: Die Koalition kippelt
Reaktionen Linke erzürnt über Regierenden. Grüne loben Müller
Die Reaktionen kamen prompt und heftig: Am Samstagnachmittag forderte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Entlassung des wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Baustaatssekretärs Andrej Holm – und noch am selben Abend erklärte Linken-Kultursenator Klaus Lederer im RBB die Entscheidung des Regierenden zur Frage über Wohl und Wehe der gerade erst angetretenen rot-rot-grünen Koalition: Die Linke müsse sich nun entscheiden – „für Andrej Holm oder für R2G“. Lederer knüpfte ein Fortbestehen der Koalition an einen anderen Umgang der Regierungspartner miteinander. Man müsse sich „darüber verständigen, wie wir künftig miteinander umgehen wollen“.
Die Personalie des profilierten Gentrifzierungskritikers Holm war ein Vorschlag der Linken. Die reagierte ungehalten auf die Aufforderung Müllers an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, Holm zu entlassen: Man sei darüber nicht informiert gewesen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Partei und Fraktion. Und weiter: „Andrej Holm hat unser Vertrauen.“ Man wolle ihn als „Experten“ für einen „rot-rot-grünen Neuanfang in der Mieten- und Wohnungspolitik“ behalten, teilten Landesvorsitzende Katina Schubert und FraktionschefInnen Udo Wolf und Carola Bluhm mit. Man werde das weitere Vorgehen nun „intern und innerhalb der Koalition beraten“.
Die Grünen indes begrüßten Müllers Vorstoß, noch bevor die Humboldt-Universität – Holms bisheriger Arbeitgeber –, am Mittwoch ihre arbeitsrechtliche Prüfung des Falls darlegen will. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sagte, der Senat werde sich nun endlich auf seine Arbeit konzentrieren. Auch die Opposition lobte Müller: Ein Staatssekretär Holm wäre ein Ausdruck fehlenden Respekts vor den Opfern des SED-Regimes, so CDU-Fraktionschef Florian Graf. (akl)
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