: Die Trennung im Nahen Osten geht weiter
Israels Kabinett befürwortet die Errichtung ausschließlich jüdischer Ortschaften. Jetzt muss das Parlament entscheiden
JERUSALEM taz ■ Wenn das Parlament einen von der Regierung befürworteten Gesetzentwurf annimmt, wird es künftig den arabischen Staatsbürgern Israels nicht mehr möglich sein zu wohnen, wo sie wollen. Mit 16 Stimmen unterstützte das Kabinett Anfang der Woche die Initiative eines national-religiösen Abgeordneten, staatliches Land für die Errichtung ausschließlich jüdischer Ortschaften zur Verfügung zu stellen. Die Minister der Arbeitspartei verließen die Sitzung noch vor der Abstimmung. Der Gesetzesvorschlag sieht die Überschreibung staatlichen Landes an die „Jewish Agency“ vor. Ziel der Organisation ist die Mobilisierung von Juden in der Diaspora zur Immigration und ihre Integration in Israel. „Man muss wahrnehmen, dass es Gruppen gibt, die gern unter sich bleiben, wie die Beduinen“, kommentierte Justizminister Meir Schitrit den Gesetzentwurf gegenüber dem israelischen Höhrfunk. Schitrit hatte sich bei der Abstimmung enthalten.
Die geplante Reform steht in unmittelbarem Widerspruch zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Im März 2000 entschieden die Richter zugunsten des arabischen Ehepaars Adel und Eiman Kaadan, das Land in dem bislang nur von Juden bewohnten Ort Katzir in Galiläa kaufen wollte, um dort ein Haus zu bauen. Die Ortsverwaltung lehnte den Wunsch des Paares aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit ab.
Der Gerichtshof urteilte, dass arabische Staatsbürger gegenüber jüdischen nicht benachteiligt werden dürfen. Dennoch wartet die Familie bis heute auf das gewünschte Land. „Die staatlichen Behörden haben uns den Kauf noch immer nicht ermöglicht“, berichtet Eiman Kaadan auf telefonische Anfrage. Es wäre „eine Katastrophe, wenn das Gesetz durchkäme“, sagt die junge Mutter, die ihren Wunsch, in einem jüdischen Ort zu leben, nicht politisch motiviert, sondern „lediglich eine bessere Lebensqualität“ anstrebt. Umgekehrt hätte sie nichts dagegen, wenn Juden in ihren Heimatort Barkaa ziehen würden. „Dann würde der Staat auch mehr für den Ort tun, und wir müssten gar nicht erst wegziehen.“
Die arabische Psychologin Nabila Espanioly, Direktorin eines pädagogischen Zentrums in Nazareth, sieht den Gesetzentwurf in direkter Verbindung zu dem Konflikt mit den Palästinensern. „Die Akzeptanz solcher Ideen wird größer“, sagt sie. „Die bestehenden Ängste im Volk werden für politische Zwecke instrumentalisiert.“ SUSANNE KNAUL
kommentar seite 10
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
