbeiteten, sollten möglichst von Abschiebungen verschont bleiben. Familien sollten nicht auseinandergerissen werden.
Die meisten Verhaftungen fanden nicht auf offener Straße, sondern in den frühen Morgenstunden statt. Zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit bekräftigte Homan, dass er ein solch gezieltes Vorgehen weiterhin bevorzuge. Von groß angelegten Razzien gegen ganze Nachbarschaften halte er nichts.
Dass Obama überhaupt so eifrig deportierte, wurde ihm vielfach vorgeworfen. „Ich verstehe die Empörung“, sagte er einmal. „Aber es ist leicht, entrüstet zu sein. Es ist viel schwerer, den Gang durch die Institutionen anzutreten und die legalen Grundlagen für die Einwanderung zu ändern.“
Obama versuchte das. Durch seine harte Linie wollte er die Grundlage dafür schaffen, eine Einwanderungsreform durch den Kongress zu bringen. Doch die Rechnung ging nicht auf. Wie alle Präsidenten seit Ronald Reagan scheiterte eine Reform an der Zerstrittenheit der Parteien. Das hat sich bis heute nicht geändert. Für die 14 Millionen undokumentierten Einwanderer in den USA, von denen eine große Mehrheit gut integriert ist und die etwa die US-Landwirtschaft am Leben halten, gibt es noch immer kaum Wege zu legalem Aufenthalt.
ICE wurde in Windeseile aufgeblasen
Zu versuchen, all diese Menschen abzuschieben, galt bis zur Wahl Donald Trumps als unsinniges Unterfangen. Kosten und Aufwand schienen nicht gerechtfertigt, der Schaden für die Wirtschaft zu groß. Ganz abgesehen von der offenkundigen Grausamkeit, die auch konservative Vorgänger Trumps wie George W. Bush scheuten, weil sie einen Imageschaden befürchteten.
Das Image der Grausamkeit ist nun jedoch zentraler Bestandteil der Regierungsstrategie. Ein erklärtes Ziel Stephen Millers war es, durch das Säen von Angst nicht nur vor Zuwanderung abzuschrecken, sondern undokumentierte Einwohner zur „Selbstdeportation“ zu bewegen. Dazu initiierte das Heimatschutzministerium sogar eine PR-Kampagne mit Videos, die vornehmlich Bovino in Aktion zeigten.
Gleichzeitig wurde mit dem unglaublichen Budget von 170 Milliarden Dollar, die der Kongress im Sommer 2025 bewilligte, die ICE-Truppe in Windeseile aufgeblasen – von 7.000 auf 22.000 Mann. Rekruten wurden mit einem 50.000-Dollar-Bonus geködert. Die Ausbildungszeit wurde von fünf Monaten auf 47 Tage verkürzt – um darauf anzuspielen, dass Trump der 47. Präsident der USA ist.
In offiziellen Stellungnahmen behauptete ICE, die Qualität der Ausbildung habe nicht gelitten, es würden Verhaftungstaktiken trainiert und die Kontrolle von Menschenansammlung und Deeskalation. Insider sagten jedoch dem Atlantic, dass von 47 Tagen Ausbildung gerade einmal vier Stunden auf das Üben von Deeskalation verwendet würden. Ein ICE-Veteran bestätigte, dass die meisten Rekruten es früher vermutlich nicht durch die Ausbildung geschafft hätten. Schon an der körperlichen Fitness der neuen Rekruten hapert es oft. Die wenigsten schaffen es, anderthalb Meilen in den geforderten 14 Minuten zu laufen.
Die schlechte Ausbildung der neuen ICE-Truppen war wohl auch ein Grund dafür, dass die Dinge auf den Straßen von Minneapolis so katastrophal eskalierten.
Trump wechselt die Strategie
Musiker Adam Levy, der jeden Tag als Beobachter in Minneapolis unterwegs ist, glaubt: „Die sind unglaublich nervös. Sie haben Angst.“ Gleichzeitig bescheinigte Stephen Miller den ICE-Agenten noch nach dem Tod der engagierten Bürgerin Renée Good in aller Öffentlichkeit und mit Nachdruck völlige Immunität. Ein gefährlicher Mix.
Mit dem Tod von Alex Pretti scheint die Strategie einer Abschreckung durch Grausamkeit für Trump nun zumindest vorübergehend an eine Grenze geraten zu sein. Der Abzug Bovinos und die Tatsache, dass Trump seine Heimatschutzministerin Kristi Noem an eine kürzere Leine zu legen scheint, spricht dafür, dass das Weiße Haus das Gewaltspektakel überdenkt.
Dieser Weg zahlt sich politisch nicht aus: 61 Prozent der Amerikaner halten die ICE-Taktiken mittlerweile für überzogen. Die Republikaner im Kongress machen sich jetzt Sorgen um die Zwischenwahlen im November. Und sie zeigten sich vor der Abstimmung des Bundeshaushalts am Freitag auch besorgt, dass die Demokraten erneut mit einem Shutdown die Regierung lahmlegen könnten. Die Abstimmung fand nach Redaktionsschluss statt.
Thomas Friedman von der New York Times glaubt, dass die Intervention von J. D. Vance, der den Behörden in Minnesota nun Gespräche angeboten hat, dafür spricht, dass der Widerstand der Kongressrepublikaner größer ist als bislang angenommen. Als Vizepräsident ist Vance auch Vertreter des Parlaments.
Dennoch haben die Minnesotans und die Widerständigen im ganzen Land recht, wenn sie skeptisch bleiben. Ein grundsätzlicher Kurswechsel der Trump-Regierung bleibt unwahrscheinlich. Plausibler ist ein vorübergehender taktischer Rückzug.
Der Widerstand geht weiter
Für Trump gehe es um zu viel, kommentierte Ed Kilgore im New York-Magazin. Die Massendeportation sei ein zentrales Wahlkampfversprechen gewesen, Trumps Basis erwarte, dass er liefere. Zudem laufe ihm die Zeit davon, um seine Abschiebeziele zu erreichen. Schon mit der Zwischenwahl im November könnten seine Möglichkeiten, enorme Ressourcen auf ICE zu verwenden, stark eingeschränkt werden.
Die Unmenschlichkeit des Trump-Regimes geht weiter. Der Widerstand in Minneapolis und in anderen Städten der USA auch.
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