Die Linke und Flüchtlingspolitik: Oskar Lafontaine, der Spalter

Lafontaines Einlassungen zur Flüchtlingspolitik sorgen in der Linkspartei weiter für Ärger. Geschäftsführer Matthias Höhn soll angeblich zurücktreten.

Tritt Höhn zurück? „Haltlose Spekulationen“, sagt Kipping Foto: dpa

Wenn sich die neue 69-köpfige Fraktion der Linkspartei nächste Woche zur Klausurtagung in Potsdam trifft, wird er ein Thema sein: Oskar Lafontaine. Seine über Facebook verbreitete Kritik an der Flüchtlingspolitik der Linkspartei und an den beiden Parteivorsitzenden sorgt bereits im Vorfeld für Diskussionen.

Wie der Tagesspiegel meldet, sollen sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und die beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger über die Causa Lafontaine gar überworfen haben. Höhn werde demnächst zurücktreten.

Höhn hat den Wahlkampf der Partei für die Bundestagswahl gemanagt. Seine ursprüngliche Strategie, die stark auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis setzte, musste er nach heftiger Kritik aus dem Parteivorstand zurücknehmen. Auf eine Anfrage der taz reagierte Höhn nicht. Parteichefin Kipping ließ jedoch wissen: „Matthias Höhn genießt mein Vertrauen. Alles andere sind haltlose Spekulationen, die ich nicht kommentiere.“

Der geschäftsführende Parteivorstand, dem alle drei angehören, hatte am Montag getagt. Über Lafontaine sei kurz diskutiert worden, berichten Teilnehmer der Sitzung. Riexinger hätte sich gewünscht, dass sich auch der Geschäftsführer dazu zu Wort gemeldet hätte. Dieser soll geantwortet haben, er kommentiere nicht jede Äußerung des saarländischen Frak­tionsvorsitzenden. Damit sei das Thema erledigt gewesen.

Bis zum Treffen in Potsdam. Dann wird auch das andere Sorgenkind der Partei diskutiert: der Osten, wo viele Wähler zur AfD abgewandert sind.

Comments

[Celsus]

Sie weisen noch mal auf die Erfolge der AfD in Ostdeutschland hin, die wohl laut Lafontaine nur möglich waren durch die Ausrichtung der LINKEN in der Flüchtlingsfrage. Ist es wirklich so, dass da Stimmen sonst zur LINKEN gewandert wären? Ich erkenne da schon nicht das besondere Ausmaß.

 

Jetzt wäre aber - wenn ich die ethische Frage mal ausblende - zu bedenken, dass die LINKE in Westdeutschland ebenfalls Stimmen holen musste. Und da könnte bei dem Wahlpotential der LINKEN ein Abwandern nach rechts Verluste mit sich mit bringen. Vergleichen wire es doch mal mit der verbalen Anbiederung der CSU an die AfD. Es hat doch ungewollt noch den Wahlerfolg der AfD in Bayern zu Lasten gerade der CSU beflügelt. Die CSU hat satte 10 % verloren.

 

Ich halte das für einen glatten Irrweg. Vielmerh müsste die LINKE das freigewordene Wählerpotential in der MItte in Angriff nehmen. Der MIttelschicht müsste klargemacht werden, dass auch sie seit Jahrzehnten zu sehr aus Sicht der LINKEn geschröpft wird. Das ist doch der Motor der aufgehenden Schere zwischen arm und reich. Und folglich soll ja nicht beim Normalverdiener die Steuer angehoben werden. Es soll der Spitzensteuersatz und die Steuer auf höhere Vermögen erhoben werden. Und das braucht die offensiv vertretene Meinung: Mittelschicht wir wollen Euch entlasten, damit die Schere zwischen arm und reich nicht weiter aufgeht.

 

Freilich: Existenzängste werden in Richtung Flcühtlinge geschürt, als wären dann Sozialleistungen nicht mehr möglich. Falsch und gelogen. Das Gesamtvermögen in Deutschland wuchs doch jdes Jahr um 5 %. Und da war die Ankunft von Flüchtlingen gerade mal egal. Die Verteilung über ganz Europa sollte intensiver verfolgt werden. Mehr nicht. Den Hype auf ein relativ unwichtiges Thema befeuern, wäre falsch.

[Jens Frisch]

@Celsus:

"Freilich: Existenzängste werden in Richtung Flcühtlinge geschürt, als wären dann Sozialleistungen nicht mehr möglich. Falsch und gelogen."

 

Neulich wurde veröffentlicht, dass knapp zwei Millionen Ausländer auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind.

 

Wieviele Millionen kann das

Sozialsystem Ihrer Meinung nach vertragen?

[80975 (Profil gelöscht)]

Das Neoliberalismus wie auch Austeritätspolitik sich mit einer bildgewaltigen Einwanderung nicht gut vertragen, kann man schon darin lesen, dass rechtes Denken und Agieren zunehmend eine äußerst unschöne Dynamik annehmen. Das ist die soziale Realität und das was gerade passiert. Wenn sich manch ein studiertes Köpfchen dann sagt, dass das eine aber nicht mit dem anderen zusammenhängt und der Storch bringt doch nicht die Kinder usw. Ja, aber wenn man auf dem Jobcenter sitzt, bezahlbaren Wohnraum sucht, oder wenn man gerade Streikt und über eine Leiharbeitsfirma angeheuerte, nichtsahnende Menschen, mit gesenktem Hauptes die Lieferwagen besteigen, sieht man das vielleicht einfach anders. Wenn dann noch die, mit reichlich sozialen, kulturellen und vor allem mit monetären Kapital bestens Versorgten mit dem Finger auf dich zeigen und dich mit der AFD in die rechte Ecke stellen, ist der Bruch wohl vollzogen.

Nicht wenige Vertreter der Wirtschaft werden sich umgekehrt über den Zulauf an menschlicher Ressource freuen, die darauf angewiesen ist, sich ihrer unwürdigen Beschäftigungsverhältnisse zu unterwerfen. Das macht sie aber noch lange nicht zu Humanisten und Wohltätern der Geflüchteten. Genauso, sollte man m. E. nicht jedem gleich die Empathie und Solidarität mit Geflüchteten absprechen oder Stimmenfang unterstellen, wenn er sagt, dass hier was nicht richtig läuft. Ist es nicht so, dass zu der Umverteilung nach oben, die in den letzten 20 Jahren massiv vorangetrieben wurde, die Lasten und Probleme auch noch nach unten abgewälzt werden? Darüber muss auch außerhalb des Dunstkreises der üblichen braunen Soße gesprochen werden können! Es gibt auch Menschen, die keine nationale Abschottung und Mauern wollen, aber sehr wohl über ein „wie machen wir das“ sprechen möchten.

[60440 (Profil gelöscht)]

@80975 (Profil gelöscht):

Das Problem der ungerechten Verteilung des Reichtums hat genau nichts mit bedauernswerten Menschen zu tun, die um Leib und Leben zu retten hierher kommen.

Bereits die Verknüpfung dieser Komplexe ist rassisitisch und gaulandverdächtig.

Und wenn es Fremdarbeiter Oskacrhe wirklich um eine Veränderung der Lage gehen würde, würde er abtreten oder eindlich mal die Fresse halten.

[80975 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht):

Lieber Sebastian,

bitte? An welcher Stelle habe ich behauptet, dass Menschen, die in ihrer Heimat bedroht sind oder dort für sich keine Zukunft sehen, ursächlich für „das Problem der ungerechten Verteilung“ verantwortlich seien? Das habe ich nicht und verwahre ich mir auch, weil das, wie Sie m. E. richtig anführen, wohl in der Tat auch absolut hanebüchen wäre. Ich habe den Menschen auch nicht mein Mitgefühl oder die Hand ausgeschlagen. Weder in meinem Kommentar noch in meinem täglichen tatsächlichen Handeln. Im Gegenteil, habe ich unter anderem mit unbegleitete Minderjährigen in den Integrationsklassen gearbeitet. Und wirklich niemand muss mich breitarschig über das Leid und den Verlust aufklären, der für immer in ihnen verweilen wird. Eigentlich blöd, dass ich Ihnen damit offensichtlich was beweisen möchte. Allerdings unterstellen Sie mir hier eine Kaltherzigkeit, die ich nicht in mir verspüre. Mir ging es um etwas anderes, was mir ihr (sorry) Reflex gerade auch schon wieder deutlich aufgezeigt hat. Ich würde mich jetzt hier wohl wiederholen. Lesen Sie doch bitte meinen Kommentar noch einmal und zwar ganz in Ruhe. (Ich weiß, fällt schwer, ist man gar nicht mehr gewohnt.) Bitte nicht nur, halbe Sätze und alles weitere reflexartig im Kopf hinzufügen, um es mir dann vor die Füße zu kippen. Weiter bin ich ja für andere Perspektiven offen, für ihre diffamierenden Begriffe allerdings nicht. Das machen die rechten Trommler ja auch so gerne, wenn Sie einen mit "linksversifften Gutmenschen" o.ä. so grazil umreißen.

[39167 (Profil gelöscht)]

@80975 (Profil gelöscht):

Ihr Kommentar trofft den Punkt!

Danke!